Berliner NPD-Chef bekommt Geldstrafe

Foto: DDP

Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel (rechts) mit seinem Anwalt Wolfram Narath auf der Anklagebank

Zum ersten Mal muss ein Politiker der NPD wegen einer im parlamentarischen Rahmen geäußerten Provokation mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte gestern den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Jörg Hähnel, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro, weil er als Mitglied der Bezirksverordnetenv...

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Berliner NPD-Chef bekommt Geldstrafe Die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sei "politisch geboten" gewesen, behauptete der Vorsitzende der Berliner NPD, Jörg Hähnel, vergangenen Dezember in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Damit hat Hähnel die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, entschied nun ein Gericht.

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