Streit

Olympia in Berlin - Juristen streiten über Volksbefragung

Die Berliner sollen am 13. September befragt werden, ob die Olympischen Sommerspiele in Berlin stattfinden sollen. Aber darf man das überhaupt? Darüber streiten jetzt Juristen.

Am 13. September sollen die Berliner zu Olympia befragt werden. Dann sollen sie auf einem Stimmzettel ankreuzen können, ob sie dafür oder dagegen sind, dass Berlin sich um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 bewirbt. Doch bislang ist nicht entschieden, ob es tatsächlich an jenem Tag zu einer Volksbefragung kommt, wie sie sich der Senat und die rot-schwarze Koalition vorstellen. Denn die Opposition im Abgeordnetenhaus behält sich vor, gegen den vom Senat vorgelegten Entwurf zum Volksbefragungsgesetz eine Normenkontrollklage einzureichen. Die rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Linken und Piraten halten den Gesetzentwurf für verfassungswidrig.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Ergebnis der Befragung rechtlich nicht bindend ist. Allerdings hat sich der Senat darauf verständigt, es politisch für verbindlich zu erklären. Sowohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als auch Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) betonten, das Ergebnis des Votums werde akzeptiert. Die Opposition argumentiert, damit komme dieses Votum der Berliner einer Entscheidung des Volkes gleich. Solch ein Volksentscheid "von oben" sei in der Verfassung aber nicht vorgesehen.

Grüne, Linke und Piraten sehen sich durch die Aussagen von zwei Sachverständigen bestätigt, die sich im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses bei einer Anhörung äußerten: Hans Meyer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität, sagte, es bedürfe einer Verfassungsänderung, um "das neue Instrument einer durch Senat oder Parlament ausgelösten Entscheidung des Volkes in die vorhandenen direktdemokratischen Möglichkeiten der Berliner Verfassung einzugliedern".

"Oppositionsrechte ausgehöhlt"

Hermann K. Heußner, Professor für Öffentliches Recht an der Fachhochschule Osnabrück argumentierte ähnlich: Die Mitwirkung des Volkes sei abschließend in der Berliner Verfassung geregelt. Das vorgesehene Volksbefragungsgesetz sei eine "verfassungswidrige Selbstermächtigung des Senats und der Regierungsmehrheit". Oppositionsrechte würden ausgehöhlt, weil nur der Parlamentsmehrheit ermöglicht werde, eine Volksabstimmung herbeizuführen. Die Opposition habe nicht das Recht, eine alternative Frage vorzulegen. Dieser Weg führe zu einer "faktisch bindenden Entscheidung ohne politischen Verantwortlichen".

Der Senat, der das Gesetz einstimmig beschlossen hat, vertritt eine andere Auffassung. Namhafte Verfassungsrechtsexperten hielten eine unverbindliche Volksbefragung auch ohne Verfassungsänderung für zulässig, teilte ein Sprecher der Innenverwaltung der Berliner Morgenpost mit. Aus der Verwaltung hieß es ergänzend dazu, die Teilnehmer an der Befragung hätten eine "beratende Stimme".

Die Entscheidungsbefugnis und die politische wie rechtliche Verantwortung für die getroffene Entscheidung lägen jedoch allein beim Senat – anders als bei einem Volksentscheid. Zudem enthalte die Landesverfassung keine Regelung für eine rechtlich unverbindliche Befragung der Wahlberechtigten im Vorfeld von Senatsentscheidungen.

Opposition könnte Volksbegehren initiieren

Nach Überzeugung der Innenverwaltung würden durch das Befragungsgesetz auch keine Oppositionsrechte unterlaufen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus könne ein Volksbegehren für oder gegen eine Olympiabewerbung Berlins initiieren. Zudem könne sie den Senat für seine Entscheidung zur Bewerbung politisch zur Verantwortung ziehen – wie bei allen Entscheidungen. Das Befragungsgesetz ändere daran nichts.

