Aus dem Bezirk
21.01.13

Machtkampf

Wenn in der Südwest-CDU Heilmann statt Wellmann grüßt

Beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf sorgte das Bild von Thomas Heilmann in der Einladung für Spekulationen.

Von Viktoria Solms
Foto: Martin Lengemann

Nach außen demonstriert die Südwest-CDU Geschlossenheit: Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann (v.l.n.r.), Justizsenator Thomas Heilmann, Landeschef Frank Henkel und CDU-Kreisvorsitzender Michael Braun beim Neujahrsempfang der CDU in Steglitz-Zehlendorf
Nach außen demonstriert die Südwest-CDU Geschlossenheit: Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann (v.l.n.r.), Justizsenator Thomas Heilmann, Landeschef Frank Henkel und CDU-Kreisvorsitzender Michael Braun beim Neujahrsempfang der CDU in Steglitz-Zehlendorf

Die Aufregung im Vorfeld war größer als dann bei dem Ereignis selbst. Die Mitglieder des Berliner CDU-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf hatten sich gewundert, als sie die Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang ihrer Partei erhielten.

Als sie die Karte aufschlugen, lächelte ihnen neben dem Kreisvorsitzenden Michael Braun und Innensenator Frank Henkel auch Justizsenator Thomas Heilmann entgegen - nicht allerdings der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Das hat einige überrascht und zu Spekulationen angestachelt.

Hatte die Auswahl etwas zu sagen? Sollte hier eine Vorentscheidung getroffen werden? Dass Braun als Kreisvorsitzender und Henkel als Spitzenmann der Berliner CDU auf der Einladung standen, war zu erwarten gewesen. Aber was sollte das Bild von Heilmann bedeuten, fragten sich die Parteimitglieder. Manche witterten gar eine Spitze gegen Wellmann, der ebenso wie Heilmann für das Amt des Kreisvorsitzenden in Steglitz-Zehlendorf kandidiert.

Beim offiziellen Teil des Empfangs war von derlei Gerüchten nichts zu hören. Parteichef Henkel hatte in erster Linie mit seiner Stimme zu kämpfen. Das Mikrofon hatte versagt, sodass Henkel seine Ansprache im Autohaus BMW Riller & Schnauck nur bei gedämpfter Lautstärke abhalten konnte. Das Jahr habe anders begonnen, als er es sich vorgestellt habe, sagte Henkel.

Er hätte den Flughafen BER lieber 2012 eröffnet, als sich nun für die Fehler anderer in die Haftung nehmen zu lassen. Dann stimmte er seine Parteifreunde auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. "Wir müssen in Berlin dafür kämpfen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt." Trotz der guten Umfragen, die die CDU derzeit teilweise sogar bundesweit bei 43 Prozent sehen, warnte er "vor Übermut". Bis zum Wahltag im September sei es noch eine lange Zeit, so Henkel.

Braun möchte nicht mehr kandidieren

Unter den Parteimitgliedern des Kreisverbands war Unruhe entstanden, nachdem ihr Vorsitzender Michael Braun im vergangenen November angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen. Als Erstes zeigte daraufhin Karl-Georg Wellmann öffentlich Interesse an dem Posten. Kurz danach teilte auch Thomas Heilmann mit, dass er die Aufgabe gern übernehmen würde. Dabei handelt es sich um einen wichtigen parteipolitischen Posten. Denn Steglitz-Zehlendorf ist ein mächtiger Kreisverband.

Jede sechste Stimme für die Berliner CDU kommt aus dem Südwesten. Hier wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Machtkämpfe ausgetragen, deren Auswirkungen bis in den Landesverband hinein spürbar waren. Einige Mitglieder fürchten daher, dass sich die CDU zu sehr mit sich selbst als mit dem politischen Gegner beschäftigen könnte.

Diesen Eindruck wollten die Beteiligten ganz offensichtlich zerstreuen. Als erste Partei habe es die Berliner CDU geschafft, ihre Landesliste fertigzustellen, sagte Henkel. Der Wettbewerb um die Plätze sei "in demokratischer Harmonie" verlaufen.

Unterstützung für Wellmann

Er forderte die Anwesenden auf, Karl-Georg Wellmann bei der Kandidatur für den Bundestag zu unterstützen. Anschließend bedankte er sich bei allen anwesenden Staatssekretären und Senatoren für ihre Arbeit, namentlich bei seinem Senatskollegen Thomas Heilmann. So waren eben beide genannt.

Der noch amtierende Kreisvorsitzende Michael Braun ging auf die Kritiker ein, die es gern gesehen hätten, wenn die Berliner CDU nach der vierten Terminsabsage am BER die Regierungskoalition mit der SPD aufgegeben hätte.

"Die CDU stiehlt sich nicht aus ihrer Verantwortung, sondern stellt sich dem Problem", sagte Braun. 2013 habe der Bezirk noch einige Aufgaben zu erledigen. So müsse unter anderem die Schloßstraße "schöner gestaltet und eine Lösung für den hässlichen Bierpinsel gefunden werden". Von einer Auseinandersetzung wollte er nichts wissen. "Wenn sich bei uns mehrere Leute um einen Posten bewerben, ist das kein Machtkampf, sondern ein normaler Vorgang in einer Demokratie."

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