Berlin

Für nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte fließen Millionen

Die Stadt zahlt viel Geld für Einrichtungen, die gar nicht oder nur zu einem kleinen Teil belegt sind.

Nicht alle Gebäude werden genutzt

Nicht alle Gebäude werden genutzt

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Das Land Berlin gibt Millionen Euro aus für Flüchtlingsunterkünfte, die gar nicht oder nur zum kleinen Teil belegt sind. Besonders viel Geld gibt Berlin in Reinickendorf für nichts aus. Seit 2015 hat die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM im Auftrag der Sozialverwaltung die frühere Tetrapak-Fa­brik an der Hennigsdorfer Straße gemietet, um dort mehr als 1000 Asylbewerber unterzubringen. Dafür überweist die BIM dem privaten Eigentümer pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro. Nicht ein einziger Flüchtling ist jemals auf das ausgedehnte Gelände an der Hennigsdorfer Straße eingezogen. Insgesamt kostet die Entscheidung Berlin über dreieinhalb Jahre mehr als fünf Millionen Euro.

Die Tetrapak-Fabrik wurde nie für Flüchtlinge geöffnet

Der Mietvertrag läuft aber noch bis Ende 2018. Eine Klausel, über die Berlin aus dem Zuschussgeschäft herauskommt, wurde nicht vereinbart. "Ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Mietvertrag ist gewünscht", sagte eine Sprecherin der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Der Vertrag war von ihrem Vorgänger Mario Czaja (CDU) zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise geschlossen worden. Es wurde sogar erwogen, auf dem Außengelände zusätzlich Zelte oder Leichtbauten aufzustellen.

Pro Quadratmeter der Halle zahlt das Land jeden Monat acht Euro an den Immobilienentwickler Christian Krawinkel und seine Partner von Capital Bay. Sie haben das 2013 von dem Verpackungskonzern aufgegebene Gelände ebenso wie das benachbarte Underberg-Areal erworben und planen dort nach Ablauf des Mietvertrages ein Wohngebiet. Dieses hat aber nach Aussagen aus Senatskreisen schlechte Chancen, weil Berlin auch Gewerbeflächen im Stadtgebiet erhalten möchte.

2016 zahlte das LAF Nettokaltmieten von rund 48 Millionen Euro

Die Tetrapak-Fabrik wurde nie für Flüchtlinge geöffnet. Denn es gab stets politische Widerstände im Bezirk Reinickendorf. Aber auch die Kostenschätzungen für die Sanierung und den Einbau einer leistungsfähigen Heizung seien bei jedem Versuch weiter gestiegen. Erste Studien waren von 1,5 Millionen Euro ausgegangen, am Ende habe man bei mehr als vier Millionen Euro gelegen, heißt es aus dem Senat. Daraufhin habe man auf die Nutzung verzichtet.

Die BIM hatte dann die Idee, die riesige Halle als Lager für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu nutzen. Die Behörde stellt dort Betten und anderes Ausstattungsmaterial für neu zu eröffnende Dauer-Unterkünfte für Flüchtlinge unter. Das Land hat gerade in den vergangenen Monaten noch einmal viel Geld aufgebracht, um Flüchtlinge in angemieteten Gebäuden unterzubringen. Im Haushaltsjahr 2016 zahlte das LAF nach Angaben der Sozialverwaltung für Grundstücke, Gebäude und Räume Nettokaltmieten von rund 48 Millionen Euro, hinzu kommen die Betriebskosten. Nach Angaben der BIM und der Verwaltung der Sozialsenatorin handelt es sich bei dem ungenutzten Tetrapak-Gelände jedoch um einen Einzelfall.

Berlin möchte den Vertrag mit Brandenburg kündigen

Dennoch gibt es einige Unterkünfte, die nicht komplett belegt sind. So finanziert Berlin in den Hangars des Flughafens Tempelhof seit vielen Monaten eine Infrastruktur für mehr als 2000 Plätze, von denen aber nur 600 belegt sind. Am Dienstag ist das Thema Überkapazitäten auch Thema im Senat. Berlin möchte den Vertrag mit Brandenburg zur Nutzung der früheren Kaserne Wünsdorf bei Zossen (Kreis Teltow-Fläming) gerne kündigen. Einen entsprechenden Beschluss soll die Landesregierung diese Woche treffen.

Ex-Senator Mario Czaja hatte im Herbst 2016 erreicht, dass Brandenburg den Berlinern Flüchtlinge abnimmt. Bis zu 1200 Menschen könnten dort wohnen. Die Brandenburger legten jedoch Wert darauf, nur eine Erstaufnahmestelle für vorübergehenden Aufenthalt anzubieten und kein Dauer-Heim. Diese Einschränkung hat in Verbindung mit dem Rückgang der Zugangszahlen dazu geführt, dass die erwartete Zahl der Bewohner nie erreicht wurde.

Derzeit leben in Wünsdorf nur etwa 60 Flüchtlinge. Berlin überweist ans Land Brandenburg jedoch täglich für eine Mindestbelegung von 330 Menschen 34 Euro pro Platz. Das entspricht mehr als 9000 Euro am Tag oder knapp 300.000 Euro im Monat für nicht belegte Plätze. Senatorin Breitenbach ärgert sich enorm über diese Altlasten. Ziel sei es, diese Passage der Vereinbarung zu ändern oder die Vereinbarung gegebenenfalls ganz auszusetzen, sagte ihre Sprecherin.

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