Berlin-Kreuzberg Mieterhöhung nur für Migranten - 30.000 Euro Strafe für Vermieterin

Ein Mietshaus, zwei Regeln: Weil eine Vermieterin in Kreuzberg nur Migranten-Familien die Miete erhöhte, muss sie nun eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen – und das nicht zu knapp.

Ein Berliner Amtsgericht hat eine Vermieterin zu 30.000 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie zwei Mieter mit türkischen Wurzeln wegen ihrer Herkunft diskriminiert hat.

Die beiden langjährigen Mieter aus dem Stadtteil Kreuzberg hatten geklagt, weil sie sich nach der zweiten Mieterhöhung gegenüber anderen Mietern im Haus benachteiligt fühlten, teilte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Mittwoch mit. Denn ihren Nachbarn aus Deutschland und Mitteleuropa war die Miete trotz vergleichbarer Wohnungsausstattung nicht nochmals erhöht worden.

Die Vermieterin hatte nach Angaben des Gerichts nach dem Kauf des Mehrfamilienhauses zunächst allen Parteien die Miete erhöht. Einige Mieter zogen danach aus. Die Kläger aber blieben dort wohnen – zusammen mit Nachbarn aus Deutschland, Mitteleuropa und aus arabischen Ländern.

Einen zweite Mieterhöhung sandte die Vermieterin dann aber nur an die türkischen und arabischen Familien im Haus, obwohl alle Wohnungen in Größe und Ausstattung laut Gericht vergleichbar waren. Daraufhin kündigten auch die beiden Kläger, bekamen aber – auch anders als Nachbarn – die erbetene Räumungsfrist nicht gewährt.

Das Amtsgericht kam zu dem Schluss, dass die Vermieterin mit ihrem Verhalten gegen das "Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft" verstoßen habe – und sprach beiden Klägern deshalb jeweils 15.000 Euro zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Wegweisendes Urteil"

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte die Entscheidung als "wegweisend". Erstmals sei Mietern auf dem bundesweiten Wohnungsmarkt eine hohe Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung zugesprochen worden. Es entstehe hier der Eindruck, dass die Vermieterin im Fanny-Hensel-Kiez durch Mieter türkisch-orientalischer und arabischer Herkunft eine Abwertung der Wohnanlage vermute, die durch Mieter europäischer Herkunft nicht zu befürchten sei.

Im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez gibt es viele ehemalige Sozialwohnungen. Nach Angaben des TBB war den Mietern in dem betroffenen Haus die Kaltmiete 2010 zunächst von 5,33 Euro auf 7,04 Euro pro Quadratmeter erhöht worden. Bei der zweiten Erhöhung wenige Monate später forderte der Vermieter von einigen Familien 9,62 Euro pro Quadratmeter – kalt.

Nach TBB-Angaben haben inzwischen 17 Parteien das Haus wegen der Mieterhöhungen verlassen, 13 davon mit türkischen und arabischen Wurzeln. Danach seien freie Wohnungen im Haus unter dem Label "luxuriös modernisiert" angeboten worden.

Sebastian Jung vom Verein Mieterstadt sprach von einem Präzedenzfall. "Bundesweit werden die Menschen ermutigt, sich so etwas nicht gefallen zu lassen", sagte er.

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