Einspruch eingelegt

Streit um "Rigaer 94" geht vor Gericht weiter

Die Polizei zieht von der Rigaer Straße ab. Doch der politische und juristische Streit um das Haus in Friedrichshain geht weiter.

Polizisten entfernen die Absperrgitter vor dem Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain

Polizisten entfernen die Absperrgitter vor dem Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain

Foto: Steffen Pletl

Die Polizei hat am Donnerstagnachmittag ihren Dauereinsatz in der Rigaer Straße in Friedrichshain beendet und ihre Kräfte abgezogen. Zuvor wurden die Räume im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94 von einer Gerichtsvollzieherin an den Verein der illegalen Kneipe "Kadterschmiede" übergeben.

Nach dem Urteil des Berliner Landgerichts vom Mittwoch konnten die früheren Nutzer in diese Räume zurückkehren. Daraufhin hob die Polizei ihre Absperrungen vor dem Gebäude auf, räumte Absperrgitter aus dem Hinterhof und zog ab.

Kurz darauf beendete sie ihren Einsatz auch im restlichen Teil der Straße. "Er ist nach unserer Einschätzung nicht mehr notwendig", sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel der Berliner Morgenpost.

>> Anschlag vor Haus des Anwalts der Eigentümer der "Rigaer 94"

Der Streit um die Teilräumung des Hauses am 22. Juni kommt allerdings erneut vor Gericht. Ein neuer Anwalt des Hauseigentümers legte Einspruch gegen das Urteil vom Mittwoch ein. Das Landgericht hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass der Verein "Freunde der Kadterschmiede" zu Unrecht aus dem Erdgeschoss verwiesen wurde. Der Eigentümer habe keinen Räumungstitel vorgelegt. Damit seien auch die von der Polizei geschützten Bauarbeiten in den Räumen rechtswidrig gewesen.

Es erging ein Versäumnisurteil, weil der erste Rechtsanwalt des Eigentümers nicht erschienen war. Er sah sich nach einem Brandanschlag auf ein Auto vor seinem Haus von Linksautonomen eingeschüchtert, legte später sein Mandat nieder. Richterin Nicola Herbst hatte deutlich gemacht, dass der Hausbesitzer in einem neuen Verfahren gute Chancen habe, sein Eigentumsrecht geltend zu machen.

Die SPD dringt auf Aufklärung, hat aber derzeit noch kein Interesse daran, den Konflikt mit Innensenator Frank Henkel und dem Koalitionspartner CDU zum Thema Rigaer Straße eskalieren zu lassen. Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) hatte am Mittwoch Informationsbedarf bei der Innenverwaltung angemeldet. Henkels Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) kam am Donnerstag zum persönlichen Gespräch ins Rote Rathaus.

Die Fragen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) seien während des gut halbstündigen Treffens am Mittag konkretisiert worden, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein, beantwortet seien sie noch nicht. Die Senatskanzlei möchte unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage der Polizeieinsatz im Haus Rigaer Straße 94 erfolgte, von wem und wann die Initiative dazu ausging sowie wie der Hauseigentümer seine Bitte um Unterstützung durch Polizisten begründet hatte. "Wir warten auf die schriftliche Stellungnahme dazu", so Augenstein. Der Regierende Bürgermeister finde, dass das eine "ernste Situation" sei.

>> Entscheidung zur Rigaer Straße wird für Henkel zum Problem

Die Opposition im Abgeordnetenhaus verlangte schnelle Aufklärung von Innensenator Henkel zu der rechtswidrigen Aktion. Am Freitag werde eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, sagten Innenpolitiker von Grünen und Linken. Sie könnte Ende Juli stattfinden. Die CDU-Fraktion erklärte, sie werde der Sondersitzung nicht im Wege stehen. Mehrere Abgeordnete der Opposition und der SPD kündigten Anträge auf Akteneinsicht zu dem Vorgang an.

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