Landtagswahl
Matthias Platzeck will 2014 wieder antreten
Trotz der aktuellen Schwierigkeiten in der rot-roten Koalition bekräftigte Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck, bei der nächsten Landtagswahl 2014 wieder als Spitzenkandidat anzutreten, wenn es seine Partei wolle.
Ungeachtet aller Schwierigkeiten hält Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die von ihm geführte rot-rote Koalition für stabil. Zwar hätten sie die Querelen um den früheren Innenminister und seinen engen Weggefährten Rainer Speer (SPD) belastet, dieses Thema werde aber nicht länger die politische Tagesordnung bestimmen, sagte Platzeck der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen" (Samstag). Speer habe sich komplett aus der Politik zurückgezogen und für sein Verhalten entschuldigt. Der Ex-Minister hatte jahrelang keinen Unterhalt für ein uneheliches Kind gezahlt und dies erst spät zugegeben.
Ihm sei es nicht leicht gefallen, seinen langjährigen Freund schließlich auch noch zum Verzicht auf sein Landtagsmandat aufzufordern, räumte der Regierungschef ein. "Aber Freund hin oder Freund her, die politische Gestaltung des Landes geht vor." Sowohl er als auch Speer hätten in der Affäre, die sich monatelang hinzog, manches anders oder früher machen können. Allerdings weigere er sich, den Stab zu brechen und zu sagen, die politischen Leistungen Speers in den letzten 20 Jahren seien damit passé. Dessen Fall habe erneut gezeigt, dass ein Politiker immer Vorbild sei – "das kann er sich nicht wegwünschen".
Trotz des öffentlichen Drucks habe er in keinem Moment an Rücktritt gedacht, betonte Platzeck. "Es treibt mich eher an, wenn es eng wird." Der 56-Jährige bekräftigte, bei der nächsten Landtagswahl 2014 wieder als Spitzenkandidat anzutreten, wenn es seine Partei wolle. Dann hätte er das Land zwölf Jahre lang regiert. Ob es in vier Jahren eine Fortsetzung von Rot-Rot geben werde, lasse sich jetzt nicht sagen. Derzeit herrsche jedoch zwischen den Partnern ein gutes Vertrauensverhältnis.
Ein Zukunftsziel für 2011 sei, die Einstellung neuer Lehrer fortzusetzen, sagte der SPD-Politiker. Außerdem könne er sich vorstellen, bis zum Jahr 2020 mehr als die jetzt angestrebten 20 Prozent des brandenburgischen Primärenergieverbrauchs aus regenerativen Quellen zu decken. "Wir wollen in Deutschland weiterhin Spitze bleiben."
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