Räume von Anti-Nazi-Bündnis durchsucht

Die Polizei hat am Dienstag in Dresden und Berlin Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar durchsucht. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft wurden Plakate und zwei Computer beschlagnahmt. Die Aufschrift auf den Plakaten „Gemeinsam Blockieren“ stellt aus Sicht der Ermittler einen Aufruf zu einer Straftat dar, weil damit eine bereits genehmigte Demonstration behindert werden soll. „Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde“, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Nach seinen Angaben waren von der Durchsuchung das Dresdner Informationsbüro der Initiative „Dresden Nazifrei“ und der Szene-Laden „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg betroffen.

In Berlin seien die Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes von Polizisten aus der Hauptstadt unterstützt worden, hieß es. Die Dresdner Initiative hatte Material in den Räumen des Landesverbandes der Linken gelagert. Die Partei in Dresden und Avenarius stellten klar, dass nicht der Landesverband durchsucht wurde. Die Initiative „Dresden Nazifrei“ wird von den Grünen, Gewerkschaften, Jusos, und weiteren Initiativen getragen.

Die Aktion stieß auf Kritik.BMO