Koalition

Ein Berliner Senat auf der Suche nach gutem Regieren

Rot-Rot-Grün ist mit hohen Ansprüchen gestartet. Eine Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Regierung

Der neue Senat im Berliner Abgeordnetenhaus

Der neue Senat im Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: Getty Images / NurPhoto/Getty Images

Wenn alles so einfach und klar gewesen wäre in den ersten Wochen von Rot-Rot-Grün in Berlin. Anfang dieser Woche knüpfte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Moskau Kontakte zur dortigen Stadtregierung , sprach über Schüleraustausch und Verkehrspolitik. Die Russen zeigten großes Interesse an der Partnerschaft mit Berlin. Und schon hatte der Sozialdemokrat einen Punkt aus seinem 100-Tage-Programm abgehakt.

In den Details kann sich die Erfüllungsquote der ersten Versprechen durchaus sehen lassen. Von den 60 Einzelthemen, die sich die Senatoren von SPD, Linken und Grünen für die Startphase vorgenommen haben, sind 57 auf dem Weg, 23 davon bereits erledigt.

Dennoch sind es allenfalls die Koalitionäre selbst, die sich einen zufriedenstellenden Auftritt bescheinigen, obwohl auch sie einen holprigen Start eingestehen. Aber man habe sich zusammengerauft, heißt es. Nach dem offenen Streit um den stasibelasteten Linken-Staatssekretär Andrej Holm, dem Konflikt über das Ausmaß der Videoüberwachung oder die unterschiedlichen Meinungen zum Kopftuch in Schulen werden die Konflikte lieber unter der Decke gehalten.

Interaktiv: Der rot-rot-grüne Senat im 100-Tage-Check

Jüngstes Beispiel ist der Ärger über Müllers Abschied von der Kontrolle über das Schicksalsprojekt BER. Die Koordination dafür wandert aus der Senatskanzlei an den Finanzsenator, ohne dass die Koalitionspartner vorab etwas erfuhren. Offene Kritik wird aber vermieden, obwohl die Partner verstimmt sind. Was sich "Gutes Regieren" nennt und "Regierungskoordination" gerät oft zu Geheimpolitik, die mit der angestrebten Offenheit wenig zu tun hat.

Rot-Rot-Grün werkelt im Stillen vor sich hin. Die Euphorie der Koalitionsverhandlungen ist dahin. Noch lässt sich nicht absehen, wann und mit welchem Erfolg die angekündigte und dank der guten Kassenlage auch bezahlbare Investitionsoffensive bei den Berlinern ankommen wird. Radwege, Schulen, Straßen, Kitas, Sportanlagen: Projekte gibt es zahlreiche. Aber in den Behörden mangelt es nach wie vor an Fachpersonal, das dafür sorgt, dass Pläne erstellt und Bauleute in Bewegung gesetzt werden.

Finanzsenator ist der wichtigste Mann

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dpa Soeren Stache

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wird so zum wichtigsten Mann der Koalition, denn er verfügt über das Schmiermittel erfolgreicher Politik: das Geld. Aber weil er auch noch die Hauptlast der nötigen Personalgewinnungs­offensive tragen, komplexe Finanzierungsinstrumente ersinnen und jetzt auch noch den BER überwachen soll, ist der frühere Entwicklungsbanker schwer eingespannt und erst mal mit Vorbereitungsarbeiten beschäftigt.

Der Regierende Bürgermeister Müller selbst sucht seine Rolle als Moderator einer Koalition, in der seine SPD nicht mehr wie früher durchregieren kann. Das BER-Debakel haftet ihm an. Nicht alle verstehen, dass er sich innerhalb weniger Tage aus der Position des Hauptverantwortlichen und Chef des Aufsichtsrates in die Zuschauerrolle geflüchtet hat. Zumindest in seinem Fachressort Wissenschaft kann Müller einigermaßen ruhig arbeiten. Die Digitalprofessuren werden besetzt, neue Labs eröffnen, die Hochschulen werden mehr Geld erhalten. In Zeiten gefüllter Kassen ein politisch eher wenig umstrittenes Gewinnerthema, das Müller aber für sich noch nicht recht zu nutzen weiß.

Andreas Geisel in das Amt "hineinkatapultiert"

Unverhofft und unverschuldet musste der neue Senat die Sicherheitspolitik zum Hauptthema der ersten Wochen machen. Als der Terrorist Anis Amri am 19. Dezember mit einem gekaperten Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete, geriet die Berliner Innenpolitik in den Fokus – und der ehemalige Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel wurde in das Amt des Innensenators "hineinkatapultiert".

Bei der Aufarbeitung des Attentats musste der SPD-Mann der Öffentlichkeit Versäumnisse der Berliner Sicherheitsbehörden erklären. Den Balanceakt, seine Leute in Schutz zu nehmen, andererseits aber eine kompromisslose Aufklärung zu versprechen, meisterte Geisel recht gekonnt – was wohl auch daran lag, dass die politische Verantwortung in die Amtszeit seines Vorgängers Frank Henkel von der CDU fiel. Geisel profitiert davon, dass die Koalition seinem Ressort unter dem Eindruck des Amri-Attentats zusätzliche Millionen für neue Pistolen, Schutzwesten und die Sanierung von Polizeiwachen bewilligte.

