Grünen-Politikerin Monika Herrmann - "Es muss auch in Kreuzberg Regeln geben"

Foto: Amin Akhtar

Nach dem Streit um die Flüchtlinge gibt es für die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, noch viele weitere Probleme. Sie kämpft gegen Kreuzbergs Ruf als Disneyland.

Monika Herrmann ist seit einem Jahr Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Wegen des Umgangs mit den Flüchtlingen steht die Grünen-Politikerin in der Kritik.

Berliner Morgenpost: Frau Herrmann, haben Sie sich in dem Jahr eigentlich noch mit einem anderen Thema beschäftigt als mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule?

Monika Herrmann: Das hat schon eine hohe Priorität. Aber ich bin ja auch noch Stadträtin für Gesundheit und Jugend. Der Mangel an Kitaplätzen und die Wohnungsnot nehmen auch viel Raum in meiner Arbeit ein.


Bereuen Sie, dass Sie sich auf diese Situation mit den Flüchtlingen eingelassen haben?


Im Rückblick muss ich schon sagen: Man muss bei den Dingen mehr an das Hinterher denken, nicht nur aus dem Bauch heraus helfen wollen. Allerdings standen ja auch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung zu der Entscheidung. Aber gerade wenn es sich um besetzte Plätze und Gebäude handelt, muss man mehr an die nächsten Schritte, an morgen und übermorgen denken.

An der Hauptmann-Schule kam erst Bewegung in die Gespräche, als ganz konkret die Räumung angedroht wurde. Dafür wurde Ihr Baustadtrat Hans Panhoff kritisiert. Was hätten Sie denn gemacht?

Die Bewegung begann schon, bevor Panhoff sein Räumungsersuchen an die Polizei gerichtet hat. Es gab ein Zehn-Punkte-Programm, das die Vermittler um Canan Bayram (Abgeordnete der Grünen, d. Red.) im Bezirksamt vorgelegt haben. Das Räumungsersuchen hat den Prozess sicherlich beschleunigt. Ob es ihn entschieden hat, wissen wir nicht. Ich hätte dieses Zehn-Punkte-Programm mit den Flüchtlingen zu Ende diskutiert. Ich hätte die Entscheidung, das Ersuchen an die Polizei zu richten, so nicht getroffen. Nicht, weil es anrüchig wäre, ein Ende zu setzen. Aber wir hatten jeden Abend Runden mit der Polizei. Und auch sie hat gesagt, die Gefahr sei groß, dass es bei einer Räumung Verletzte, möglicherweise sogar Tote geben könnte. Auch die Polizei wollte lieber nicht räumen.

Aber es sind ja noch Menschen in der Schule. Bleiben sie dort?

Ja.

Unbefristet?

Nein. Sie wollen ein Angebot, analog zu dem bisherigen des Senats, also dass ihr Verfahren nach Berlin gezogen und geprüft wird. Aber sie wollen in der Schule bleiben.

Müssen sich die anderen Flüchtlinge nicht veräppelt fühlen, wenn die, die nicht ausziehen, dasselbe Angebot bekommen wie sie? Da wundert man sich auch als Bürger.

Man kann es so sehen. Aber man muss auch sehen, wie der Kompromiss zustande kam. Die Menschen saßen auf dem Dach und hätten sich nur mit Gewalt aus der Schule räumen lassen. Das Risiko war zu hoch. Ich finde, das muss man auch respektieren. Unter dieser Maßgabe ist es okay zu sagen, die 40 bleiben erst einmal in der Schule. Dass das bei den anderen Flüchtlingen auf Kritik stößt, kann ich nachvollziehen. Wir benötigen Zeit, um das gewaltfrei aufzulösen. Dass wir es auflösen müssen, ist keine Frage. Es kann und wird kein immerwährender Zustand sein.

Gibt es ein Budget für den Umbau der Schule zu einem Flüchtlingszentrum?

Das werden wir im Wesentlichen über Drittmittel finanzieren.

Also es sind keine Investitionen im Bezirksetat dafür vorgesehen?

Nein.

Und was kostet das?

Die Sanierung des Gebäudes kostet etwa vier Millionen Euro.

In Ihrem Bezirk sind die Grünen so etwas wie eine Staatspartei. Kommen Sie nicht radikalen Unterstützerkreisen, die Sie bedrohen, zu weit entgegen? Schreckt das nicht die eher bürgerlichen grünen Wähler ab?

Das grüne bürgerliche Wählerklientel hätte eine Räumung der Schule mit 250 Menschen ohne Alternative nicht mitgetragen. Es hat auch nichts gegen ein Flüchtlingszentrum, es unterstützt auch die politischen Forderungen der Flüchtlinge. Aber es fand die Lebensumstände der Menschen nicht akzeptabel. Das haben wir verändert. Es war immer klar, dass niemand möchte, dass wir die Menschen einfach auf die Straße setzen.

Aber die Kreuzberger Grünen haben sich ja allein in diese Lage laviert. Ihr Vorgänger hat die Flüchtlinge auf den Oranienplatz eingeladen, der Bezirk hat zugelassen, dass die Schule besetzt wurde. Woanders macht man einen Zaun um ein solches Gebäude und fertig.

