Nach der Veröffentlichung des Stasi-Berichts über Brandenburgs Landtagsabgeordnete will die rot-rote Regierungskoalition ihre Arbeit fortsetzen. Sowohl Linke als auch SPD kamen am Dienstag bei Fraktionssitzungen zu dem Ergebnis, dass das Papier im Wesentlichen keine neuen Ergebnisse enthalte. Eine weitere Grundsatzdebatte über stasi-belastete Volksvertreter sei daher nicht nötig. Scharfe Kritik kam von den Oppositionsfraktionen.
Bis auf die
seien alle anderen Fakten des Stasi-Berichts schon vorher bekannt gewesen und rechtfertigten "nicht im Geringsten eine neue Diskussion", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. ES gebe keinen Anlass, die Linkspartei jetzt "insgesamt für unglaubwürdig" zu halten.
aller 88 märkischen Landtagsabgeordneten war am vergangenen Freitag veröffentlicht worden. Danach sind sechs Parlamentarier belastet, fünf von ihnen gehören der Linksfraktion an. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die ehemalige Landtags-Vizepräsidentin Stobrawa, die nach dem Bericht einst enger mit der Stasi zusammenarbeitete als bisher von ihr zugegeben.
Die SPD appellierte an Stobrawa, nicht am Mandat festzuhalten. "Ich persönlich glaube, sie tut sich nicht den geringsten Gefallen damit", sagte Fraktionsvorsitzender Holzschuher. Das würden auch viele Mitglieder seiner Fraktion so sehen. Sollte Stobrawa ihr Mandat nicht niederlegen, werde dies das Verhältnis zu den Linken allerdings nicht trüben. Stobrawa sei eine "einfache" Abgeordnete. "Von ihr hängt das Schicksal der Koalition nicht ab", betonte Holzschuher.
Die Linksfraktion steht indes weiter zu Stobrawa. "Wir halten ihre Darstellung für glaubhaft", sagte Fraktionsvize Stefan Ludwig. In dem Fall würden keine neuen Fakten gesehen, weil keine neuen Unterlagen vorlägen. Stobrawa nahm an der Sitzung ihrer Fraktion wegen Krankheit nicht teil. Auf Anraten ihres Arztes wird sie für längere Zeit fehlen. Der Bericht kommt im Falle Stobrawas zu dem Urteil, dass sie von 1988 bis 1989 Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) unter dem Decknamen "Marisa" war. Sie selbst wies das in einer persönlichen Erklärung zurück.
Die Oppositionsfraktionen forderten Stobrawa erneut zum Rücktritt auf. Als "absurd" bezeichneten die Bündnisgrünen die Meinung der SPD, dass der Fall das Koalitionsklima nicht belaste. Für eine Koalition sei jeder Landtagsabgeordnete eine "Schlüsselfigur", sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.
Die CDU verlangte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sich zu dem Bericht zu erklären. "Wir fordern seit langem ein stasifreies Parlament", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig. Würde Brandenburg die Maßstäbe anderer Bundesländer im Umgang mit Stasi-Verstrickungen anwenden, hätten die betroffenen Volksvertreter schon lange gehen müssen.
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