Kurz nach dem Auftakt ist der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert am Montag vor dem Landgericht Potsdam unterbrochen worden. Hintergrund ist eine Rüge der Verteidigung gegen die Besetzung des Gerichts. Rechtsanwalt Stefan König kritisierte den Geschäftsverteilungsplan. Aus seiner Sicht bestehen nicht die erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass es zwei Kammern gibt für Wirtschaftsstraftaten.
Er verwies auf die Auswertung der Geschäftszahlen in den vergangenen Jahren. Zudem eröffne der Geschäftsverteilungsplan die Möglichkeit zur Manipulation, sagte König. Die Staatsanwaltschaft könne bei Erhebung der Anklage vorhersehen, welche der beiden Kammer den Fall bekomme.
Der Prozess wurde daraufhin bis zum Mittag unterbrochen. Die Staatsanwaltschaft hat dann Gelegenheit zur Stellungnahme. Wie es dann weitergeht, war zunächst offen. "Eine derartige Rüge habe ich in 20 Jahren noch nicht gehabt", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz. Möglicherweise soll auch das Präsidium des Landgerichts zu der Kritik befragt werden. Theoretisch könnte der Prozess bereits vor Verlesung der Anklage platzen.
Die
Staatsanwaltschaft Potsdam wirft Hilpert Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue vor.
Der Betreiber des Luxushotels "Resort Schwielowsee" in Werder (Havel) soll die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht haben. Mit Hilfe künstlich hochgerechneter Investitionskosten soll er 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben.
Der große Andrang von Reportern und Schaulustigen sowie strenge Sicherheitsvorkehrungen hatten die Verhandlung etwas später beginnen lassen als vorgesehen.
Hilpert war im vergangenen Juni verhaftet worden. Zunächst war unklar, ob und wann er sich vor Gericht äußert. Bislang hat der umtriebige Geschäftsmann die Vorwürfe bestritten. Die 4. Große Strafkammer hat für den Prozess zunächst acht Verhandlungstage bis zum 16. März eingeplant.
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