30.07.12

Immobilien

Land Brandenburg kauft seine Seen

Für 3,74 Millionen Euro erwirbt Brandenburg vom Bund 65 Seen. Sie sollen so vor einer Privatisierung geschützt werden.

Nach zähen Verhandlungen kann Brandenburg dem Bund 65 Seen für 3,74 Millionen Euro abkaufen. Das Bundesfinanzministerium hat grünes Licht gegeben für eine Paketlösung. Demnach kann das Land rund 3135 Hektar Gewässer nebst angrenzender Flächen übernehmen von der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG), teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), dessen Haus Verhandlungspartner ist, begrüßte die Entscheidung aus Berlin. Damit sei eine weitere wichtige Etappe erreicht, hieß es.

Die beiden größten Seen sind der Fahrländer See nordwestlich von Potsdam und der Mellensee im Landkreis Teltow-Fläming. Außerdem der Motzener See (Dahme-Spreewald), der Lange See (Teltow-Fläming) und der Bauernsee (Oder-Spree). Für weitere Seen gibt es noch keine Lösung: Dazu zählen laut Finanzministerium 17 Gewässer aus dem verwalteten sogenannten Preußen-Vermögen.

Brandenburg erwirbt die Seen, um sie vor einer Privatisierung zu schützen. So sollen sie für Ausflügler und Touristen weiter zugänglich bleiben. Der Bund hatte rund 300 Brandenburger Seen nach der Wiedervereinigung kostenlos von der Treuhand übernommen mit dem Ziel, diese zu privatisieren.

Vorbild für die "Paketlösung" war ein Ergebnis, das Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 2011 erzielt hatte. Ursprünglich hatten die beiden Länder – Hauptbetroffene des Eigentumsstreits – immer auf eine kostenlose Übertragung beharrt - erfolglos. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dies abgelehnt.

Brandenburg hatte Anfang 2011 vom Bundesfinanzministerium eine Liste mit 143 Gewässern im Land erhalten, darunter 83 Seen. Laut Infrastrukturministerium waren jedoch umfassende Eigentumsrecherchen nötig, so dass sich die Verhandlungen hinzogen.

Wandlitz-See wurde an Privatmann verkauft

Nun kann Brandenburg 65 Seen von der Verwertungsgesellschaft im Paket kaufen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreten der Ministerien für Finanzen, Infrastruktur und Umwelt soll nun die Modalitäten für den Kauf klären und eine Vorlage für das Kabinett erstellen, so ein Sprecher des Finanzministeriums. Offen ist auch, aus welchem Etat die Seen bezahlt werden. Zentrale Frage ist vor allem aber, wie es ermöglicht werden kann, die Seen einer möglichst großen Öffentlichkeit weiter zugänglich zu machen. Dies ist eine zentrale Forderung der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Es steht jedoch auch eine Übertragung an Naturschutzverbände zur Diskussion.

Auch nach dem Kauf der 65 Seen befinden sich noch weitere brandenburgische Gewässer im Bundesbesitz. Diese sollten möglicherweise verkauft werden, sagte eine BVVG-Sprecherin, ohne genaue Angaben zur Zahl der Seen zu machen.

Für Empörung hatte 2003 insbesondere der Verkauf des berühmten Wandlitz-Sees an einen Düsseldorfer Immobilienmakler gesorgt. An dem See nördlich von Berlin hatten zu DDR-Zeiten viele ranghohe Funktionäre ihre Villen.