Die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung konnte er dagegen nicht abschmettern. Geisel treibt die Ausweitung nun voran. Die Kameras sollen aber nur "temporär" und "anlassbezogen" installiert werden, etwa am Kottbusser Tor oder am Alexanderplatz. Mehr wäre mit Linken und Grünen nicht zu machen gewesen. Dass die rot-rot-grüne Sicherheitspolitik eine andere als die vorherige rot-schwarze ist, zeigte sich bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Die umstrittene "Null-Toleranz-Zone" im Görlitzer Park ist Geschich­te. Schwierige Bewährungsproben dürften Rot-Rot-Grün in der Innenpolitik noch bevorstehen – etwa, wenn die linksextreme Szene in der Rigaer Straße wieder mobilmacht. Während Geisel schon allein wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit für seine Themen als Aktivposten gelten kann, haben die beiden anderen SPD-Senatsmitglieder bisher wenig Sichtbares beigesteuert. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat, für die Müller extra ein eigenes Ressort schmiedete, sucht noch ihre Rolle und ist wenig präsent.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres ringt mit der Schulsanierung und den richtigen Zahlen für den Finanzbedarf dieses Großprojektes. Ansonsten tritt sie vor allem dann in Erscheinung, wenn sie wieder mal erklären muss, warum trotz aller Schulreformen die Kernprobleme des Berliner Bildungswesens nicht gelöst sind: zu viele Schulabbrecher, zu viele schlechte Schüler, zu wenige Lehrer.

Linkspartei zog sich nach Holm-Streit zurück

Die Linkspartei hat sich nach dem Stasi-Skandal um den Kurzzeitstaatssekretär Andrej Holm erst einmal zurückgezogen. Die Senatoren arbeiten ihre Aufträge ab. Kultursenator Klaus Lederer geht in seinem neuen Job auf und berichtet begeistert von den vielen interessanten Menschen und Diskussionen, die ihm so viel Freude bereiten. Immerhin konnte er schon einen Kompromiss zur Teil-Rettung der Kudamm-Bühnen verkünden. Den designierten Volksbühnen-Chef Chris Dercon mag er zwar immer noch nicht. Lederer hat aber eingesehen, dass er aus den Verträgen seiner Vorgänger nicht herauskommt.

Schwerer hat es Bausenatorin Katrin Lompscher, die lange wegen der Causa Holm wie blockiert wirkte. Ihre Verwaltung fahndet nach Möglichkeiten, endlich den Wohnungsbau entscheidend voranzubringen. Noch zeichnet sich nicht ab, wie sie die Ansprüche nach intensiverer Bürgerbeteiligung mit der verlangten Geschwindigkeit beim Neubau zusammenbringt. Private Investoren warnen bereits, die Auflagen zur Schaffung günstigen Wohnraums würden die gewünschten Stückzahlen verhindern.

Breitenbachs schnelle Erfolge sind nicht endlos dehnbar

Aktivposten der Koalition war zunächst Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Beherzt schritt sie mit dem Segen des Finanzsenators voran und nutzte das Polizeirecht, um Betreiber für ordentliche Flüchtlingsunterkünfte einsetzen und die belegten Turnhallen schnell räumen zu können. Aber solche schnellen Erfolge sind in der schwierigen Flüchtlings- und Integrationspolitik nicht endlos dehnbar. Auch Breitenbach drohen nun die Mühen der Ebene. Diese zeigen sich in einem nach wie vor nicht wirklich funktionsfähigen Landesamt für Flüchtlinge, Ärger um den Bau neuer Unterkünfte und rechtlichen Einschränkungen.

Die Grünen waren mit großer Vorsicht in die Koalition eingetreten. Sie vermuteten, im Konkurrenzkampf der beiden regierungserprobten Sozialparteien SPD und Linke aufgerieben zu werden. Diese Sorge hat sich bislang so nicht bestätigt, denn die Fronten zwischen den drei Partnern wechseln. Aber auch die drei grünen Senatoren erwecken nicht wirklich den Eindruck, im Team zu agieren.

Bei Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat der anhaltend schwelende Flügelstreit in der Fraktion Spuren hinterlassen. Mit dem Wechsel vom Fraktionsvorsitz auf die Regierungsbank setzt nun eine Entfremdung zwischen Pop und den eigenen Leuten ein. Verwundert nahmen die Grünen zur Kenntnis, dass Pop ausnahmslos Externe in ihr direktes Umfeld in der Wirtschaftsverwaltung berief. Danach düpierte sie die Partei, als sie den Beschluss der Trennung von Amt und Mandat ignorierte. Von der "Ich-AG Pop" ist inzwischen die Rede, die im Senat ihre eigene Agenda verfolgt. Genüsslich zählen grüne Parteimitglieder, wie oft die Wirtschaftssenatorin bei Reden vor Wirtschaftsvertretern die ur-grünen Begriffe "Ökologie" und "Umwelt" benutzt – und stellen fest, dass das nicht häufig der Fall ist. Tatsächlich findet sich im 100-Tage-Programm der Wirtschaftssenatorin kein einziges "grünes" Projekt.

Senatorin Günther bei Radwegen unter Druck

Das wichtigste Vorhaben für die Grünen muss stattdessen die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther stemmen: das Radgesetz. Getrieben von einem starken Volksbegehren für mehr Radwege steht Günther unter Druck. Sie sieht das Radgesetz aber nur als Teil einer neuen Mobilitätsstrategie für die Stadt. Auch hier liegt politischer Sprengstoff: Sollten die Luftwerte an belasteten Straßen nicht anders zu verbessern sein, dann schließt sie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht aus.

Justizsenator Dirk Behrendt hat mit seinem Bericht zur Einführung von Unisex-Toiletten seinen persönlichen Fehlstart in das Regierungsamt hingelegt. Dennoch zeigt sich Behrendt unbeeindruckt. Die Kritik an der Auswahl der Generalstaatsanwältin ließ er an sich abprallen. Aber auch diese Personalie zeigt, wie schwer sich Rot-Rot-Grün tut, unter dem Druck von Opposition und großen Teilen der Stadtgesellschaft ihren eigenen Ansprüchen nach einem neuen Regierungsstil gerecht zu werden.

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