Bezirksbürgermeisterin

Was Franziska Giffey in Neukölln jetzt anpacken will

Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht im Interview über Wünsche an den neuen Senat und die Probleme in Neukölln.

Seit eineinhalb Jahren ist Franziska Giffey (SPD) Bezirksbürgermeisterin in Neuölln

Seit eineinhalb Jahren ist Franziska Giffey (SPD) Bezirksbürgermeisterin in Neuölln

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Der Bezirk Neukölln hat nach wie vor mit großen sozialen Problemen zu kämpfen, aber er hat auch große Entwicklungspotenziale. Die Kultur- und Kreativszene hat das längst erkannt, auch für Unternehmen ist Neukölln ein attraktiver Wirtschaftsstandort. "Er ist nicht der schönste, aber der spannendste Bezirk", sagt Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Frau Giffey, was sind Ihre Wünsche für Neukölln an die neue Regierung, die sich gerade bildet?

Franziska Giffey: Ich würde mir wünschen, dass die Koalitionäre daran denken, was der normale Bürger möchte: dass in dieser Stadt die Basics funktionieren. Das sind die Bürger- und Ordnungsämter, die Schulen und Sportanlagen, die Jugendeinrichtungen und die Straßen, die öffentliche Infrastruktur. Die Bürger möchten, dass die Stadt intakt ist. Das ist auch die Aufgabe von Politik. Für Neukölln heißt das beispielsweise, etwas gegen die Müllpro­blematik zu tun.

Die ist in Neukölln besonders schlimm?

Ja, wir sind Spitzenreiter bei der illegalen Sperrmüllentsorgung. Also Couch, Sofa, Kühlschrank. Wenn bei einem Elektronikgeschäft Aktion ist, haben wir am nächsten Tag die ausrangierten Geräte auf der Straße stehen. Das sind 800 Tonnen im Jahr. Die illegale Sperrmüllentsorgung nimmt zu, sagen unsere Straßenbegeher. An vielen Stellen haben die Menschen dann den Eindruck, diese Stadt funktioniert nicht so gut, wie sie sollte.

Und woran hapert's in Neukölln?

Ich habe etwa 800 Millionen Euro Budget. Davon gehen 76 Prozent in Sozialleistungen. Neben den 14 Prozent fürs Personal und den 9 Prozent Sachausgaben kann ich gerade mal ein Prozent investieren. Von diesem einen Prozent geben wir seit Jahren über 80 Prozent für Sanierung und Neubau von Bildungseinrichtungen aus. Hinzu kommen Fördermittel, bei deren Akquise wir ziemlich gut sind.

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Weil Neukölln den Ruf hat, dass die Probleme dort besonders gravierend sind?

Die Bemessung vieler Förderprogramme geht nach sozialer Bedürftigkeit. De facto haben wir in Nordneukölln 80 bis 90 Prozent Kinder in den Schulen aus sozial schwierigen Verhältnissen. Da gibt es berechtigterweise eine andere Fördermarge als in anderen Bezirken.

Was muss also passieren, damit die Leute denken, die Stadt funktioniert?

Dafür braucht es die Investition vor Ort, und es braucht auch die Menschen, die es machen. Es geht um die wachsende Stadt. Wir werden immer mehr Leute haben, die hierherkommen. Sie brauchen Kitaplätze, Wohnungen und Infrastruktur. Deshalb muss die Vorgabe des Senats fallen, festzuschreiben, wieviel Personal wir haben dürfen. Die Begrenzung ist jenseits dessen, was wir eigentlich brauchen, wenn wir Tausende von Einwohnern mehr haben. Auch wenn wir zusätzliche Aufgaben haben, ob das Milieuschutz ist, Zweckentfremdung von Wohnraum oder das Hundegesetz, dann muss es dafür Leute geben. Bei den Bürgerämtern ist es auch so. Mit mehr Personal bekommen wir die Pro­bleme jetzt in den Griff. Unser Ziel bis zum Jahresende ist, die Wartezeiten für einen Termin auf zwei Wochen zu reduzieren.

In Neukölln gibt es noch keine Parkraumbewirtschaftung. Was halten Sie von der Idee der neuen Koalition, in der ganzen Innenstadt nur noch gebührenpflichtig zu parken?

Wir haben auch Parkdruck im Norden des Bezirks. Da kann das eine Lösung sein. Wir haben aber hochgerechnet, dass wir 100 Mitarbeiter mehr im Ordnungsamt brauchen, wenn wir im inneren S-Bahn-Ring Parkautomaten aufstellen. Die Neuerung einzuführen und mit dem vorhandenen Personal umzusetzen, würde nichts bringen. Wenn keiner kontrolliert, braucht man keine Parkraumbewirtschaftung.

In seinen 60 Schulen hat Neukölln einen Sanierungsstau von rund 450 Millionen Euro. Wie wollen Sie diese Aufgabe lösen?

Wir wollen den Stau nach und nach abarbeiten und in den kommenden fünf Jahren 250 Millionen Euro investieren. Da sind auch drei große Neubauvorhaben – für die Clay-Schule, das Da-Vinci-Gymnasium und den Campus Rütli – dabei.

