13.08.12

Immobilien

Was Brandenburg mit den 65 gekauften Seen plant

Freier Zugang zu den Seen in Brandenburg: Der Kauf von 65 großen Gewässern vom Bund ist perfekt.

Foto: dpa
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Brandenburg erwirbt die Seen, um sie vor einer Privatisierung zu schützen

Das Land Brandenburg wird die vom Bund angekauften 65 Seen kostenfrei an öffentliche Träger übergeben. Alle Seen sollten öffentlich zugänglich bleiben, sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Montag in Potsdam. Künftige Träger könnten Kommunen oder Naturschutzverbände sein. Das Interesse sei bereits groß.

"Die wichtigsten Seen bleiben im Eigentum der öffentlichen Hand und können nicht mehr privatisiert werden", sagte Vogelsänger. Darunter sind etwa der Motzener See (Dahme-Spreewald), der Bauernsee (Oder-Spree) oder der Buckowsee (Uckermark). Mit rund 50.000 Hektar Fläche ist Brandenburg das seenreichste Bundesland.

17 weitere Seen aus dem sogenannten Preußenvermögen würden dem Land unentgeltlich übertragen. Weitere 36 kleinere Seen und Teiche sollen direkt an die Nutzer wie Fischereipächter, Landkreise und Kommunen oder den Landesbetrieb Forst veräußert werden.

Vogelsänger und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verteidigten den Ankauf der Seen beim Bund. Die Kaufverhandlungen seien zu einem guten Ergebnis gebracht worden. Zwar habe das Land keine kostenfreie Übertragung erreicht und müsse nun 3,74 Millionen Euro aufwenden. Das sei jedoch im Sinne der Bürger, denn so werde gewährleistet, dass die Seen öffentlich zugänglich bleiben.

Dem Kauf der 65 Gewässer aus dem Bestand der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) muss noch das brandenburgische Kabinett zustimmen. Das Paket aus Wasser- und angrenzenden Uferflächen umfasst eine Gesamtfläche von 3135 Hektar. Die größten Gewässer sind der Fahrländer See in Potsdam, der Mellensee im Landkreis Teltow-Fläming und der Dreetzsee im Landkreis Oberhavel.

Bund beharrte auf Einnahmen

Der Landtag hatte das Land beauftragt, eine kostenfreie Übernahme der Gewässer beim Bund durchzusetzen. Schließlich hatte der Bund die Seen nach der Wende kostenlos aus dem Nachlass der DDR geerbt. Der Bund lehnte jedoch eine Übergabe zum Nulltarif ab.

Insgesamt ging es bei den Verhandlungen um weit mehr als 100 Gewässer. 17 Seen werden dem Land kostenfrei übergeben, weil sie neuesten Recherchen zufolge dem sogenannten Preußenvermögen zuzuordnen sind. 22 Seen wird das Land nicht kaufen, weil sie zu klein sind oder die BVVG nicht der Alleineigentümer ist.

Zum weiteren Umgang mit den 65 Seen des Landes wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ministerien Vorschläge erarbeiten. Die Gruppe soll noch in diesem Monat ihre Arbeit aufnehmen.

Markov betonte: "Die wichtigste Botschaft zum erzielten Kompromiss ist, dass die Menschen in Brandenburg weiterhin freien Zugang zu den Seen haben werden." Mit dem erzielten Kompromiss werde eine Privatisierung der Gewässer verhindert. Die BVVG hatte tatsächlich bereits mit der Ausschreibung von Seen begonnen. Nach Protesten aus den neuen Bundesländern – und dabei vor allem aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – hatte das Unternehmen im Jahr 2009 einem Moratorium und Verhandlungen mit den Ländern zugestimmt.

Quelle: dapd/dpa/sei
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