Verfassungsschutz warnt vor rechten Autonomen

Foto: dpa

So genannte „autonome Nationalisten“ tragen am 1. Mai in Hamburg ein Banner mit dem Schriftzug „Nationalismus statt Globalisierung“

Der ältere, schnauzbärtige Mann mit dem NPD-Abzeichen am Revers wundert sich. Vor ihm wird ein Transparent mit einem Zitat der RAF-Mitbegründerin Gudrun Ensslin ausgerollt – inklusive rotem Stern. Dahinter hüpfen halb vermummte junge Männer in schwarzer Kleidung und brüllen politische Parolen verpackt in Melodien, wie man sie aus Fußballstadien kennt. Der Herr mit Schnauzer schüttelt den Kopf. Erst eine NPD-Fahne in der Nähe lässt ihn wissen, dass er auf der richtigen Veranstaltung ist. Er trottet zu seinen Parteifreunden aus Hessen.

Mitgliedschaft durch Aktionen

„Im Gegensatz zu Kameradschaften sind Autonome Nationalisten Gruppen ohne feste Bindung. Mitgliedschaft entsteht nicht durch eine Beitrittserklärung, sondern durch Beteiligung an gemeinsamen Aktivitäten“, sagt die Berliner Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid. Um einen „harten Kern“ von Aktivisten herum wechsle die Zusammensetzung der Gruppe ständig. Im Gegensatz zu den so genannten Kameradschaften ist der Lebensstil der Autonomen aber zeitgemäß und jugendnah: Graffiti sprühen, Piercings, Irokesenhaarschnitte und ein Musikgeschmack, der bis zu Hip-Hop reiche, sind auf einmal möglich. Neueinsteiger erwartet keine hohe Zugangsschwelle, keine Aufnahmeprüfung, kein Gesinnungstest. Lediglich das Bekenntnis zu einem neonazistischen Weltbild und die Bereitschaft, den Gegner zu bekämpfen, bildet das einigende Band.

Die Demonstration von 600 Neonazis in Rudow im Dezember vergangenen Jahres war wie ein Blick auf die Szene durch die Lupe: Autonome Nationalisten bildeten die Speerspitze des Aufzuges. Im aggressiven Laufschritt rannten sie auf die Polizeiketten zu. Der politische Gegner wurde mit den eigenen Slogans und Symbolen provoziert, Journalisten bekamen mitunter einen Tritt in den Hintern. In der Mitte der Demo stiefelten ein paar Exoten mit Scheitelfrisur und Tarnjacke. Rasierte Glatzköpfe waren noch seltener zu sehen. Am Ende des Aufzuges trotteten die Vertreter der NPD – mit verschränkten Händen auf dem Rücken und leicht angesäuertem Gesicht. Der Grund: An diesem Tag galt das mediale Interesse nicht ihnen, sondern dem schwarzen Block der rechten Autonomen, uniformiert mit Kapuzenpullovern, Baseballkappen und Sonnenbrillen.

Den Soundtrack zum autonomen Lebensgefühl lieferte die Combo Sleipnir. „Rebellion“ waberte aus den Boxen des Lautsprecherwagens: „Sie tragen keine Bomberjacken, sind trotz allem national, geh’n zum Fußball oder Partys, ihre Köpfe sind nicht kahl. Man kann nur schwer erkennen, wer sie sind und was sie wollen, doch wenn es um Deutschland geht, hört man sie von weitem grollen: Eine Jugend rebelliert!“ Die Botschaft der Hymne ist klar: Wer wie ein typischer Neonazi auftrete, habe die Entwicklung verschlafen. Der Nationalist von heute ist gewandter, smarter und agiert klüger. Denn das einheitliche, vermummte Auftreten erschwert die Identifikation, es wahrt die Anonymität gegenüber Kameras, soll Solidarität untereinander demonstrieren und Außenstehende beeindrucken.