Würden Sie eine Zentralisierung des Schulbaus begrüßen?

Ich bin kein Freund davon, und es ist kein Allheilmittel. Es hängt von der Bezahlung der Ingenieure und der Ausstattung ab. Sollte Berlin solch eine zentrale Stelle einrichten, bräuchte sie in jedem Fall Andockpunkte mit dem Bezirk. Denn dort sitzen die Fachleute, die die Gebäude kennen. Unsere Hochbauämter sind fachlich gut aufgestellt, und sie haben vor allem auch das Erfahrungswissen. Eine GmbH kann Vorteile haben beispielsweise bei der Auftragsvergabe, aber es wird ohne die bezirklichen Strukturen vor Ort nicht gehen. Und die sollte man stärken.

Wie gehen Sie mit der AfD um?

Es gibt einen Wählerwillen, 16.000 Menschen haben ihr Kreuzchen dort gemacht, und der AfD-Stadtrat muss in Verantwortung. Keine Frage. Ich bin der Auffassung, dass wir ermöglichen müssen, dass die AfD ihr Mandat wahrnehmen kann. Dann wird sich zeigen, wer die bessere Arbeit für unsere Stadt macht.

Neukölln kümmert sich um 1300 Flüchtlinge in vier Unterkünften. Das hört sich wenig an ...

Wir haben jedoch ganz viele, die privat untergekommen sind. In den arabischen Familien. Wir haben mehr als 30.000 Menschen aus der arabischen Community in Neukölln, rund zehn Prozent der Bevölkerung.

Sie wollen ein neues Integrationskonzept auf den Weg bringen. Was ist das?

Wir haben eines, doch das ist zehn Jahre alt. Es bedarf einer Weiterentwicklung. Wir haben neue Themen. Beispielsweise die starke Zuwanderung aus Südosteuropa. Wie gehen wir mit den neu zugewanderten Flüchtlingen um? Was kommt nach der Notversorgung? Danach muss die Phase der Integration kommen. Wie wirkt sich das auf Zuwanderer aus, die seit Generationen hier leben? Was macht man mit Parallelgesellschaften, mit kriminellen Strukturen, mit Drogenkriminalität?

Wo sehen Sie örtliche Schwerpunkte?

Brennpunkte sind rund um die S-Bahnhöfe Neukölln und Hermannstraße, die Hasenheide sowieso. Der Drogenkonsum spielt sich zunehmend auf der Straße, unter Brücken und in Hauseingängen ab, was die Bewohner dort beunruhigt. Wir müssen uns da was einfallen lassen.

Ist es so, dass die Leute wegen der Wohnungsnot immer mehr zusammenrücken?

Auf jeden Fall. Wir haben viele Wohnungen, die nahezu an der Überbelegung sind, mit vielen Kindern. Wir beobachten aber auch, welche Leute die Situation ausnutzen. Es gibt etliche Menschen, die keine Wohnung finden unter normalen Umständen. Das machen sich andere zunutze. Und wir merken auch zunehmend in Nordneukölln, dass die arabischen Großfamilien, die nicht immer legal unterwegs sind, ein neues Geschäftsfeld entdeckt haben, um vom Dunkelfeld ins Hellfeld zu kommen: Ich nehme Geld, kaufe Immobilien und vermiete sie ganz legal. Damit können sie schwarzes Geld weiß machen.

Was kann man als Bezirk gegen die Gentrifizierung machen?

Die Unsicherheit um die Wohnsituation und steigende Mieten sind ein Riesenthema. Der Milieuschutz ist lediglich ein Genehmigungsvorbehalt, bei dem sich Eigentümer Modernisierungen genehmigen lassen müssen. Was wir aber viel häufiger haben, ist die Erhöhung der Miete durch Neuvermietung. Und da wird überhaupt nichts saniert, aber eine höhere Miete genommen. Da können wir nur schwer etwas machen.

Merkt man, dass in das inzwischen auch hippe Neukölln andere Menschen ziehen?

Ja, es wird besser. Die Arbeitslosenquote ist mit 14 Prozent zehn Prozent niedriger als vor ein paar Jahren. In den Kitas ist die Mischung okay, es sind auch viele Spanier, Italiener, Griechen da. Doch sobald das Schulalter beginnt, wandern viele bildungsorientierte Menschen immer noch ab, nach Südneukölln oder in andere Bezirke. Aber es gibt auch einige, die bleiben. Es tun sich Elterngruppen zusammen, und es gibt inzwischen Debatten über Schulmensen, für die Bio- und Frischküche gefordert wird. Das ist gut, auch wenn unser Budget dafür an Grenzen stößt. Wir brauchen eine soziale Durchmischung, aber Verdrängung kann nicht die Antwort sein. Unser Problem ist die Bildungsferne und die soziale Armut. Wir müssen die Kinder gut ausbilden, so, dass sie sich als Erwachsene aus eigener Kraft die Miete leisten können, weil sie arbeiten, weil sie einen guten Abschluss gemacht haben. Das ist unser Auftrag.

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