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Pullover statt Heiz-Zuschuss
Warum Berlins Finanzsenator recht hat
Mittwoch, 30. Juli 2008 10:26
- Von Gilbert Schomaker
Ein neuer Paukenschlag von Berlins umstrittenen Finanzsenator: Thilo Sarrazin schlägt vor, Energie zu sparen und einfach dicke Pullover zu tragen. Eine wohl kalkulierte Provokation, die die Politik einmal mehr in Aufruhr versetzt. Morgenpost-Redakteur Gilbert Schomaker erklärt, warum die Berliner SPD sich beim Thema Sarrazin in einem echten Dilemma befindet.
Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) liebt klare Worte. Er gelobte, sich künftig etwas zurückzuhalten. Doch es gibt neue Sprüche - Ein "Best of" seiner Weisheiten.
März 2009 über die Länderehe von Berlin und Brandenburg: "Berlin wäre die erste Hauptstadt mit Landschaftspflege. In Richtung Westen kommt bis Hannover gar nichts. Im Norden kommt erst die Ostsee. Berlin wäre die einzige Stadt, die einsam lebt."
März 2009 über die Bespitzelungsaffäre bei der Bahn und über Bahnchef Hartmut Mehdorn: "Mehdorn war ein großer Fan von mir, bis ich zum vierten Mal nachgefragt habe."
Februar 2009 im Parlament über das Angebot der Filmstudios Babelsberg, den Flughafen Tempelhof zu übernehmen: "Deren Mietvorstellungen hatten Taschengeldformat."
Juli 2008: Thilo Sarrazin lehnt Sozialtarife für Heizung und Strom ab. Die Menschen sollten stattdessen, ihren Energieverbrauch einschränken und die Zimmertemperatur drosseln. "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können", sagte er der "Rheinischen Post".
Im März 2009 berichtet er beim Salongespräch mit Journalistin Lea Rosh von den Reaktionen darauf: "Am nächsten Tag hatte ich 1000 E-Mails von Hartz-IV-Empfängern. Ich fand es interessant, dass sie alle offensichtlich Internet haben und nachts von zwei bis drei Uhr Zeit haben, Mails zu schreiben."
Mitte Juni 2008: „Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag“. – Sarrazin auf die Frage nach seinem persönlichen Mindestlohn.
November 2002: "Es wird ja so getan, als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte." – Der Berliner Finanzsenator zur Debatte über höhere Kita-Gebühren.
Anfang Februar 2002 über den Berliner Etat: "Der Haushalt ist objektiv verfassungsfeindlich." Später zieht er mit seinem Chef Wowereit wegen Haushaltsnotlage vors Bundesverfassungsgericht - vergeblich.
"Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet", sagte Sarrazin in einer N24-Talkshow.
"Lassen Sie mich mal so sagen: Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945. Sondern wir leben im Jahre 1947." Sarrazin im August 2006 über die Finanz- und Wirtschaftskraft Berlins.
2002 sah er die Landesfinanzen so: "Was wir als Haushalt kennen, ist von jeder deutschen, ja auch argentinischen Realität weit entfernt. Der argentinische Haushalt ist von seinen Eckwerten wenigstens durchfinanziert."
Auch zur Berliner Mentalität und Mode hatte Sarrazin etwas zu sagen: "Nirgendwo sieht man so viele Menschen, die öffentlich in Trainingsanzügen herumschlurfen wie in Berlin." (2002)
Da ist er wieder. So ein Spruch von Thilo Sarrazin, der die Politik
erschüttert. Berlins Finanzsenator schlägt vor, bei steigenden
Energiepreisen auf dicke Pullover zu setzen. Auf diese Art und Weise seien
auch Raumtemperaturen von 15, 16 Grad noch erträglich. Als „Zyniker“, als
Mensch, der keinen „Respekt vor der Not armer Menschen habe“ wurde Sarrazin
daraufhin beschimpft.
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Der Finanzsenator provoziert wieder einmal mit seinen Äußerungen. Aber im Kern
hat Sarrazin recht. Es muss ein Umdenken beim Energieverbrauch geben. Die
Zeiten der Wohlfühltemperaturen durch fossile Energieträger sind vorbei.
Klimaschutz und Globalisierung werden dazu führen, dass Gas, Öl und der aus
ihnen produzierte Strom immer teurer wird. Energiesparen und die Förderung
regenerativer Energien wird die Diskussion der nächsten Jahre beherrschen.
Nun kommen die Äußerungen des Berliner
Finanzsenators nicht von ungefähr. Sarrazin ist verärgert über Vorschläge
der Linken und von Gewerkschaftern, an Hunderttausende Menschen in der
Republik Heizkostenzuschläge zu zahlen. Das mag populär sein, aber bezahlbar
ist es nicht. Hier will Sarrazin im politischen, sprich öffentlichen Raum
frühzeitig ein Stoppschild setzen. Notfalls mit einem wohlüberlegten
provokanten Spruch. Dass er damit die Linkspartei, die Linken in der SPD und
auch Wohlfahrtsverbände sowie Mietervereine gegen sich aufbringt, nimmt der
Senator in Kauf.
Das eigentlich Fatale daran ist, dass Sarrazin in der Klimaschutzdebatte in
der Hauptstadt zu den Bremsern gehört. Statt mit einem Fonds die
energetische Erneuerung von Schulen, Kitas und Behörden zu fördern, stellt
er sich stur. Dabei rechnen sich die Investitionen ins Energiesparen schon
nach wenigen Jahren. Was für Sarrazin der dicke Pullover, ist für
Klimaexperten die millionenfache Dämmung von Häusern. Doch da will der
Senator kein zusätzliches Geld ausgeben, obwohl sich der Senat den
Klimaschutz auf seine Fahnen geschrieben hat.
Die Berliner SPD befindet sich beim Thema Sarrazin in einem Dilemma. Viele von
ihnen würden am liebsten den Senator aus dem Amt verbannt sehen. Doch für
den politisch kühl kalkulierenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) erfüllt Sarrazin eine zentrale Aufgabe: die Haushaltskonsolidierung.
Deswegen hält Wowereit auch an Sarrazin fest. Wen sollte er denn sonst in
die harten Verhandlungen um Altschuldenhilfe schicken?
Da nützt ihm das verbale Raubein Sarrazin. Denn was im Tumult um den
Pullover-Spruch unterging, war die eigentliche Botschaft des Tages: Berlin
ist mit seinen Finanzen noch nicht über den Berg. Die Hauptstadt hat trotz
der ersten Überschüsse seit 58 Jahren immer noch 60 Milliarden Euro Schulden
und muss den Abbau von jährlich zwei Milliarden Euro aus dem Solidarpakt bis
Ende 2020 bewältigen. Gewaltige Aufgaben für Sarrazin und seine Nachfolger.
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