Eine rechtliche Frage hatten manche Berliner auch bezüglich der Einbindung der Landeswahlleiterin: Ist das zulässig, obwohl es sich beim Bürgervotum am 13. September weder um eine Wahl, noch um einen Volksentscheid handelt? Immerhin würden zum Beispiel Abstimmungslokale geöffnet und Informationsbroschüren verschickt, das koste schließlich auch Geld. Dazu hieß es aus der Innenverwaltung, dem Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber stehe es frei, eine Befragung ähnlich einer Wahl oder einem Volksentscheid auszugestalten und gesetzlich zu regeln.

Abgeordnete müssten Olympia-Bewerbung ablehnen

Bleibt die Frage, wieso sich Senat und Koalition diese ganze Diskussion eigentlich aufbürden. Wäre es nicht einfacher – und rechtlich unangreifbarer – gewesen, einen echten Volksentscheid "von unten", etwa über Sportvereine zu organisieren? Es gibt Mitglieder der Koalition, die hinter vorgehaltener Hand sagen, diese Lösung wäre ihnen auch lieber gewesen. Kritiker sagen allerdings, das hätte letztlich auch der Volksgesetzgebung widersprochen. Denn zu Volksbegehren und Volksentscheid kommt es ja immer dann, wenn das Abgeordnetenhaus in seiner Mehrheit den Gegenstand des Volksbegehrens nicht annimmt, wie etwa im Streit um die Randbebauung am Tempelhofer Feld im vergangenen Jahr. Folglich hätte die Mehrheit der Abgeordneten, also die Regierungskoalition, bei einem Volksbegehren zu Olympia so tun müssen, als lehne sie eine Bewerbung um die Spiele ab, nur damit es zum Volksentscheid darüber kommt. Damit wären die entsprechenden Gesetze konterkariert worden, so die Kritiker.

Die Innenverwaltung weist in diesem Zusammenhang auch noch darauf hin, dass es in aller Regel vom Start eines Volksbegehrens mindestens eineinhalb Jahre braucht, um den Entscheid durchzuführen. Somit hätte ein Volksbegehren im vergangenen Frühjahr initiiert werden müssen. Nur sei damals noch gar nicht klar gewesen, ob Berlin überhaupt Interesse an den Spielen habe. Die Opposition sieht das anders: Im vergangenen Spätsommer hatte Berlin sein Interesse beim DOSB angemeldet hatte, da wäre noch ausreichend Zeit für eine Verfassungsänderung gewesen.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf sieht keinen Zeitdruck. Die Opposition prüfe eine Verfassungsklage in Ruhe, erst müsse der Deutsche Olympische Sportbund Mitte März entscheiden, ob er mit Hamburg oder Berlin ins Rennen gehen will. Im Fall einer Klage werde zeitgleich ein Volksbegehren initiiert. Das sei dann zwar nicht mehr vor dem Bewerbungsschluss für Olympia 2024 am 15. September möglich, aber das sei nicht das Problem der Linken sondern Verschulden des Senats.

Ver.di gegen Olympia in Hamburg

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop will zunächst sehen, wie die Koalition mit den Bedenken der Sachverständigen umgeht und ob der Gesetzentwurf geändert wird. Politische Beobachter sehen die Oppositionsfraktionen allerdings in einer Zwickmühle. Sie müssten einkalkulieren, dass sie im Zweifelsfall als diejenigen wahrgenommen werden, die eine Volksbefragung zur Olympiabewerbung verhindert haben. Möglicherweise habe eine Verfassungsklage sogar Auswirkungen auf die Koalitionsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016.

Die Hamburger Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat sich gegen Olympische Spiele in Hamburg ausgesprochen. Das berichtet der TV-Sender Hamburg 1. Grund sei, dass die dauerhafte Finanzierung sozialer Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen durch Olympia gefährdet sei.

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