Bundesverwaltungsgericht

Berliner Spielhallengesetz durch höchste Instanz bestätigt

Vier Betreiber von Spielhallen hatten gegen das Gesetz geklagt, das unter anderem eine Ausweitung der Sperrstunde vorsieht.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht gab es für die Betreiber der Spielhallen keinen Joker

Vor dem Bundesverwaltungsgericht gab es für die Betreiber der Spielhallen keinen Joker

Foto: dpa Picture-Alliance / Alex Heinl / picture alliance / dpa

Das Berliner Spielhallengesetz ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag die Klagen der Betreiberinnen von vier bestehenden und einer geplanten Spielhalle abgewiesen. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass die Länder laut Grundgesetz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11) die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen selbst regeln dürften. Das bereits 2011 in Kraft getretene Gesetz könnte das Aus für zahlreiche Berliner Spielhallen bedeuten.

Laut dem Gesetz ist auffällige Reklame verboten, ebenso wie Rauchen oder die Ausgabe von gratis Speisen und Getränken. Außerdem wurde die Sperrstunde ausgeweitet auf 3 bis 11 Uhr, früher mussten die Casinos nur von 5 bis 6 Uhr ihre Türen schließen.

Bei Spielhallen, die nach dem 5. Juli 2016 eine neue Betriebserlaubnis beantragt haben, prüft die Stadt, ob die Lokale die Auflagen erfüllen. Dazu gehört auch, dass der Abstand zum nächsten Casino mindestens 500 Meter betragen muss, zu Bildungseinrichtungen wie Oberschulen mindestens 200 Meter.

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg errechnet im Lizensierungsverfahren, wie groß die Abstände zwischen den Spielhallen sind. Liegen zwei zu nah beieinander, entscheidet im Zweifel das Los, welches Casino bleiben darf.

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