06.10.12

Brandenburg

Betrugsverdacht gegen CDU-Rechtsexperten Eichelbaum

Er soll seinen Lebensmittelpunkt falsch angegeben und zu Unrecht Fahrtkostenunterstützung kassiert haben. Womöglich bis zu 17.700 Euro.

Von Gudrun Mallwitz

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Brandenburger Landtags, Danny Eichelbaum, ist nun auch wegen des Verdachts des Betrugs ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Die Behörde ermittelt nicht mehr nur wegen Wahlfälschung, sondern prüft nach anonymen Vorwürfen nun auch den Anfangsverdacht des Betrugs. Dies bestätigte Behördensprecherin Bianca Stohr am Freitag gegenüber Morgenpost Online.

Lebensmittelpunkt Juterbog steht in Frage

Gegen den 39-Jährigen Rechtspolitiker wurden jüngst Vorwürfe laut, er habe seinen Lebensmittelpunkt nicht – wie angegeben – in Jüterbog, sondern in Potsdam. Dennoch habe er an der Kommunalwahl 2008 für den Kreistag Teltow-Fläming und die Stadtverordnetenversammlung in Jüterbog teilgenommen. Er ließ sich auch in die beiden Gremien wählen. Eichelbaum bestreitet allerdings, seinen Lebensmittelpunkt in Potsdam zu haben.

Stimmen seine Angaben nicht, hätte er nicht nur gegen das Wahlrecht verstoßen, sondern auch die monatliche Fahrtkostenpauschale von 507 Euro zu Unrecht bezogen. Nach Auskunft der Landtagsverwaltung hat der Abgeordnete "vom Zeitpunkt der Annahme der Wahl bis heute eine Fahrtkostenpauschale für den Wohnsitz Jüterbog bezogen".

17.700 Euro zu viel?

Die Zulage fällt umso höher aus, je weiter entfernt der Wohnsitz eines Parlamentariers liegt. Der Artikel 6 des Abgeordnetengesetzes regelt, was ein Abgeordneter für Fahrten in Ausübung des Mandates zum Sitz des Landtages und innerhalb des Landes als Fahrtkostenpauschale ersetzt bekommt. Liegt der Wohnort am Sitz des Landtages, bekommt er monatlich 169 Euro. Liegt der Wohnort bis 30 Kilometer vom Sitz des Landtages entfernt, bekommt er weitere 169 Euro". Jede weiteren 30 Kilometer werden mit zusätzlich 169 Euro vergütet.

Der Landtag hat die mehr als 500 Euro pro Monat für die Fahrten zwischen Potsdam und Jüterbog bezahlt, da Eichelbaum beim Einwohnermeldeamt in Jüterbog registriert ist. Hochgerechnet wären das rund 17.700 Euro zuviel. Laut Landtagssprecherin Katrin Rautenberg habe Eichelbaum zunächst die Schloßstraße 1 in Jüterbog als Wohnsitz angegeben, später die Schlossstraße 43. Wie die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichten, soll der ehemalige Büroleiter der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche seit Januar 2008 in einem Altbau in Potsdam-West als Zweitwohnsitz gemeldet gewesen sein. Im Herbst 2009 wurde Eichelbaum in den Brandenburger Landtag gewählt. Am 1. Oktober 2011 zog er in Potsdam in die Lennestraße, eine der besten Wohnlagen in Potsdam um. An seiner Jüterboger Adresse an der viel befahrenen Bundesstraße 102 hingegen finde sich nur eine Hinweistafel auf "Rechtsanwalt Danny Eichelbaum", berichtet das Blatt.

Rückendeckung vom CDU-Fraktionschef

Eichelbaum war für Morgenpost Online am Freitag nicht zu erreichen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, sagte: "Herr Eichelbaum hat jüngst vor der Fraktion erklärt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist." Es gebe keinen Grund, den Aussagen des Kollegen nicht zu vertrauen. Nicht für alle Abgeordneten der CDU ist der Fall so einfach. Hinter vorgehaltener Hand wird gefordert, dass Eichelbaum zu den neuen Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen soll statt abzutauchen. Denn immerhin führt er nicht nur ausgerechnet den Rechtsausschuss im Landtag an, sondern ist auch noch Oppositionsführer im Kreistag Teltow-Fläming.

Die Bündnisgrünen forderten, dass Eichelbaum den Vorsitz des Rechtsausschusses ruhen lässt, solange die Vorwürfe nicht ausgeräumt sind.

Ähnlicher Fall im Januar

Gegen den SPD-Abgeordneten Sören Kosanke waren im Januar ebenfalls Vorwürfe der Wahlfälschung laut geworden, die er bestreitet. Er soll als Wähler 2008 an der Kommunalwahl in Teltow teilgenommen haben, obwohl er dort noch nicht gewohnt habe. Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer hatte damals verlangt, Kosanke solle den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur Immobilienaffäre ruhen lassen. Eichelbaum und die CDU sehen im eigenen Fall keinen Grund dafür.

Bei den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen ist am Freitag ein Schreiben eingegangen, in dem auch Vorwürfe gegen die Linken-Abgeordneten Peer Jürgens aus Beeskow (Oder-Spree) und Torsten Krause aus Lychen (Uckermark) erhoben werden. Beide sitzen im jeweiligen Kreistag. "Unserem Verdacht nach wohnen beide aber hauptsächlich in Potsdam", heißt es in dem anonymen Schreiben, das Morgenpost Online vorliegt. Es müsse überprüft werden, ob beide Linkspolitiker die Fahrtkostenpauschalen zu Recht erhalten haben. Das Schreiben soll auch an die Staatsanwaltschaft Potsdam gegangen sein. Deren Sprecherin Bianca Stohr konnte einen Eingang am Freitag aber nicht bestätigen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Landtagsfraktion, Thomas Domres, sagte: "Die Vorwürfe sind durch nichts belegt." Er nannte die anonymen Vorwürfe ehrabschneidend. "Solche Denunziationen sind feige." Man werde sich dennoch damit auseinandersetzen. So sei für Montag ein Treffen mit den beiden Abgeordneten geplant.