17.11.12

Wahl

Michael Schierack ist Brandenburgs neuer CDU-Chef

Der Arzt Michael Schierack ist neuer Vorsitzender der brandenburgischen CDU. Ein Parteitag wählte ihn in Potsdam mit deutlicher Mehrheit.

Foto: dpa

Michael Schierack (M.) - hier mit dem Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm (r.) und Generalsekretär Dieter Dombrowki - soll Brandenburgs CDU führen
Michael Schierack (M.) - hier mit dem Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm (r.) und Generalsekretär Dieter Dombrowki - soll Brandenburgs CDU führen

Michael Schierack ist neuer Vorsitzender der brandenburgischen CDU. Auf dem Wahlparteitag am Sonnabend in Potsdam erhielt der 46 jahre alte Cottbuser 148 Stimmen, 61 Delegierte votierten gegen ihn, 7 enthielten sich.

Schierack war einziger Kandidat und folgt Saskia Ludwig nach, die im September 2012 nach Kritik an ihrer Amtsführung und unter internem Druck ihr Amt aufgegeben hatte. Mit 71 Prozent (ohne Enthaltungen) erzielte Schierack ein ähnliches Ergebnis wie seine Vorgängerin vor rund einem Jahr.

Zur Generalsekretärin wählten die knapp 220 Delegierten die Lausitzer Landtagsabgeordnete Anja Heinrich. Auf die 41-Jährige entfielen 136 Ja-Stimmen, was 65 Prozent entspricht; 72 Delegierte votierten mit Nein, 9 enthielten sich. Heinrich ist Nachfolgerin von Dieter Dombrowski, der vor kurzem Vorsitzender der Landtagsfraktion geworden war.

Zum Ersten Stellvertretenden Landesvorsitzenden bestimmte der Parteitag den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, für den sich 127 Delegierte (68 Prozent) entschieden. Damit ist die Führungsmannschaft der Union wieder komplett Alle drei Gewählten stammen aus der Lausitz.

In seiner gut halbstündigen Rede vor den knapp 220 Delegierten appellierte Schierack an die Geschlossenheit der CDU. "Ich weiß, dass die Union hier in den vergangenen Wochen kein Aushängeschild war." Grabenkämpfe in der Landtagsfraktion, aber auch Streit um die Nominierung von Bundestagskandidatinnen hatten für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Hier mahnte Schierack mehr Einigkeit – auch auf dem Fundament des christlichen Glaubens – an. Die Union müsse Werte vorleben und Orientierung bieten. "Erfolg ist stets der Erfolg aller."

Mit Blick auf die Landtagswahl 2014 machte der Cottbuser CDU-Kreischef und Arzt klar: "Wir wollen regieren." Der rot-roten Landesregierung sprach er die Fähigkeit ab, weiter das Land gestalten zu können. So habe sie beispielsweise beim neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld 1,5 Milliarden Euro "in den Sand gesetzt" – Geld, was nicht für Hochschulen, Polizei oder Bildung zur Verfügung stehe.

Wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der Rücktrittsforderung der CDU-Fraktion nicht gefolgt sei und ständig die Verantwortung an andere abgebe, sei dies "frech", sagte Schierack. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) habe überdies kein Konzept zur Bekämpfung der Grenzkriminalität. Öffentliche Sicherheit sei eine Kernkompetenz der CDU. Zuvor hatte auch der scheidende CDU-Generalsekretär Dombrowski die SPD-geführte Regierung scharf angegriffen. Bei Ministerpräsident Platzeck sei der "Lack längst ab".

Ein achtseitiger Leitantrag stellt die Bildungspolitik in den Mittelpunkt. Ihm zufolge soll das Leistungsprinzip gelten, "um den Erfolg unabhängig von der familiären Situation zu ermöglichen". Über ihn wollten die Delegierten am Nachmittag diskutieren und abstimmen.

Quelle: dpa/ap/sei
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