Der brandenburgische Landtag hat den Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten am Freitag veröffentlicht. Dazu lägen inzwischen die Erklärungen sämtlicher betroffener Mandatsträger vor, teilte Parlamentspräsident Gunter Fritsch mit. Eine vierköpfige Expertenkommission hatte das 44-seitige Papier erarbeitet und Fritsch am Mittwoch übergeben.
Über die bekannten sechs Stasi-Fälle hinaus gibt es keine weiteren betroffenen Volksvertreter. Sie hatten die Gelegenheit, zu den Feststellungen der Kommission in persönlichen Erklärungen Stellung zu beziehen. Das Gremium gab keinerlei Empfehlungen ab. Der Landtag wird den Bericht in seiner Sitzung am 25. Januar debattieren.
Die Parteien zogen unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die Opposition forderte mit Blick auf die Prüfergebnisse - direkt wie auch indirekt - die Abgeordnete der Linksfraktion, Gerlinde Stobrawa, auf, ihr Mandat niederzulegen. Der Bericht kommt in ihrem Fall zu dem Fazit, dass die heute 62-Jährige von 1988 bis 1989 Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) unter dem Decknamen "Marisa" in der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) war.
Stobrawa selbst wies dies in einer persönlichen Erklärung zurück und auch ihre Fraktion bewertete die Art ihrer Überprüfung als fragwürdig. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, legte überdies dem Linksabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg einen Mandatsverzicht nahe.
Fünf der sechs belasteten Abgeordneten gehören der Linksfraktion an. Es sind außer Stobrawa und Scharfenberg die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, Michael Egidius Luthardt und Axel Henschke. Der Politiker Gerd-Rüdiger Hoffmann war schon nach Bekanntwerden seiner Stasi-Tätigkeit im Herbst 2009 aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Im Falle der Linksabgeordneten Bettina Fortunato konnte die Berliner Stasi-Unterlagenbehörde nicht sagen, ob sie eventuell für die Stasi tätig war.
"Dass ausgerechnet im Landtag einstige Stasi-Zuträger in solch hoher Zahl vertreten sind, ist eine Schande für die politische Kultur des Landes (...)", sagte Teuteberg. Dies verlange eine intensive Debatte und müsse zu einer klaren Stellungnahme des Parlaments führen.
Laut Bericht waren außer Stobrawa die Abgeordneten Henschke, Hoffmann, Kaiser und Scharfenberg Inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Luthardt, der zunächst beim Wachregiment "Feliks Dzierzynski" diente, sei "hauptamtlicher Angehöriger" des MfS gewesen.
In allen Fällen außer dem von Hoffmann ist dieser Teil der Vergangenzeit bereits seit langem bekannt. Vor diesem Hintergrund erklärte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Stefan Ludwig, alle betroffenen Abgeordneten seien "stets offen und selbstkritisch" damit umgegangen. In "Würdigung ihrer gesamten politischen Lebensleistung" seien sie in ihren Wahlkreisen direkt von einer Mehrheit gewählt worden.
Von den belasteten Abgeordneten übten vor allem Kaiser und Stobrawa scharfe Kritik an dem Bericht der Kommission unter Vorsitz von Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragter Ulrike Poppe. So erhebe er keinen Anspruch, ihre Zusammenarbeit mit dem MfS vollständig und differenziert darzustellen, schreibt Kaiser in ihrer Erklärung. "Anhand einseitig ausgewählter Fakten und Bewertungen entwirft er das Bild einer durchgehend überzeugten, geradlinigen, motivierten und vorsätzlich agierenden MfS-Zuträgerin ohne Zweifel und Widersprüche oder Brüche." Dies habe mit der Realität ihres Lebens nichts zu tun.
Die einstige Landtagsvizepräsidentin Stobrawa verwahrte sich gegen "veränderte Wertungen" bekannter Tatsachen. Von ihr liege keine unterschriebene Verpflichtungserklärung vor und es sei unverständlich, warum in ihrem Fall nur ein Zeuge und nicht auch andere gehört worden sei. Die Kommission hält ihre Darstellung, als ehemalige Frankfurter Abteilungsleiterin für Jugendfragen nur dienstlich mit dem MfS zu tun gehabt zu haben, für nicht belegt. Vielmehr habe sie seinerzeit "denunziatorisch" über ihren damaligen Stellvertreter berichtet.
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