Brandenburger Minister sollen Steuern nachzahlen

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Bittet seine Kabinettskollegen zur Kasse: Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke)

In Brandenburg müssen mehrere derzeitige und frühere Regierungsmitglieder mit einer hohen Steuernachzahlung rechnen. Es geht um Summen von 10.000 Euro aufwärts, in einem Fall soll es sich um 80.000 Euro handeln. Wie Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bei einer bis 2007 rückwirkenden Kontrolle der Fahrtenbücher festgestellt hat, wurden dienstliche Fahrten nicht immer korrekt im Fahrtenbuch dokumentiert. Es wird moniert, dass bei Dienstfahrten teilweise „Reisezweck und aufgesuchte Gesprächspartner“ nicht präzise genannt worden sind. Markov informierte die Betroffenen schriftlich. Er sei verpflichtet, die Finanzämter am jeweiligen Wohnort über einen möglichen „geldwerten Vorteil durch die Nutzung von Dienstfahrzeugen“ in Kenntnis zu setzen.

Nach Informationen von Morgenpost Onlie sollen bis zu 20 Ex-Regierungsmitglieder, aber auch die meisten der aktiven betroffen sein. Das Problem dabei: Die Fahrtenbücher dürfen nicht im Nachhinein noch geändert werden. Deshalb muss in den Fällen, in denen das Fahrtenbuch nicht den steuerrechtlichen Anforderungen entspricht, laut Finanzministerium rückwirkend die Pauschalmethode angewandt werden. Danach werden jedem der Betroffenen ein Prozent des Brutto-Listenpreises des Wagens pauschal als geldwerter Vorteil angerechnet.

Markov ließ die Fahrtenbücher aller Regierungsmitglieder überprüfen, nachdem vor einem Jahr Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) über die sogenannte Dienstwagenaffäre stolperte. Er musste zurücktreten, weil er mit einem von einem Berliner Autohaus kostenlos zur Verfügung gestellten Allrad-Luxuswagen samt Familie in den Skiurlaub gefahren war.

Empörung über Finanzminister

Anfang der Woche trafen sich mehrere der brandenburgischen Ex-Minister und Staatssekretäre in Berlin. Es herrschte Empörung über das Vorgehen des Finanzministers. Mit am Protesttisch saßen die Ex-Ministerinnen und Minister Beate Blechinger (CDU), Dagmar Ziegler und Reinhold Dellmann (beide SPD) – sowie Holger Rupprecht. Ex-Staatskanzleichef Appel, früherer Vizepräsident am Landesarbeitsgericht, koordiniert den Widerstand der Politiker. Sie sind nicht bereit, tief in die eigene Tasche zu greifen. Stattdessen werfen sie Markov unprofessionelles Vorgehen vor. Für die beanstandete Praxis seien nicht sie, sondern das Finanzministerium selbst verantwortlich.

Der frühere Staatskanzleichef Clemens Appel fasst die Stimmung zusammen: „Wir sind uns einig: Wir werden das Land notfalls auf Schadenersatz verklagen.“ Denn ihm unterstehe der Brandenburgische Landesbetrieb, bei dem die Fahrtenbücher vorgelegt werden. Diese werden in der Regel vom Chauffeur geführt und von dem jeweiligen Minister oder Staatssekretär für die Monate quittiert. Laut einem der Staatskanzlei vorliegenden Gutachten sind die Fahrer für die korrekte Führung der Fahrtenbücher zuständig.

Ein amtierendes Regierungsmitglied sagte am Freitag: „Ich habe nie ein Fahrtenbuch abgezeichnet.“ Der Fahrer habe die Aufstellung über dienstliche Fahrten dem Landesbetrieb vorgelegt. Für den Politiker ist klar: „Offenbar sind die Fahrer nicht richtig eingewiesen worden.“ Sonst sei es nicht zu erklären, dass die meisten Fahrtenbücher nicht korrekt seien.