Senat will Kita-Volksbegehren stoppen

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Bürgerbegehren zur Kinder-Betreuung: Die Kosten, die eine Gesetzesänderung nach sich zöge, beläuft sich auf fast 100 Millionen Euro

Der rot-rote Berliner Senat will das Kita-Volksbegehren nicht zulassen. Fast drei Wochen nachdem die Initiatoren 66.181 Unterschriften abgegeben haben, führt die Senatsinnenverwaltung jetzt Bedenken ins Feld. "Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass wir die Initiative teilweise für unzulässig, wenn nicht für ganz unzulässig ha...

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Senat will Kita-Volksbegehren stoppen Stets hat sich die Linke für direkte Demokratie stark gemacht. Und die SPD versprach, in Kindertagesstätten für bessere Betreuung zu sorgen. Doch nun will die rot-rote Koalition das Kita-Volksbegehren nicht zulassen. Der Grund: die hohen Kosten, die eine Gesetzesänderung verursacht. Jetzt sollen Eltern mit kleinen Zugeständnissen milde gestimmt werden.

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