11.06.13

Elbe-Hochwasser

Hochwasser in Brandenburg – Nach der Flut kommt der Streit

Brandenburgs Regierung bedankt sich bei Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern für die Kooperation im Kampf gegen die Flut. Nur nicht bei Sachsen-Anhalt. Dessen Krisenmanagement wird kritisiert

Von Gudrun Mallwitz
Foto: dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Wittenberge
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Wittenberge

Noch ist die Gefahr nicht gebannt. Doch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Umweltweltministerin Anita Tack (Linke) haben eine erste positive Bilanz über den Kampf gegen das Hochwasser gezogen. Am Mittwoch sagte Platzeck in Potsdam: "Es sieht so aus, als könnte Brandenburg die Flut gut überstehen."

Zu verdanken sei dies der "herausragenden Arbeit der Krisenstäbe, der Tausenden freiwilligen Helfer, der Bundeswehr, Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk". Vor allem habe das Land aus der verheerenden Oderflut von 1997 seine Lehren gezogen, sagte Platzeck. An der Oder wurden seither laut Platzeck fast 91 Prozent des Deichschutzprogramms umgesetzt, an der Elbe etwa 71 Prozent. 210 Kilometer der Deiche wurden saniert oder neu gebaut. In die Hochwasserabwehr flossen so rund 400 Millionen Euro.

Umweltministerin Anita Tack sagte: "Die Deiche werden noch mehrere Tage einem enormen Druck ausgesetzt sein." In der Prignitz sei der lang gezogene Hochwasserscheitel mittlerweile angekommen. Der Pegel stagniert dort auf hohem Niveau um 7,75 Meter. "Wir sind alle dabei, erst mal aufzuatmen." Anita Tack hob die gute Zusammenarbeit mit Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hervor. Sachsen-Anhalt nannte sie nicht. Das dürfte kein Zufall gewesen sein. In den vergangenen Tagen hat es offenbar Kommunikationsprobleme zwischen den beiden Ländern gegeben.

Krisenstab nach Kritik aus Brandenburg entmachtet

Nach einem Deichbruch steht im Landkreis Stendal die Ortschaft Fischbeck unter Wasser. Der brandenburgische Landkreis Havelland hatte in einer schriftlichen Erklärung jedoch mitgeteilt, es habe einen weiteren Deichbruch gegeben. Er berief sich auf Angaben aus dem Krisenzentrum in Stendal. Später aber bestätigten die Bundeswehr und der Krisenstab des Landes Sachsen-Anhalt den angeblichen Deichbruch nicht.

Zudem gab es Kritik von regionalen Helfern in Brandenburg. Sie warfen dem Stendaler Krisenmanagement vor, nicht genügend Helfer einzusetzen und damit das Brandenburger Gebiet zu gefährden. Inzwischen hat das Innenministerium in Sachsen-Anhalt das Krisenmanagement im Landkreis Stendal übernommen. Die offizielle Begründung aus Magdeburg lautet: Nach dem Deichbruch bei Fischbeck sei eine länderübergreifende Zusammenarbeit notwendig.

Hinter den Kulissen sehen sich die Brandenburger durchaus weitaus besser und straffer aufgestellt als die Nachbarn in Sachsen-Anhalt. "Es hat sich bewährt, dass wir seit 1997 in jedem Landkreis eine Brandschutzeinheit mit rund 100 bis 120 Feuerwehrleuten fest installiert haben", sagte Landesbranddirektor Norbert Zoschke.

Deichbruch bei Fischbeck entspannt Lage im Havelland

Der Brandenburger Ministerpräsident äußerte offiziell aber keine Kritik am Krisenmanagement des Nachbarlandes. "Sachsen-Anhalt hat eine riesige Herausforderung zu bewältigen", gab Platzeck zu bedenken. Da dürfe man sich kein Urteil anmaßen. Große Teile des Landkreises Stendal gleichen einer Seenlandschaft. Immer mehr Wasser bahnt sich seinen Weg hinein in die platte Landschaft des Elbe-Havel-Winkels. Dramatisch zugespitzt hat sich die Lage nach dem Deichbruch bei Fischbeck.

Dies hatte aber Entlastung für Gebiete weiter nördlich etwa in Brandenburg gebracht. Während sich die Situation weiter südlich in Sachsen-Anhalt verschärft, scheint sie sich für die Brandenburger im benachbarten Havelland etwas zu entspannen. Ein von den Brandenburgern eilig errichteter, rund 3,5 Kilometer langer Notdeich im Havelland soll als Schutz gegen das Wasser dienen, das seit dem Bruch des Elbdeichs bei Fischbeck in Sachsen-Anhalt ins Hinterland strömt.

Steuererleichterungen für Flutopfer

Die Schäden werden in Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern eher gering sein. Ministerpräsident Platzeck sagte: "Keiner darf an der Flut scheitern. Keiner darf in seiner Existenz bedroht sein." Er sprach sich für einen Fluthilfefonds von Bund und Ländern aus. "Mein Optimismus ist allerdings noch nicht 100-prozentig ausgeprägt", sagte Platzeck. Am Donnerstag wollen sich die 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Zugleich warb Platzeck für eine Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für den Hochwasserschutz. "Wir sollten generell dazu kommen, dass Verfahren nicht in Jahrzehnteschritten geschehen", so Platzeck.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte den durch das Hochwasser geschädigten Einwohnern und Unternehmen im Land Brandenburg steuerliche Erleichterungen zu. "Durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe sind auch in Brandenburg beträchtliche Schäden entstanden. In dieser für die betroffenen Menschen und Unternehmen schwierigen Situation ist es wichtig, dass sich die Betroffenen nicht nur keine Sorgen machen müssen um fällige Steuerzahlungen, sondern auch, dass ihnen mit den steuerlichen Erleichterungen beim Wiederaufbau wirksam unter die Arme gegriffen wird."

Quelle: mit dpa
© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Er werde Licht Australier sind die besten Festbeleuchter
Tarifstreit GDL-Chef Weselsky macht Druck
Vor Kreta Griechen retten 700 Flüchtlinge
Nordkorea Kim Jong-un fliegt auf Pilotinnen
BM_teaser_xmas.gif
Weihnachten

Ideen und Tipps rund um Weihnachtenmehr

Timetraveller.jpg
Timetraveller

Mit der Morgenpost und Timetraveller Geschichte erlebenmehr

Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Australien

Schwerer Sturm verwüstet Millionenstadt Brisbane

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote