Platz für Flüchtlinge

Monika Herrmann will Ferienwohnungen beschlagnahmen

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, will Ferienwohnungen beschlagnahmen und als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Ihr Vorschlag wird nun rechtlich geprüft.

Foto: Paul Zinken / dpa

Man kann Monika Herrmann (Grüne) vieles vorwerfen, konfliktscheu ist die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Auch mit ihrer jüngsten Idee, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen und als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, sorgt sie für politischen Wirbel und bringt große Teile der Stadtgesellschaft gegen sich auf.

Sie habe lediglich gefordert, dass der Senat prüfen solle, ob eine Beschlagnahme rechtlich möglich ist, erklärte Herrmann dazu. Zudem gehe es ihr um eine auf wenige Monate beschränkte Zwischennutzung. "Das tut niemandem wirklich weh." Sie habe ihre Idee am vergangenen Donnerstag im Rat der Bürgermeister ihren Kollegen aus den Bezirken vorgestellt.

Hintergrund sei der große Druck, der auf der Sozialverwaltung laste, ständig und kurzfristig neue Unterkünfte für Flüchtlinge finden zu müssen. Daher seien auch bereits mehrere Sporthallen beschlagnahmt worden. Bislang sei es zwar gelungen, dafür nur Hallen heranzuziehen, in denen kein Schulsport stattfindet.

Doch "es liegt in der Luft", dass das auf Dauer nicht reiche, warnte die Bezirksbürgermeisterin. Sie befürchte wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Unterbringung von Asylbewerbern, wenn Menschen den Eindruck gewönnen, ihnen werde etwas weggenommen. Da sei es "strategisch schlauer", Ferienapartments zu nutzen. Diese seien ohnehin dem Mietwohnungsmarkt entzogen und möglicherweise auch illegal.

Bessere Unterstützung bei Unterbringung der Flüchtlinge gefordert

In diesem Zusammenhang forderte Herrmann Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD) auf, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stärker bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen. Insbesondere müssten der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mehr Immobilien für Flüchtlingen anbieten.

Angelika Schöttler (SPD), Rathauschefin von Tempelhof-Schöneberg, bestätigte das Interesse der Bezirksbürgermeister, die Frage einer Beschlagnahmemöglichkeit rechtlich zu prüfen. Am heutigen Montag will Herrmann ihr Ansinnen an Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) schicken.

Dessen Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup erklärte bereits am Wochenende, er sehe seine Verwaltung nicht als zuständig an. Mit der rechtlichen Prüfung müsse sich der Sozialsenator auseinandersetzen, denn die Beschlagnahme von Gebäuden zur kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen obliege dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Doch die Sozialverwaltung hat nicht vor, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen. Das gehe aus rechtlichen Gründen nicht, es handele sich um Privateigentum, sagte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU).

Angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt

Die Bemühungen, Mietwohnungen für Flüchtlinge zu finden, liefen auf Hochtouren, erklärte Kneiding. Wie berichtet, ist es Ziel des Lageso, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Zum einen befördere das in aller Regel die Integration, zum anderen sei es preiswerter als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Im vergangenen Jahr seien 1298 Asylbewerber in Wohnungen vermittelt worden, mehr als jemals zuvor. Es sei angesichts der angespannten Marktlage allerdings schwierig, Wohnungen für Flüchtlinge zu finden, sagte die Sprecherin. Die Senatssozialverwaltung hat das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk eingeschaltet, um Wohnungen für Flüchtlinge zu akquirieren. Dort würden auch die Kontingente gebündelt, die die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften für Flüchtlinge bereithalten, so Kneiding.

Auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) winkt ab. Man könne nicht einfach in Grundrechte eingreifen. Für eine Beschlagnahme privaten Eigentums müsste der Senat nachweisen, dass er keine andere Möglichkeit sieht, Asylbewerbern Obdach zu geben. Das werde kaum möglich sein, so lange öffentliche Gebäude wie etwa das ICC leer stehen. Da die Eigentümer zudem in aller Regel klagen würden, sei es auch nicht praktikabel, so Heilmann. Herrmanns Vorschlag sei "nicht zu Ende gedacht". "Er trägt vielleicht dazu bei, das Problem von Frau Herrmann bei den Grünen zu lösen aber nicht das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen", bemerkte der Justizsenator.

Mehr als 1000 Flüchtlinge kamen im Januar nach Berlin

Auch in diesem Monat kamen bereits weit mehr als eintausend Flüchtlinge neu nach Berlin. Bis zum vergangenen Freitag seien es 1066 gewesen, wie die Sprecherin der Sozialverwaltung am Sonntag mitteilte. Inzwischen leben rund 13.500 Flüchtlinge in Gemeinschafts- und Notunterkünften, weitere 500 in Hostels. Zirka 9000 Flüchtlinge sind in Wohnungen untergebracht, so dass das Lageso für etwa 23.000 Flüchtlinge zuständig ist.

Zur Startseite