04.12.12

Brandenburg

Woidke fordert stärkeren Einsatz gegen Rocker-Kriminialität

Brandenburgs SPD-Innenminister befürchtet, dass die Gruppen in der Region unvermindert Zulauf bekommen.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: Glanze

Entschlossen: Innenminister Dietmar Woidke plädiert auch für ein Verbot der NPD
Entschlossen: Innenminister Dietmar Woidke plädiert auch für ein Verbot der NPD

Im vergangenen Jahr registrierten die Ermittler in Brandenburg rund 300 Straftaten, die von Rockern verübt wurden. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) fordert jetzt bundesweite Verbote durch den Bundesinnenminister. Über die schwierige länderübergreifende Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Region Berlin-Brandenburg und Kooperationen zwischen Rockern und Rechtsextremisten sprach die Berliner Morgenpost mit Innenminister Woidke.

Berliner Morgenpost: Herr Woidke, jüngst feierten 60 Hells Angels und ihre Unterstützer in Potsdam, obwohl sich der Club in der Landeshauptstadt offiziell aufgelöst hat. Was passiert da derzeit in der Rockerszene?

Dietmar Woidke: Mit dem Verbot des MAMC Berlin City und seines Unterstützerclubs Berlin City Crew 18 ist die Rockerszene im Großraum Berlin in Bewegung geraten. Die Rocker versuchen, sich dem Verfolgungsdruck der Polizei zu entziehen, indem sie immer wieder Abteilungen – sogenannte Charters – auflösen. Das hat aber oft nur taktische Gründe. Zur Brandenburger Rockerszene zählen derzeit knapp 400 Personen, das sind mehr als doppelt so viel wie vor drei Jahren. Der mitgliederstärkste Club ist der Hells Angels MC. Er konnte seine Machtposition gegenüber den konkurrierenden Clubs Bandidos MC und Gremium MC weiter ausbauen.

Berliner Morgenpost: Was wird mit den Auflösungen bezweckt?

Dietmar Woidke: Teilweise wollen Clubs einem Verbot zuvorkommen und ihr illegal erworbenes Vermögen vor unseren Zugriff schützen. Außerdem schaffen die Rocker neue Strukturen mit der Hoffnung, in Ruhe ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu können. Wir beobachten die Szene genau und wissen daher: Sie hat nichts an Gefährlichkeit eingebüßt.

Berliner Morgenpost: Was ist den Rockern nachzuweisen?

Dietmar Woidke: Im vergangenen Jahr registrierten die Ermittler bei uns rund 300 Straftaten, die von Rockern verübt wurden. 51 davon waren rockertypische Straftaten. Das sind 18 mehr als im Vorjahr. Die Dunkelziffer ist in diesem Milieu sehr hoch, da es nur selten zu Anzeigen kommt. In der kriminellen Rockerszene geht es um Drogen-Delikte und Erpressungen. Wir verzeichnen aber auch einen bedrohlichen Anstieg bei den Gewalttaten. Auch in Brandenburg gab es bereits Mordversuche und Schwerverletzte. Auch hier spielen sich heftige Konkurrenzkämpfe ab. Es geht zwischen den Hells Angels und den Bandidos, aber auch den Rockern von Gremium weiterhin um knallharte Wirtschaftsinteressen. Die Türsteherszene spielt dabei eine große Rolle. Wer vor der Tür steht, hat Einfluss darauf, wer Drogen in den Klub schaffen darf. Es geht auch um Prostitution.

Berliner Morgenpost: Welche Clubs fielen am meisten durch Straftaten auf?

Dietmar Woidke: Die meisten Beschuldigten waren jüngst unter den Mitgliedern des Hells Angels und ihrer Unterstützer.

Berliner Morgenpost: Wo sind die Rocker in Brandenburg aktiv?

Dietmar Woidke: Regionale Schwerpunkte bilden der Raum Potsdam, Cottbus und Eberswalde. In Königs Wusterhausen haben konkurrierende Clubs ihre Konflikte offen ausgetragen.

Berliner Morgenpost: Der Chicanos MC Barnim wurde im Jahr 2009 verboten. Es war das einzige Mal, dass in Brandenburg ein Rockerverein zwangsaufgelöst wurde. Weshalb greifen die Behörden nicht häufiger durch?

Dietmar Woidke: Der Chicanos MC Barnim war regional aktiv. Die Innenminister der Länder können nur Clubs verbieten, die nicht länderübergreifend aktiv sind. Da die Gefährlichkeit der Rockerclubs bundesweit zunimmt, stellt sich die Frage nach länderübergreifenden Verboten. Hier ist der Bund gefordert. Brandenburg würde wie auch andere Länder einen solchen Schritt begrüßen und unterstützen.

Berliner Morgenpost: Wie gehen die Behörden in Berlin und Brandenburg gegen die Rocker vor?

Dietmar Woidke: Es gibt einen engen Informationsaustausch zwischen den Landeskriminalämtern und wechselseitige Einsatzunterstützungen. Berlin und Brandenburg fahren eine gemeinsame Strategie. Und die lautet: null Toleranz.