Wir Grüne regieren hier nicht allein. Wir haben mehrere Beschlüsse des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung. Bis auf die CDU tragen alle die Linie mit – Grüne, SPD, Piraten und Linke. Wir als Grüne haben gesagt, es muss sich etwas verändern. Piraten und Linke meinen immer noch, wir hätten nichts anpacken sollen, alles sei gut gewesen. Das finde ich nicht, das ist zynisch. Um politischen Protest zu organisieren und zu artikulieren, muss ich nicht im Dreck leben müssen.

Aber Kreuzberg ist doch zum Anziehungspunkt geworden wegen Ihrer Politik. Hier haben Flüchtlinge ein Echo gefunden für ihren Protest. Was machen Sie mit den Nächsten, die ihr Zelt irgendwo aufschlagen?

Das haben wir im Bezirksamt klar beschlossen. Keine Nachbesetzung von öffentlichen Plätzen und Gebäuden. Das wird nicht mehr zugelassen.

Das nächste Problem kommt auf den Bezirk zu: Wann wird die Brache an der Cuvrystraße geräumt? Sind Sie auch für diese Menschen verantwortlich?

Wir wissen nicht, ob und wann geräumt wird. Der Sozialstadtrat weiß, dass er im Falle einer Räumung Informationen über Obdachlosenunterkünfte geben muss. Und bei den Roma ist es so: Berlin hat keine ausreichenden Unterkünfte für Familien. Das ist ein Riesenproblem. Wir hätten nicht einmal genügend Plätze, um alle Kinder in Obhut zu nehmen. Berlin ist nicht vorbereitet. Wenn die Brache geräumt wird, werden diese Menschen tatsächlich obdachlos sein.

Aber Menschen, die nach Berlin kommen, ohne Geld und ohne Job, haben doch keinen Anspruch darauf, dass der Staat sie verpflegt und unterbringt …

Es geht nicht um Ansprüche. Aber wenn dort 100 Roma mit Kindern wohnen, gehen sie nach einer Räumung irgendwohin. In den Görlitzer Park vielleicht oder in den Treptower Park oder in die nächste Ruine. Die Hoffnung, diese Menschen von einem Ort zu verdrängen und dann sind sie weg, die trügt. Sie werden bleiben. Deswegen benötigen wir einen berlinweiten Plan, um die Wohnsituation zu entspannen. Vielleicht brauchen wir Container-Unterkünfte für Roma. Wir haben keine Antworten auf diese Art von Zuzug. Wenn ich nicht will, dass sich die Menschen irgendwo niederlassen, muss ich Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um das zu verhindern. Dann sind wir bei Stacheldraht an der Grenze und Schnellbooten im Mittelmeer. Das kann es ja wohl nicht sein.

Der Görlitzer Park wird kaum noch von anderen Menschen als Drogenhändlern genutzt. Soll das so bleiben?

Wir gehen da wieder ran. Anwohner wollen sich einbringen, wollen selbst über die Regeln im Kiez sprechen. Bei einer Veranstaltung wurden sie niedergebrüllt, weil man angeblich so etwas nicht sagen darf. So allerdings werden Probleme nicht gelöst. Wir haben jetzt Doppelstreifen von Ordnungsamt und Polizei eingeführt. Ich glaube, das ist nicht so effektiv, bei den Razzien war der Effekt gleich Null. Ich würde Polizisten an jedem Eingang zum Park bevorzugen. Weitere Bausteine unseres Konzeptes sind die Gewerbetreibenden, die Bürger. Die Sozialeinrichtungen und die Hostels. Aber das ging nicht in dem Tempo wie geplant, weil wir anderweitig engagiert waren. Die Kreuzberger wissen, dass Toleranz ohne Selbstverantwortung und Regeln nicht zu haben ist. Das Problem der Amüsiermeile und des dazugehörenden Drogenhandels zieht sich ja inzwischen vom Maybachufer bis zur Frankfurter Allee.

Aber was ist das Ziel?

Wir müssen den massiven Drogenhandel aus dem Park bekommen. In anderen Grünanlagen wie der Hasenheide stehen auch Dealer, aber dort wird man nicht angefasst und nicht angequatscht. Die Auseinandersetzungen im Görlitzer Park nehmen zu, die Sicherheit ist hier nicht gegeben. Wir wollen die Anlage zurückhaben, als Bürgerpark. Dazu müssen wir uns auch mit der Tourismuswirtschaft auseinandersetzen. Wir benötigen einen sanften Stadttourismus, vor allem in überbesuchten Bezirken. Das Konzept von visitBerlin und Klaus Wowereit ist "mehr, mehr, mehr". Das ist aber nicht das Thema. Wir müssen fragen, was verträglich ist. Die Leute müssen wissen, dass sie hier nicht machen können, was sie wollen. Viele denken ja, das ist alles Disneyland und wir Einheimischen sind nur Staffage. Es muss Regeln geben, ohne die geht es nicht.

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