19.06.12

Südbrandenburg

260 Polizisten nehmen Neonazi-Netzwerk in die Zange

Razzia gegen rechts: Nach dem Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" haben Polizisten 27 Objekte durchsucht.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten.

Rund 260 Polizisten durchsuchten laut Ministerium 27 Objekte in Südbrandenburg. Einsatzschwerpunkte waren Cottbus und die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald.

In Spremberg wurde eine Wohnung in einem Plattenbau durchsucht, auch in Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) gab es eine Razzia. Sie richtete sich gegen einen seit Jahren aktiven Neonationalsozialisten, der nach dem Verfassungsschutzbericht 2011 als zentraler Akteur und Ideengeber der Neonazi-Bewegung gilt.

Woidke sprach von einem "massiven Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg". Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der verbotenen Neonazi-Vereinigung seien "für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar", so der Minister.

Sie richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider, hieß es in der Verbotsverfügung. In den vergangenen Wochen hatten vermehrt Neonazi-Attacken in der Lausitz für Schlagzeilen gesorgt. Der Verein Opferperspektive hofft nun, dass sich die Situation in Südbrandenburg etwas entspannt.

Laut Ministerium ist es das siebente Verbot eines rechtsextremistischen Vereins in Brandenburg. Insgesamt gab es nach Angaben eines Sprechers acht derartige Verbotsverfahren im Land seit 1995. Ein Verbot konnte nicht mehr umgesetzt werden, weil sich die betroffene Vereinigung aufgelöst hatte. Das letzte Verbot gegen Rechtsextremisten richtete sich 2011 gegen die "Freien Kräfte Teltow-Fläming".

Aufmärsche mit weißen Gesichtsmasken

Die Gruppierung – meist nur "Widerstand Südbrandenburg" genannt - fiel in den vergangenen Jahren durch spontane Aufmärsche auf, bei denen die Rechtsextremen mit weißen Gesichtsmasken auftraten. Das Neonazi-Netzwerk hat seinen Schwerpunkt laut Verfassungsschutz in der Niederlausitz in Lübben und Lübbenau. Zentraler Ideengeber ist demnach ein seit Jahren aktiver Neonazi; ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen NPD. Er setze seine informationstechnischen Kenntnisse gezielt ein. So nutze das Netzwerk für seine Propaganda inzwischen überwiegend das Internet.

Laut Innenministerium sind ihm die Internetseiten "Spreelichter" und "werde-unsterblich" zuzuordnen. Diese waren zunächst trotz des Verbots noch zugänglich – obwohl die Verfügung eine Sperrung vorsieht. Diese gestalte sich jedoch problematisch, so ein Sprecher des Ministeriums. Hintergrund sei, dass die Seitenbetreiber auch Server im Ausland nutzten, beispielsweise Russland.

Vorbild des Netzwerkes ist die "Kühnen-Bewegung" des 1991 gestorbenen Neonazis Michael Kühnen. Zu seinem 20. Todestag 2011 widmete ihm das Infoportal "Spreelichter" laut Verfassungsschutzbericht 2011 mehrere Internetseiten. Zielgruppe Nummer eins der Neonazis sind Jugendliche. "Sie sollen mit einer kruden Mischung aus jugendlichem Lebensgefühl, Freizeitrevoluzzertum und Demokratiefeindlichkeit erreicht werden", so der Verfassungsschutz.

Verbotene rechtsextremistische Organisationen

In Brandenburg und Berlin sind in den letzten Jahren rund ein Dutzend rechtsextremistische Organisationen verboten worden. In der Regel ging es um den Vorwurf, wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus zu sein. Keiner Neonazi-Gruppe gelang es, ihre erzwungene Auflösung auf dem Weg durch die Gerichtsinstanzen wieder rückgängig zu machen. Ein Überblick:

2011: "Freie Kräfte Teltow-Fläming" mit rund 50 Mitgliedern

2009: "Frontbann 24" in Berlin mit rund 30 Mitgliedern

2006: "Schutzbund Deutschland" in der Prignitz mit etwa 13 Mitgliedern

2005: "Kameradschaft Tor Berlin" mit bis zu 15 Mitgliedern

2005: "Berliner Alternative Süd-Ost" mit bis zu 15 Mitgliedern

2005: "Kameradschaft Hauptvolk" in Rathenow und ihre Untergliederung "Sturm 21" mit rund 60 Mitgliedern

2005: "Kameradschaft ANSDAPO" in Strausberg mit 18 Mitgliedern