10.07.13

Berlin-Hellersdorf

Debatte um geplante Flüchtlingsunterkunft eskaliert

Eine Informationsveranstaltung zu einem geplanten Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf endete im Chaos, weil NPD-Anhänger versuchten, die Diskussion für sich zu nutzen. Die Situation ist angespannt.

Von Christina Brüning
Foto: Steffen Pletl

Das ehemalige Max-Reinhardt-Gymnasium an der Carola-Neher-Straße soll zu einem Flüchtlingsheim umgebaut werden
Das ehemalige Max-Reinhardt-Gymnasium an der Carola-Neher-Straße soll zu einem Flüchtlingsheim umgebaut werden

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat eine "undifferenzierte Stimmungsmache von Rechtsaußen" gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf verurteilt. Die Informationsveranstaltung des Bezirksamtes am Dienstagabend hätten "Neonazis schamlos für ihre fremdenfeindlichen Parolen genutzt und das Informationsbedürfnis der Bürger instrumentalisiert", erklärte Czaja am Mittwoch.

Am Dienstagabend ist eine Informationsveranstaltung in Berlin-Hellersdorf aus dem Ruder gelaufen. Das Bezirksamt hatte eingeladen, um Anwohner darüber zu informieren, dass in die leer stehende Max-Reinhardt-Oberschule in der Carola-Neher-Straße Ende Juli Flüchtlinge einziehen sollen.

NPD macht Stimmung

Die Initiatoren der Informationsveranstaltung hatten mit rund 400 Menschen gerechnet, es kamen aber nach Angaben der Polizei rund 1000. Darunter waren viele Anhänger der rechtsextremen NPD, auch der Berliner Landeschef Sebastian Schmittke. Die NPD versuchte, die Veranstaltung für sich zu nutzen. Ebenso waren Gegendemonstranten etwa von der Antifa vor Ort. Laut Polizei gab es zwei Festnahmen wegen Widerstand und Vermummung.

Die Max-Reinhardt-Oberschule steht seit 2008 leer. Sie wird nicht vom Bezirk, sondern vom Liegenschaftsfonds des Landes verwaltet. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), zuständig für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, sollen hier ab Ende des Monats zunächst 200 Asylbewerber einziehen.

Die Umbauarbeiten in der ehemaligen Schule laufen bereits. Es werden unter anderem sanitäre Anlagen gebaut und Vorkehrungen für den Brandschutz getroffen. In der langfristigen Planung soll aus dieser Notunterkunft eine dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für rund 400 Personen werden. Laut einer Sprecherin des Lageso ist der seit Monaten starke Zustrom von Asylbewerbern nach Berlin anhaltend groß. Im Mai und Juni kamen 925 Flüchtlinge nach Berlin, mehr als doppelt so viele wie zur gleichen Zeit im Vorjahr.

Werbung für Verständnis mit den Flüchtlingen

Auf dem Podium vertreten waren Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD), Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Linke), der Lageso-Chef, der Leiter der künftigen Flüchtlingseinrichtung und der Leiter des örtlichen Polizeiabschnitts. Sie versuchten, die Fragen der Bürger zu beantworten. Sie selbst seien auch von der Ankündigung überrascht worden, dass in der alten Schule ein Flüchtlingsheim entstehen soll, sagte Komoß. "Ziel der Veranstaltung ist es, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die zu Recht Fragen stellen wollen." Auf dem Podium warb man für Verständnis für die Flüchtlinge, erklärte, wie die Einrichtung geführt werden solle und dass die Erfahrung zeige, dass es kaum Probleme im Umfeld von Asylbewerberheimen gebe.

Der Dialog gestaltete sich allerdings zunehmend schwierig. "Nein zum Heim"-Sprechchöre der Rechten und "Nazis raus"-Rufe der Linken hätten leider die Veranstaltung teilweise verbal dominiert, sagte Komoß am Mittwoch. Nach seiner Einschätzung waren unter den Anwesenden rund 50 bis 70 NPD-Mitglieder und etwa 100 Antifaschisten. Komoß kündigte nach der Veranstaltung an, weiter mit den Anwohnern der Schule im Gespräch bleiben zu wollen.

Rund vier Wochen nach der Eröffnung des Heims plane das Bezirksamt im August eine weitere Informationsveranstaltung. "Dieses Mal werden wir allerdings gezielt die Anwohner einladen und die Öffentlichkeit ausschließen, damit die Veranstaltung nicht wieder politisch instrumentalisiert wird." Es gehe darum, in Ruhe Fragen zu klären, Erfahrungen auszutauschen und den Dialog zu suchen.

Komoß rief außerdem dazu auf, entschlossen gegen Rechts vorzugehen. "Wir werden mit dem Bezirksamt und den demokratischen Parteien weiter entschieden gegen die Rechten vorgehen", sagte er. Es sei "sehr ärgerlich", dass die NPD es am Dienstagabend geschafft habe, Hellersdorf wie einen Hort der Rechten dastehen zu lassen. "Tatsächlich ist das Gegenteil hier der Fall. Wir haben die Kriminalität von Rechts hier entschieden zurück gedrängt."

"Bei Kritik wird man sofort als Nazi abgestempelt"

Im Kiez der Schule ist die Stimmung am Mittwoch weiter angespannt, die Veranstaltung vom Vorabend hat ihre Spuren hinterlassen. "Das man uns hier gleich als braune Brut abstempelt, nur weil wir Kritik an der Politik des Senates üben,ist der eigentliche Eklat", sagte ein Hellersdorfer. Seinen Namen wollte er nicht nennen, denn zu groß sei jetzt die Angst in der Öffentlichkeit als Nazi bezeichnet zu werden. "Dass es Menschen gibt, die aus ihren Ländern flüchten müssen ist eine Tatsache der man sich nicht verschließen kann. Doch warum sucht man nicht mit Anwohnern nach einem Kompromiss? Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt und unsere Befindlichkeiten spielen keine Rolle", sagte er weiter.

Eine Anwohnerin beklagte, es gebe in der Stadt zu wenig Schulen. "Erst lässt man sie vergammeln und dann baut man sie aufwendig für derartige Heime um." Dafür sei Geld vorhanden, doch damit die Kinder in den Schulen ordentliche Sanitäranlagen vorfinden, dafür reiche das Geld nicht. Tatsache sei auch, dass viele Anwohner befürchten, dass die Lebensqualität im Kiez mit der Eröffnung des Asylbewerberheims sinken könne.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mahnte am Mittwoch zur Besonnenheit. "Toleranz mit den Menschen, die von überall auf der Welt zu uns kommen, ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie muss täglich geschützt und auch verteidigt werden", sagte er. Den Rechten gehe es darum, mit widerwärtigen Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und Ausländerfeindlichkeit zu schüren.

Sozialsenator Czaja sagte zu den Ängsten der Anwohner: Erfahrungen mit anderen Notunterkünften belegten, dass sich die in der Nachbarschaft befürchteten Probleme nicht bewahrheiteten. "Keine unserer Einrichtungen hat sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Das Land halte daran fest, die Flüchtlingsunterkünfte gleichmäßig über die Stadt zu verteilen. Marzahn-Hellersdorf liegt derzeit mit rund 170 Flüchtlingen (2,5 Prozent) an zweitletzter Stelle der Bezirke.

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