11.12.12

Neues Gesetz

Brandenburg will Häftlingen Zugang zum Internet gewähren

Laut Berichten prüft das Land derzeit die Anschaffung internetfähiger Geräte. Komplett frei wäre das Internet für die Insassen aber nicht.

Das Land Brandenburg erwägt offenbar, Häftlingen einen privaten Zugang zum Internet in ihren Zellen zu gewähren. Das berichtet "tagesschau.de". Einen komplett freien Internetzugang für Häftlinge werde es allerdings nicht geben. In dem Bericht wird der Referatsleiter im Brandenburger Justizministerium, Horst Fischer, zitiert: "Es dürften nur ausgewählte Seiten zugänglich sein."

Einen Computer für Gefängniszellen gebe es demnach nicht im Einzelhandel zu kaufen. Benötigt würden komplexe Systeme und Programme. In dem Bericht heißt es, Links müssten generell deaktiviert sein. Außerdem müssten E-Mails vor dem Versenden von den Beamten kontrolliert werden und vor dem Empfang gelesen werden können. Zudem werde über eine automatische Stichwortkontrolle nachgedacht.

Die Anschaffung internetfähiger Geräte hängt laut "tagesschau.de" mit dem neuen Strafvollzugsgesetz in Brandenburg zusammen, das im Frühjahr vom Landtag im Potsdam verabschiedet werden könnte. Darin würden erstmals "andere Formen der Telekommunikation" wie das Internet berücksichtigt. Laut Bericht müssten die Häftlinge die möglichen Kosten in Höhe von 14 bis 16 Euro im Monat selbst tragen.

In Niedersachsen will das Land in der JVA Wolfenbüttel einen eingeschränkten Internetzugang erproben. In Bayern dagegen ist die Nutzung des Internets durch Strafgefangene "aus Sicherheitsgründen" im Prinzip nicht gestattet. Die einzige Ausnahme: ein Fernstudium.