20.11.08

Kriminalität

Polizei-Beamte sollen Straftaten begangen haben

Gegen sieben Führungskräfte der Berliner Polizei ermittelt ein Spezialkommissariat. Die Beamten sollen unerlaubte Ausrüstungsstände eingesetzt haben und Bürger mit unangemessener Härte angegangen sein. Der Polizeipräsident spricht von "außerordentlich schwerwiegenden" Vorwürfen. Zuerst erhoben hatten sie Polizisten.

Die Berliner Polizei ermittelt erneut in den eigenen Reihen. Es wurden Disziplinarverfahren gegen sieben Beamte eingeleitet. Dabei handelt es sich um Zug- und Gruppenführer, also Führungskräfte. Sie sollen zugelassen, beziehungsweise angeregt haben, dass sich ihre Mitarbeiter dienstlich nicht zugelassene Ausrüstungsgegenstände privat beschafften und im Dienst verwendeten. So wurden etwa bei einer durch die Direktionsleitung Donnerstagmorgen veranlassten Kontrollen der Ausrüstung Quarzhandschuhe gefunden, die der Zugführung zuzuordnen waren, wie die Polizei mitteilte. Ob diese Handschuhe im Einsatz angewendet und damit Körperverletzungen begangen wurden, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Darüber hinaus sollen die Führungskräfte im Einsatz Betroffene provoziert und mit unangemessener Härte vorgegangen sein.

"Die Vorwürfe sind außerordentlich schwerwiegend. Sie begründen den Verdacht, dass hier Führungskräfte einer Einsatzeinheit ihre Dienstpflichten gegenüber den Bürgern dieser Stadt und gegenüber den ihnen anvertrauten Mitarbeitern gravierend verletzt und Straftaten im Amt begangen haben", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. "Da immer die Gefahr der Verallgemeinerung besteht, können sie das Vertrauen in die Integrität der polizeilichen Arbeit erheblich beeinträchtigen. Der Sachverhalt hat daher für die Verdächtigen nicht nur sofortige dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen, sondern er ist auch behördenweit für die Führung, Ausbildung und Fortbildung auszuwerten."

Mitarbeiter der Hundertschaft der Direktion 4 hatten sich zuerst mit den Vorwürfen an ihren Direktionsleiter gewandt. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, der Vorgang zeige so auch, dass die soziale Kontrolle in der Berliner Polizei funktioniere. "Fehleinstellungen, Dienstpflichtverletzungen und Straftaten werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht in falsch verstandener Kollegialität geduldet, sondern gegenüber ihren Vorgesetzten offenbart. Das ist beispielhaft und verdient Anerkennung."

Ein Spezialkommissariat beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen zu den Vorfällen übernommen. Als erste Konsequenz wurden am Donnerstag der Hundertschaftsführer sowie die Zug- und Gruppenführer des betroffenen Einsatzzuges mit sofortiger Wirkung von ihren Funktionen entbunden.

Quelle: sh
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