Stasi-Affäre

Andrej Holm und das Paralleluniversum der Linken

Der Start von Rot-Rot-Grün ist völlig misslungen. Weil die Kraft für eine politische Lösung fehlt, muss die HU nun entscheiden.

Falsche Angaben gemacht: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit ihrem umstrittenen Bau-Staatssekretär Andrej Holm.

Falsche Angaben gemacht: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit ihrem umstrittenen Bau-Staatssekretär Andrej Holm.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Wäre Andrej Holm ein normaler Politiker in einer normalen Partei, dann wäre er schon weg. Ein Staatssekretär, der in offiziellen Fragebögen zu seiner Biografie seinem Arbeitgeber die Unwahrheit schreibt oder zumindest deutlich missverständliche Angaben macht, ist nicht zu halten. Ein Behördenleiter, der zu Fragen seiner Vergangenheit herumeiert und sich auf irgendein "Empfinden" beruft, wo er sich doch seitenlang zu einer Stasi-Mitarbeit verpflichtet und einen erheblichen Sold eingestrichen hat, darf kein Spitzenamt ausüben. Seine spärlichen Einlassungen zur Personalie deuten darauf hin, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das so ähnlich sieht. Denn darum geht es: Der Umgang mit der Tatsache, dass Holm falsche Angaben gemacht hat, wird in der Diskussion um Holm als deutlich schwerwiegender angesehen als seine kurzzeitige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit.

Die Linke will diesmal wirklich linke Politik machen

Aber Holm ist kein normaler Politiker. Der parteilose Soziologe ist für die Berliner Linkspartei der fleischgewordene Beleg dafür, diesmal wirklich eine andere, eine linke Politik in Berlin zu machen und sich nicht mehr wie unter Rot-Rot vielfach von der SPD den Schneid abkaufen zu lassen. Das ging seinerzeit so weit, dass mit Billigung der Linken 2004 sogar die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW verkauft wurde.

Die Personalie Holm steht nun dafür, dass solche Sünden wider die linke Überzeugung diesmal ausgeschlossen sind. Er soll einen neuen, mieterfreundlichen Kurs in der Bau- und Wohnungspolitik umsetzen. Der erklärte Gegner der Gentrifizierung hat zur Eigentumsfrage eine deutlich systemkritische Meinung. Im Zweifel stehen für ihn Mieterinteressen vor den Interessen von Hauseigentümer. Dafür lieben die Linken und ihre Unterstützer ihn. Sie setzen darauf, dass der Wissenschaftler Holm seine theoretischen Konzepte nun in politische Praxis umsetzen kann. Holm ist der schillernde Königstransfer in einer wenig glamourösen Regierungsmannschaft der Linken in dieser ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland. Dass er 2007 als vermeintlicher Terror-Unterstützer verfolgt wurde und kurzzeitig im Gefängnis saß, verleiht ihm in linken Kreisen sogar eine märtyrerhafte Aura.

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So wie Holm kein normaler Politiker ist, so ist auch die Linke immer noch keine normale Partei. Beißende Kritik aus der bürgerlichen Presse ist sie seit Jahrzehnten gewöhnt. Harte Angriffe aus konservativen Kreisen führen in der Linken gemeinhin zu einem Solidarisierungseffekt. Im linken Paralleluniversum ist es ein Ritterschlag, von Rechten attackiert zu werden. Die Partei schert sich üblicherweise wenig darum, was 75 Prozent der Wähler von ihr halten.

Für die Linke zählt, was ihr eigenes Lager über Holm denkt. Und da baut sich bisher kaum Druck auf. Die parteieigene Zeitung "Neues Deutschland" kommentiert überaus milde, in Glossen mokiert man sich vielmehr über die Kritik konservativer Medien. Die organisierten Berliner Mieteraktivisten wie zum Beispiel "Kotti & Co" oder die Initiative "100 % Tempelhofer Feld" stellen sich hinter ihren langjährigen Mitstreiter Holm. Sie unterstellen, es gehe nicht um die Stasi-Vergangenheit oder den Umgang damit, sondern Holms Kritiker wollten in Wahrheit die neue, mieterfreundliche Wohnungspolitik verhindern.

Sollte sich die Linke von Holm trennen, würde sie in dieser für sie wichtigen Unterstützer-Szene erhebliche Enttäuschung produzieren. Der ohnehin latent vorhandene Argwohn in Teilen der Partei und ihrer Anhänger, die Regierungs-Linken täten fast alles, um am Tisch der Macht zu sitzen, erhielte frische Nahrung. Die zuletzt gezeigte Geschlossenheit stünde auf dem Spiel. Und auch für die zarten rot-rot-grünen Gedankenspiele im Bund wäre es aus Sicht der Linken eher wenig hilfreich, beim ersten Konflikt mit SPD und Grünen einzuknicken.

Das Stasi-Thema trifft den stark verjüngten Berliner Landesverband zu einem Zeitpunkt, an dem die ideologischen und biografischen Verbindungen zu allem, was nach DDR und Stasi riecht, gekappt erscheinen. Die jungen Protagonisten von heute, viele davon mit West-Biografie, haben die Wucht der Empörung, die Stasi-Verstrickungen immer noch auslösen, offensichtlich unterschätzt. Hätte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher um alle Facetten von Holms Umgang mit seiner Biografie gewusst, hätte sie ihn womöglich nicht aufgestellt. Jetzt ist es zu spät, um schnell zurückzuzucken. Mindestens muss man dem eigenen Publikum einen heroischen Kampf um Holm darbieten.

Müllers Möglichkeiten, Druck zu machen, sind aber begrenzt

Führende Politiker von SPD und Grünen sind bisher noch davor zurückgeschreckt, von den Linken offen Holms Rauswurf zu verlangen. Müller & Co beschränkten sich bisher auf Appelle an Holm, doch am besten selber das Handtuch zu werfen. Ihre Möglichkeiten, Druck zu machen, sind aber begrenzt. Der Regierende Bürgermeister hat nach den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode der Basta-Politik vorerst abgeschworen. Nicht einmal zwei Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und bei einem wegen der Weihnachtspause ruhenden Politik-Betrieb fällt es Müller schwer, Drohkulissen aufzubauen. Zumal er mit seinem Senatskanzlei-Chef Björn Böhning, gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der Vergabe von Aufträgen in der Flüchtlingskrise ermittelt, ebenfalls eine Schwachstelle im eigenen Hause hat, die gegebenenfalls die Solidarität der Koalitionspartner verlangt.

Rot-Rot-Grün hat sich jedenfalls schon kurz nach dem Start in eine Zwickmühle manövriert. Weil die Kraft für eine saubere politische Lösung fehlt, warten jetzt viele auf eine "juristische Lösung", wenn Holms Vita und sein Umgang von der Humboldt-Universität überprüft worden ist. Das kann dauern. Der Fehlstart lastet aber schon jetzt auf dem Bündnis, das in Berlin ziemlich viele Gegner hat.

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