Pannen-Flughafen

Liberale geraten bei BER-Debatte in die Schusslinie

Im Abgeordnetenhaus stritten die Parteien am Donnerstag über den Pannenflughafen. FDP-Fraktionschef Czaja geriet in Bedrängnis.

Der Pannenflughafen BER

Der Pannenflughafen BER

Foto: dpa Picture-Alliance / Britta Pedersen / picture alliance / ZB

Was als Debatte um die Lage am BER und die jüngsten Personalrochaden in der Flughafengesellschaft gedacht war, geriet zu einer Abrechnung mit der FDP. Die CDU hatte zunächst im Abgeordnetenhaus den Antrag eingebracht, externen Sachverstand in den Aufsichtsrat des Flughafens zu entsenden. Das eigentliche Thema trat jedoch schnell in den Hintergrund.

Zunächst schimpfte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers auf den bisherigen Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD), nachdem er den Regierenden Bürgermeister in den Saal zitiert hatte. "Es spottet jeder Beschreibung, was sich am BER abgespielt hat seit unserer letzten Debatte", sagte Evers. Die einzige gute Nachricht sei, dass Müller nun nicht mehr im Aufsichtsrat sitze. Das sei die "richtige, aber viel zu späte Konsequenz", sagte Evers. Frank-Christian Hansel von der AfD kritisierte, die Rücktritte der Berliner Senatoren aus dem Aufsichtsrat seien "nicht aus Einsicht" erfolgt: "Der Senat ist nicht Herr des Verfahrens."

Als dann FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ans Pult trat, nahm die Debatte eine Wende. Czaja kritisierte die von Müller betriebene Absetzung von Ex-BER-Chef Karsten Mühlenfeld als "schweren Fehler". Dann verwies Czaja auf die 120.000 bereits gesammelten Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens Tegel und forderte den Senat auf, den Luftverkehr mit den beiden Flughäfen BER und TXL zu planen.

Zwischenfragen der Linken brachten dann Czaja in Bedrängnis. Ob es denn stimme, dass die FDP für gesammelte Unterschriften bezahle, wollte die Abgeordnete Katalin Gennburg wissen. Das gefährde ja wohl die Demokratie. Czaja geriet aus dem Konzept. Der Liberale sagte, man habe ein Losverfahren entwickelt.

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Wer 500 Unterschriften bringt, hat die Chance, Geld zu gewinnen. Die Partei, die de facto Trägerin des Volksbegehrens ist, tue nichts Illegales, sagte Czaja. Man zahle aber nicht für die Unterschrift, sondern für Leute, die diese zusammentragen. Dennoch war ihm die Kritik der Koalition gewiss: "Erbärmlich", sei das, rief der SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter.

Inzwischen ist auch klar, dass der neue Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup seinen Posten in der Senatsverwaltung aufgeben muss. Da sein Anstellungsvertrag beim Flughafen noch nicht ausverhandelt ist, hatte sich Lütke Daldrup in seiner Funktion als Staatssekretär zunächst nur beurlauben lassen.

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