Berliner Morgenpost: Jüngst gab es aber Kritik, bei der Potsdamer Zusammenkunft von Hells-Angels-Mitgliedern seien die Rocker über Stunden unbehelligt geblieben. Die Brandenburger warteten auf Verstärkung durch Berliner Beamte.

Dietmar Woidke: Dass die Polizei kritisiert wird, wenn bei einem gemeinsamen Problem mit Berlin gemeinsam gehandelt wird, überrascht schon. Es ist in jener Nacht überlegt entschieden worden. Es gab keine festgestellten Straftaten vor Ort und Veranlassung, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei hat eine Eskalation verhindert und letztlich dafür gesorgt, dass die Rocker das Gebäude verließen.

Berliner Morgenpost: Nach Ansicht des CDU-Innenexperten Björn Lakenmacher ist Brandenburg für Rocker ein gemütliches Pflaster. Die Gewerkschaft warnt davor, sich zu sehr auf Kollegen in Berlin zu verlassen.

Dietmar Woidke: Beide Vorwürfe sind unbegründet. In Brandenburg ist die Bekämpfung der Rockerkriminalität eine Kernaufgabe. Es wird dabei weder an Geld noch an Einsatzkräften gespart.

Berliner Morgenpost: Berlin und Brandenburg haben nicht nur beide ein Rockerproblem, sondern auch die rechtsextreme Szene.

Dietmar Woidke: Wir arbeiten hier ebenfalls eng zusammen. Ich bin froh, dass die Verfassungsschutzbehörden unserer Länder derzeit ein gemeinsames Lagebild erstellen. Es beleuchtet erstmals übergreifend die Aktivitäten von Rechtsextremisten in den südlichen Bezirken Berlins und den angrenzenden Brandenburger Landkreisen. Hier gibt es viele Verzahnungen der Szene, die gemeinsame Erkenntnisse und Einschätzungen erfordern.

Berliner Morgenpost: Rocker und Rechtsextremisten scheinen die Kontakte zu vertiefen. Was versprechen Sie sich von einer Zusammenarbeit?

Dietmar Woidke: Zwischen Rockern und Rechtsextremisten bestehen keine festen ideologischen Verbindungen. Allerdings gibt es teilweise gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Das zeigt sich beim Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischer Musik oder auch bei den Konzerten der Szene. Außerdem nutzen auch Neonazis die Kampfsportszene für sich. Die Entwicklung im Süden Brandenburgs macht uns Sorgen. Es gibt ohnehin eine deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft im Bereich der Neonazionalisten

Berliner Morgenpost: Sie lassen seit diesem August in Brandenburg noch einmal 18 Tötungsverbrechen vergangener Jahre auf einen rechtsextremen Hintergrund untersuchen. Weshalb?

Dietmar Woidke: Es geht vor allem um die 90er-Jahre. Bund und Länder haben 2001 die Erfassungskriterien für die politisch motivierte Kriminalität verändert. Wir wollen uns die damaligen Taten noch einmal mit dem heute geschärften Blick anschauen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Seither ist zwar viel Zeit vergangen, doch es ist nie zu spät.

Berliner Morgenpost: Welche Konsequenzen muss das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der Morde durch den Nationalsozialistischen Untergrund NSU haben?

Dietmar Woidke: Wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Ergebnisse vorlegt, müssen und werden Konsequenzen folgen. Ich gehe davon aus, dass dies auch für die Architektur der Sicherheitsbehörden in Deutschland gilt. Auf jeden Fall muss es aus meiner Sicht einen Mentalitätswechsel im Verfassungsschatz geben. Es geht um mehr Transparenz, um eine offensivere Information der Öffentlichkeit über das, was man an Erkenntnissen im Verfassungsschutz gewinnt. Und wir brauchen eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Brandenburg kann da unter Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber bereits auf gute Erfahrungen verweisen.

Berliner Morgenpost: Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz wird womöglich auch über einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot entschieden. Ist die Zeit reif dafür?

Dietmar Woidke: Ja. Ich bin für einen erneuten Verbotsantrag. Wir haben als Länder mit dem Bund akribisch alles an Material zusammengetragen, was für ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei spricht. Die Prüfung ist abgeschlossen. Das Ergebnis eröffnet uns aus meiner Sicht alle Chancen für ein NPD-Verbot in Karlsruhe. Ich weiß, dass es eine 100-Prozent-Garantie in dieser Frage nie geben kann und ein Restrisiko immer bleiben wird. Davon sollten wir uns jedoch bei der klaren Erkenntnislage über die NPD nicht abhalten lassen. Ich hoffe sehr, dass sich neben dem Bundesrat auch der Bundestag und die schwarz-gelbe Bundesregierung dieser Verantwortung stellen, auch wenn von dort derzeit noch was anderes zu hören ist. Es wäre ein gutes und wichtiges Signal, wenn alle drei Verfassungsorgane hier Gemeinsamkeit zeigen.

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