Berlin-Kreuzberg

Senat lehnt Deutschlands ersten legalen Coffeeshop strikt ab

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will den Drogenhandel im Görlitzer Park eindämmen. Der bundesweit erste genehmigte Coffeeshop soll her. Doch der Berliner Senat bekämpft das Modell-Projekt.

Foto: Martin Ruetschi / picture-alliance / dpa

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit dem bundesweit ersten genehmigten Coffeeshop gegen Drogenhandel kämpfen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen zur Einrichtung eines Cannabis-Modellprojektes im Görlitzer Park sei mit großer Mehrheit verabschiedet worden, teilte die Grünen-Fraktion im Bezirk am Donnerstag mit.

Nun werde mit Beratungsstellen und Anwohnern ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erarbeitet. Dieses Amt muss die kontrollierte Abgabe von Cannabis erlauben. Die Verbotspolitik der letzten Jahrzehnte sei gescheitert, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). "Wir müssen jetzt ungewöhnliche Lösungen denken."

Die Bezirksbürgermeisterin hatte die Idee eines Coffeeshops am Park, in dem Cannabis legal unter Aufsicht verkauft werden soll, bereits vor Monaten ins Gespräch gebracht, um dem illegalen Geschäft den Boden zu entziehen. "Die Situation im Görli zeigt, dass die Prohibitionspolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist", sagte Herrmann.

Der Senat lehnt die Einrichtung von Coffeeshops jedoch auch weiterhin ab. "Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Durch die Verharmlosung von gefährlichen Rauschgiften werde das Problem nicht aus der Welt geschafft. Der Senat sehe darin keine Maßnahme, den Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen, hatte auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Abgeordnetenhaus betont.

Czaja verwies zudem auf die Rechtslage, wonach es verboten sei, Coffeeshops zu eröffnen. Eine Ausnahme könne vom zuständigen Bundesamt nur zugelassen werden, wenn ein entsprechendes öffentliches oder auch wissenschaftliches Interesse daran bestehe. Dieses liege hier aber nicht vor, so der Gesundheitssenator.

Zahl der Straftaten ist hoch

Jonas Schemmel, Fraktionssprecher der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, ist dagegen überzeugt, dass der Modellcharakter des Projektes durchaus beide Kriterien erfüllt. "Hier könnte man endlich evaluieren, ob sich durch die kontrollierte Cannabisabgabe der Jugend- und Gesundheitsschutz tatsächlich verbessern lässt", sagte Schemmel der Berliner Morgenpost. Das öffentliche Interesse sei durch die Zustände im Park ohnehin gegeben. Da genüge ein Blick in die Polizeistatistik, sagte Schemmel.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es demnach allein 113 Razzien im Görlitzer Park. Die Polizisten, so teilte Innensenator Henkel mit, hätten dabei 984 Personen überprüft. Dabei wurden aufgrund von Drogendelikten allein 310 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der personelle Aufwand habe sich auf 7749 Einsatzstunden belaufen.

Dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Coffeeshop-Antrag am späten Mittwochabend mit so großer Stimmenmehrheit von Linken, Piraten und SPD verabschieden konnte, war auch den besonderen Umständen der Sitzung im Rathaus an der Yorckstraße geschuldet. Weil dort mehrere Anträge zur Flüchtlingspolitik im Bezirk auf der Tagesordnung standen, hatten rund 250 Sympathisanten des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz schon zu Beginn die Sitzung gestürmt.

Die CDU-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg hatte angesichts der tumultartigen Zustände erfolglos den Abbruch der Versammlung gefordert. Wie berichtet, wurde entschieden, die Tagesordnung zu ändern und das Thema Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz vorzuziehen sowie alle Äußerungen ins Englische zu übersetzen, damit alle Anwesenden sie verstehen konnten. Die CDU hatte daraufhin aus Protest den Saal verlassen. Als der Antrag zum Coffeeshop schließlich abgestimmt wurde, war die CDU deshalb nicht anwesend.

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