Ausspähen, provozieren, drohen

Autonome Nationalisten betrieben vor allem „Anti-Antifa-Arbeit“. Der Verfassungsschutz beobachtet drei Aktionsformen. Zunächst einmal das Ausspähen: Wesentlichstes Element der Anti-Antifa-Arbeit sei das Sammeln von Informationen über (vermeintliche) politische Gegner: Antifa, Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen und „Linke“ im Allgemeinen. Weil sich die Autonomen Nationalisten nur in Details von ihren linken Pendants unterscheiden wollen, könnten sich die jeweiligen Szeneangehörigen selbst nicht mehr zuordnen. Dadurch gelinge es den Rechtsextremen immer wieder, sich in den Kiezen, an Treffpunkten und in Szenelokalen des politischen Gegners konspirativ zu bewegen.

Zweitens ginge es um die Provokation. In Gruppenstärke würden Veranstaltungen von linken Organisationen, demokratischen Parteien oder Gewerkschaften gestört und die Teilnehmer provoziert. „Dabei zeigen die Aktivisten eine hohe Gewaltbereitschaft, oft haben sie sogar Schlag- und Stichwaffen dabei“, so die Verfassungsschutzchefin.

Außerdem ginge es auch noch um das Bedrohen. Bewusst würden die Autonomen die Konfrontation mit dem politischen Gegner suchen. Die Antifa berichte sogar von regelrechten Treibjagden auf ihre Aktivisten.

„Letztlich ist das Bestreben der Autonomen Nationalisten darauf gerichtet, Macht im öffentlichen Raum auszuüben. Ihre strategischen Ziele liegen eher im Kampf um die Straße, als im Kampf um die Köpfe“, bilanziert Claudia Schmid.

Sie agieren im Ostteil der Stadt und in Neukölln

Dieser Kampf scheint mittlerweile in vielen Ecken Berlins gewonnen. In der Stadt gibt es drei rechtsextreme Gruppen: Die „Autonomen Nationalisten Berlin (ANB)“, die „Aktionsgruppe Rudow (AGR)“ und „Freie Kräfte Berlin (FKB)“. Mit Ausnahme von Neukölln agieren sie ausschließlich im Osten der Stadt, Schwerpunkt Lichtenberg. Zur ANB gehören etwa 80 Autonome. Die Gruppe hat sich im Jahr 2002 gegründet und mittlerweile auf die Bezirke Pankow und Treptow-Köpenick ausgedehnt. Zuletzt zogen die Autonomen Nationalisten verstärkt nach Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie sich unter das Publikum von linken Szenelokalen mischen konnten.

Die Aktionsgruppe Rudow hingegen besteht seit drei Jahren und umfasst etwa 25 Personen. Ihr Radius beschränkt sich auf Neukölln. Als zentraler Treffpunkt gilt die Rudower Spinne. Während diese beiden Gruppen eher konspirativ auftreten, verbirgt sich hinter dem Titel Freie Kräfte Berlin eine „offen verwendete Organisationsbezeichnung“. Sie meldet beispielsweise Demonstrationen an.

In seinem aktuellen Lagebericht warnt der Verfassungsschutz jetzt vor den Gefahren dieser rechtsextremen autonomen Gruppen. „Erlebnisorientierte Jugendliche werden durch sie zu neonazistischen Gedankengut verführt. Freie Meinungsäußerung und zivilgesellschaftliches Engagement werden behindert, weil sie Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung ansehen“, so Claudia Schmid.

Mittelfristig seien die autonomen Aktionsgemeinschaften eine Art „Durchlauferhitzer“ für andere Neonazi-Organisationen; die Gruppen würden zu einem Rekrutierungspool für festere Strukturen, etwa Parteien, werden.

Anders als im Bundesgebiet gilt das Verhältnis zwischen NPD und Autonomen Nationalisten in Berlin als „vertrauensvoll“, so der Verfassungsschutz. Auch wenn sie manchmal aneinander vorbei reden würden. So geschehen auch in Rudow, beim Aufmarsch im vergangenen Jahr: NPD-Chef Udo Voigt spricht am frühen Abend über Europa und den Einfluss des Kapitals. Das Motto der Demo: „Jugend braucht Perspektiven – für ein nationales Jugendzentrum!“. Der ältere Mann mit Schnauzer und dem NPD-Abzeichen am Revers klatscht begeistert Beifall. Die jungen Leute in Schwarz rollten derweil gelangweilt ihre Transparente zusammen.