Berlin

Grüne zeigt AfD-Politiker Fest wegen Volksverhetzung an

Weil er Migranten als "Gesindel" bezeichnet hatte, stellt die Grünen-Abgeordnete June Tomiak nun Strafanzeige gegen Nicolaus Fest.

June Tomiak spricht von einem "Paradebeispiel für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

June Tomiak spricht von einem "Paradebeispiel für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

Foto: Amin Akhtar

Die Berliner Abgeordnete June Tomiak (Grüne) hat Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Nicolaus Fest wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Fest hatte in einem Blogbeitrag junge Zuwanderer als "Gesindel" bezeichnet. "Menschen aufgrund ihrer Ethnie Primitivität und Bösartigkeit zu unterstellen und sie als 'Gesindel' zu bezeichnen, wie Herr Fest es öffentlich in seinem Blog tat, ist ein Paradebeispiel für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", sagte Tomiak zur Begründung.

"Es schürt den Hass und die Feindseligkeit innerhalb der Gesellschaft und dient dem Ziel, Menschen gegeneinander aufzuhetzen." Deshalb habe sie am Donnerstag Strafanzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Fest hatte mit einem Eintrag in seinem Blog "Islam unverschleiert" heftige Kritik ausgelöst. Der AfD-Politiker schreibt dort über Gruppen arabischer, türkischer oder afrikanischer Jugendlicher: "Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zur einfachsten Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz." Schließlich verfremdet er ein bekanntes Zitat und schreibt: "Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel."

Die AfD distanzierte sich nicht grundsätzlich von Fest. "Die gewählte Formulierung ist sicher eine drastische Zuspitzung und nicht die Sprache der Berliner AfD", so Parteisprecher Ronald Gläser. Fest will in diesem Herbst für die AfD in den Bundestag einziehen.

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