Gerichtsurteil
Berliner NPD-Chef bekommt Geldstrafe
Dienstag, 16. Dezember 2008 15:39 - Von Joachim FahrunDie Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sei "politisch geboten" gewesen, behauptete der Vorsitzende der Berliner NPD, Jörg Hähnel, vergangenen Dezember in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Damit hat Hähnel die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, entschied nun ein Gericht.

Zum ersten Mal muss ein Politiker der NPD wegen einer im parlamentarischen
Rahmen geäußerten Provokation mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das
Amtsgericht Tiergarten verurteilte gestern den Berliner Landesvorsitzenden
der NPD, Jörg Hähnel, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro, weil er als
Mitglied der Bezirksverordnetenv...

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