Platzeck erntet Kritik für "Anschluss"-These

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Matthias Platzeck sorgt mit einem "Spiegel"-Interview für Diskussionen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat mit seinen Äußerungen zur Wiedervereinigung eine heftige Debatte ausgelöst. In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ beklagte er 20 Jahre nach dem „deutschen Einigungsvertrag“, dass man sich zu wenig Zeit für einen echten Einheitsprozess gelassen habe. Statt eine „gleichberechtigte Vereinigung“ zu vollziehen, sei auf einen „schnellen Anschluss“ gedrungen worden. Nun wird weniger über Platzecks nicht überraschende Sicht auf die ostdeutsche Seele diskutiert, als über die Verwendung des Begriffs „Anschluss“.

Der Chemnitzer Parteienforscher Eckhard Jesse hält Platzecks Äußerungen für ein Manöver: „Platzeck übernimmt mit dem Begriff Anschluss die Argumentation der Linken. Ich sehe das als rein strategischen Zug, nicht als tiefere Überzeugung.“ Allerdings dürfe man von einem Spitzenpolitiker erwarten, dass er nicht einknickt. Platzeck kämpfte allerdings schon als ehemaliger Bürgerrechtler dafür, sich nicht bedingungslos dem Westen anzuschließen. Anfang der 90er-Jahre, so schrieb er in seinem Buch „Zukunft braucht Herkunft“, habe er noch davon geträumt, eine demokratische rechtsstaatliche DDR zu schaffen. Das habe sich schnell als Illusion herausgestellt. Platzeck stimmte damals als Grünen-Volkskammerabgeordneter gegen den Einigungsvertrag.

SPD bekam 20 E-Mails

Die CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig warf Platzeck vor, gesamtdeutsche Probleme als speziell ostdeutsch hinzustellen. „Damit schürt er Neid – und das ist für die gesellschaftliche Entwicklung gefährlich“, sagte Ludwig Morgenpost Online. Hinter seinen Aussagen stecken auch nach Ansicht von Ludwig vor allem parteitaktische Überlegungen. „Die SPD versucht, bei der Klientel der Linken zu fischen.“

„Fahrlässig“ nennt die Landeschefin der Grünen, Annalena Baerbock, Platzecks Äußerungen. Strukturelle Probleme wie hohe Arbeitslosigkeit löse man nicht damit, 20 Jahre danach „auf Stammtischniveau die Emotionen zwischen Ost und West zu schüren“. Platzeck trage nicht dazu bei, in den Köpfen der Menschen die Mauer zwischen Ost und West zu überwinden. „Stattdessen treibt er den Keil noch tiefer.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hält Platzeck vor, mit dem Wort „Anschluss“ geschichtlich einmal mehr daneben zu greifen. „Von einem Regierungschef erwarte ich mehr historische Bildung“, sagte Vogel. Platzeck hatte bereits im vorigen Jahr mit einem Vergleich Empörung hervorgerufen. In seinem Appell zur Versöhnung lobte Platzeck als Beispiel für gelungene Integration ausdrücklich versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber der Waffen-SS. Schumacher, der fast zehn Jahre lang KZ-Häftling war, hatte 1951 einen versöhnlichen Umgang mit den überlebenden Mitgliedern der Waffen-SS als „menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit“ bezeichnet.

Die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg warnt Platzeck davor, als Regierungschef eine „Jammerhaltung“ einzunehmen. Die SPD-Vize-Landeschefin und Kulturministerin Martina Münch, hingegen verteidigt Platzeck für seine Äußerungen. Das einzige Mitglied im Kabinett Platzeck aus dem Westen sagt: „Platzeck trifft die Stimmungslage im Osten gut.“ Es seien damals gut funktionierende Strukturen wie bei der Kita-Betreuung unnötig zerschlagen worden.

Für SPD-Generalsekretär Klaus Ness ist die Empörung ein „reiner Abwehrmechanismus“. Der Nazi-Vergleich sei völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Wahrheit sei, dass viele die Auseinandersetzung mit dem Thema scheuten. „Wer im 20. Jahr der deutschen Einheit etwas Kritisches sagt, der stört die politische Kultur einiger.“ Platzeck sei eben eine Stimme, die „manchen vor allem im Westen wehtut“. Laut Ness bekam der Landesverband bis gestern etwa 20 E-Mails. Ein erboster Westdeutscher schrieb: „Hätten wir uns nur nicht mit Euch vereinigt.“ Die meisten Zuschriften aber klängen etwa so: „Endlich spricht einer aus, was wir empfinden.“