Mit dem "Lied der Deutschen" wird am Samstag um elf Uhr im Hegelsaal der Bamberger Kongresshalle der NPD-Parteitag eröffnet. Wegen der Krise der Partei wird es allerdings nicht wie geplant um ein überarbeitetes Programm gehen – stattdessen soll ein neuer Vorstand gewählt werden.
Udo Voigt, seit zwölf Jahren NPD-Chef, ist umstritten. Zwar ist es ihm gelungen, die Mitgliederzahl fast zu verdreifachen, die Partei im Osten zu verankern, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag zu führen und zahlreiche Neonazis zu integrieren. Doch gegen Voigt sind zahlreiche Anklagen wegen Volksverhetzung und Beleidigung anhängig. Außerdem ist er in die Finanzaffäre der Partei verstrickt.
Sein Freund Erwin Kemna, Schatzmeister der NPD, sitzt in U-Haft, weil er 600.000 Euro auf eigene Konten abgezweigt haben soll. Voigt hat eingeräumt, von Kemnas Machenschaften gewusst zu haben. Zudem ist der Schuldenberg der NPD auf Millionenhöhe angewachsen. Und die Partei muss laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Beginn der Woche 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen, die sie zu Unrecht als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte.
In der Partei kämpfen die Altkonservativen und die jungen Radikalen
In der Partei tobt unterdessen ein Kampf zwischen den gemäßigten Altkonservativen und dem jungen radikalen Flügel. Die einen wollen das "Drei-Säulen-Modell" weiter vorantreiben, den "Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente". Ihre Strategie ist es, im sozial schwachen Milieu auf Stimmenfang zu gehen, das Parteimotto "Sozial geht nur national" in der Mitte der Gesellschaft verankern. Die Neonazis drohen hier auszuscheren, weil ihnen der "vorgestrige Haufen" zu zahm ist.
Der Parteitag in Bamberg wird so zur Richtungsbestimmung in der NPD. Mehrere Kandidaten wurden im Vorfeld für eine neue Parteispitze gehandelt, darunter Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender in Schwerin. Pastörs galt als Wunschkandidat der Neonazis. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Verbindung der NPD zu den sogenannten freien Kräften so ausgeprägt wie nirgendwo sonst.
Pastörs ist emotionaler als der stets beherrschte Voigt, hält gerne provokante Reden, beschimpft den Bundestag als "Knesset an der Spree" und als "Schwatzbude". Doch im letzten Moment hat sich Pastörs gegen eine Kandidatur entschieden, wahrscheinlich galt er den Altkonservativen als zu schwer vermittelbar. Sein Pressesprecher Andreas Molau erwägt nun, selbst in einer Kampfkandidatur gegen Voigt anzutreten. Als ehemaliger Lehrer einer Waldorfschule stünde er für die Intellektualisierung der Partei.
Trotz der desolaten Situation attestiert der Verfassungsschutz der NPD eine wachsende Verankerung in Teilen der Gesellschaft. "Noch heißt es hinter vorgehaltener Hand: Recht haben sie, aber wählen kann man sie nicht", sagt ein Demokratieforscher aus Brandenburg.
"Doch wenn die NPD ihre Arbeit an der Basis ausbaut, könnte es ihr gelingen, das subjektive Krisengefühl der Bevölkerung auszunutzen und Stimmen zu gewinnen." Auch bei der Landtagswahl 2009 in Thüringen wird die NPD aller Voraussicht nach antreten. Noch allerdings prophezeien ihr die Meinungsforscher ein Abschneiden von weit unter fünf Prozent.
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