Flüchtlingsunterkünfte

Berliner Turnhallen werden geräumt

Noch 2800 Flüchtlinge leben in provisorischen Unterkünften – jetzt soll das Polizeigesetz zum Einsatz kommen.

Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Turnhalle in Prenzlauer Berg

Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Turnhalle in Prenzlauer Berg

Foto: ullstein bild

Berlin.  Der rot-rot-grüne Senat will den Umzug von Flüchtlingen aus Turnhallen in Containerdörfer beschleunigen. Die Aufträge für den Betrieb dieser sogenannten "Tempohomes" sollen kurzfristig und zunächst ohne europaweite Ausschreibung vergeben werden. Wohlfahrtsverbände hätten sich bereits angeboten, sagten Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung. Im Wege der Amtshilfe sollen zudem Mitarbeiter der landeseigenen Gesellschaft zur Flüchtlingsunterbringung aus Hamburg in Berliner Unterkünften helfen.

Um auf die langwierigen, rechtlich aber eigentlich zwingend vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren zumindest vorläufig zu verzichten, beruft sich der Senat auf das Berliner Polizeigesetz. Darin gibt es das Konstrukt der sogenannten "Gefahrenabwehr". Demnach müssen die Behörden Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehren und dürfen die dafür nötigen Maßnahmen ergreifen. Eine solche Gefahr sei in den Turnhallen gegeben. "Die Gewalt nimmt enorm zu, Drogen- und Alkoholmissbrauch nehmen zu. Die Menschen gehen auf dem Zahnfleisch", sagte Sozialsenatorin Breitenbach. "Wir müssen dieses Elend beenden."

3500 zusätzliche Plätze bis Jahresende

Kollatz-Ahnen kündigte an, auch die für die Inbetriebnahme von Flüchtlingsheime nötigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Neben bereits bezogenen Tempohomes in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf seien die Bauarbeiten auch in Containerdörfern in Lichtenberg und Pankow abgeschlossen. In wenigen Wochen würden weitere Tempohomes in Pankow, Neukölln und Lichtenberg fertig. Hinzu kämen Modularbauten in Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf, sowie eine Unterkunft an der Heerstraße in Charlottenburg. Bis Ende dieses Jahres werde man damit über 3500 zusätzliche bezugsfertige Plätze verfügen.

Für die 2800 Flüchtlinge, die zurzeit noch in 38 Turnhallen nächtigen, gebe es daher genug Platz. Einen Zeitpunkt, bis wann der Senat im Wege der beschleunigten Auftragsvergabe und unter Berufung auf die "Gefahrenabwehr" geeignete Betreiber für diese Unterkünfte finden will, nannten Kollatz-Ahnen und Breitenbach nicht.

Lageso-Mitarbeiter sollen unterstützt werden

Die Senatoren betonten, dass die direkt beauftragten Verbände und die Amtsmitarbeiter aus Hamburg die Flüchtlingsunterkünfte nur vorübergehend betreiben sollen. Der permanente Betrieb werde wie geplant formell ausgeschrieben. Die Verfahren will der Senat beschleunigen. Das weiterhin stark unterbesetzte Landesamt für Flüchtlinge könne durch Mitarbeiter anderer Behörden unterstützt werden.

Der Zeitplan für den Freizug der Turnhallen war in der Amtszeit des abgewählten SPD-CDU-Senats immer wieder ins Wanken geraten. Einerseits verzögerte sich der Bau der Containerdörfer, die Ausweichquartier sein sollten. Zuständig war die landeseigene "Berliner Immobilienmanagement" (BIM), die Finanzsenator Kollatz-Ahnen untersteht. Vor allem hatte aber eine fehlerhafte Ausschreibung für Verzögerungen gesorgt, so dass Betreiber fehlten. Zuständig war das Landesamt für Flüchtlinge, das dem damaligen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) unterstand. Kollatz-Ahnen und Czaja hatten sich wegen der geteilten Zuständigkeit gegenseitig verantwortlich gemacht. Auch am Dienstag warf Kollatz-Ahnen Czaja Versäumnisse vor.

Die CDU kritisierte dagegen, Kollatz-Ahnen und der Regierende Bürgermeister Michael Müller hätten Czaja die nötige Unterstützung versagt und Vorschläge blockiert. Den Vorstoß, das Ausschreibungsverfahren mit Verweis auf die "Gefahrenabwehr" zu umgehen, sieht die Partei kritisch. "Wir sind gespannt, ob das Bestand haben wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer.

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