Hilpert-Anwältin wirft Richter Befangenheit vor

Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert in Potsdam tritt weiter auf der Stelle. Die Verteidigung hat am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Andreas Dielitz gestellt. Die Verhandlung wurde daraufhin erneut unterbrochen. Rechtsanwältin Heide Sandkuhl warf dem Juristen vor, er habe "elementare Rechte des Angeklagten grob missachtet".

Obwohl das Schreiben als Verteidigerpost erkennbar gewesen sei, habe Dielitz ein Schreiben des Abgeordneten und Rechtsanwalts Peter Dankert (SPD) an Hilpert geöffnet. Dies sei unzulässig gewesen, wie das brandenburgische Oberlandesgericht inzwischen festgestellt habe.

Hilpert muss sich wegen Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung und Untreue verantworten. Die Anklage wirft dem Betreiber des Luxushotels "Resort Schwielowsee" in Werder (Havel) vor, er habe die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht. Der 64-Jährige soll mit Hilfe künstlich hochgerechneter Investitionskosten 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben.

Seit dem 9. Juni befindet sich der frühere Stasi-Mitarbeiter, der einst als Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski tätig war, in Untersuchungshaft. Sollte er verurteilt werden, würden ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.