30.10.08

Aufnahme in Partei

Linken-Streit um Lucy Redler eskaliert

Lucy Redler bringt die Linke mit ihrem Wunsch, der Partei beizutreten, zunehmend in Bedrängnis. Jetzt will der Bezirksvorstand Neukölln, der über die bekennende Marxistin und einen Genossen zu entscheiden hatte, eine Grundsatzentscheidung. Eine Aufnahme der 29-Jährigen würde den Kritikern rot-roter Politik neuen Nährboden bieten.

Von Joachim Fahrun
Foto: Akhtar
Lucy Redler
Lucy Redler ist beharrlich, sie will in die LInkspartei eintreten. Das stößt nicht bei alllen Genossen auf ein positives Echo

Die bekennende Marxistin Lucy Redler bringt die Linke mit ihrem Wunsch, der Partei beizutreten, zunehmend in Bedrängnis. Am späten Dienstagabend beschloss der Vorstand des Bezirksverbandes Neukölln, die Einsprüche gegen die Mitgliedschaft der vom Boulevard als "rote Lucy" bezeichneten 29-Jährigen Sozialökonomin aus formalen Gründen zurückzuweisen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, einer der Mitgründer der mit der PDS zur Linkspartei fusionierten WASG, kündigte an, vor die Landeschiedskommission zu ziehen. "Wer mit Absicht und Ankündigung Grundsatzpositionen unserer Partei missachtet, kann nicht Mitglied der Partei sein", sagte Ernst. Redler habe mehr als einmal bewiesen, dass sie nicht bereit sei, Mindestanforderungen an innerparteiliche Solidarität und Geschlossenheit zu erfüllen.

Lucy Redler hatte sich als Spitzenkandidatin der WASG zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2006 gegen eine Fusion mit der PDS stark gemacht. Vor allem die rot-rote Koalition mit ihren Sparbeschlüssen, die von der Linken mitgetragen werden, ist ihr ein Dorn im Auge. Zunächst hatten Redler und ihre Mitstreiter, die der trotzkistischen Splittergruppe SAV angehören, versucht, neben der Linken eine noch weiter links angesiedelte Alternative zu etablieren.

Dieser Plan wurde inzwischen aufgegeben. Stattdessen seien in den vergangenen Wochen mindestens 20 ehemalige Linken-Kritiker aus der SAV in die Linkspartei eingetreten. In rund einem Dutzend Fälle hatten Klaus Ernst und andere Parteimitglieder aber Widerspruch eingelegt. Vorige Woche hat der Bezirksvorstand der Linken in Pankow zwei SAV-Leuten und ehemaligen WASG-Rebellen den Beitritt verweigert. Nächste Woche muss Mitte entscheiden.

Der Bezirksvorstand Neukölln, der über Lucy Redler und einen Genossen zu entscheiden hatte, will eine Grundsatzentscheidung. Ein Bundesparteitag soll nun entscheiden, ob eine Mitgliedschaft in der SAV mit einem Parteibuch der Linken vereinbar sei. Parteivize Klaus Ernst sieht hingegen in Lucy Redler einen Sonderfall. Denn die Linke habe bereits viele Mitglieder, die auch der SAV angehörten. Wenn die Neuköllner behaupteten, der Ausschluss Redlers sei gleichbedeutend mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die SAV, sei das schlicht falsch, sagte Ernst.

Lucy Redler sagte, wenn sie tatsächlich aus der Linken ausgeschlossen bleiben sollte, wäre das ein Wendepunkt für die Frage der Pluralität der Partei. Sollten SAV-Mitglieder verboten bleiben, würde das Folgen für andere antikapitalistische Gruppen haben, die sich der Sammlungsbewegung WASG angeschlossen hätten.

Sie wolle innerhalb der Linken den Wettstreit der Ideen bestreiten, sagte Redler. In einigen Punkten gingen die Positionen der SAV über das Programm der Linken hinaus. So sei sie für die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrien.

In der Spitze des Berliner Landesverbandes beobachtet man den Streit mit Sorge, äußert sich aber offiziell nicht. Die rhetorisch begabte Sozialökonomin würde den Flügel der Kritiker rot-roter Regierungspolitik deutlich stärken. Denn die SAV-Aktivisten setzen auf den Kampf der Straße und sehen den Parlamentarismus eher als Schaufenster an. Redler wollte am Mittwoch nicht ausschließen, auch ein Amt in der Partei anzustreben. Aber erst muss das Parteigericht entscheiden.

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