Jobcenter

133.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Berlin

Vor allem in Neukölln und Marzahn-Hellersdorf sind Sozialleistungen gestrichen worden. Weiterhin viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide.

Empfangsschalter bei der Arbeitsagentur

Empfangsschalter bei der Arbeitsagentur

Foto: Oliver Berg / dpa

Die zwölf Berliner Jobcenter haben im vergangenen Jahr 133.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Jeder vierte Hilfeempfänger hat demnach statistisch gesehen weniger Unterstützung erhalten, als ihm gesetzlich zusteht. Das geht aus Daten des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung hervor. Jobcenter können Leistungen streichen, wenn gegen Vorschriften verstoßen wird, Auskünfte nicht erteilt werden oder Betroffene nicht erreichbar sind. Insgesamt bezogen im vergangenen Jahr 410.000 Menschen in Berlin Unterstützung.

Die meisten Sanktionen sprach das Jobcenter Neukölln aus (17.300), gefolgt von Marzahn-Hellersdorf (14.800) und Mitte (12.800). Die wenigsten Sanktionen gab es in Steglitz-Zehlendorf (6800) und Charlottenburg-Wilmersdorf (7900). Am höchsten war die Sanktionsquote in den Jobcentern in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick (14,9 Prozent). Hier wurde jeder siebte Hilfeempfänger sanktioniert. Am niedrigsten war die Quote in Mitte (10,6 Prozent) und Charlottenburg-Wilmersdorf (11 Prozent).

Berlin bleibt damit die Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger. Zwar sind in Nordrhein-Westfalen mit 1,5 Millionen Menschen dreimal mehr Menschen von staatlichen Hilfen abhängig, allerdings leben in NRW mit 18 Millionen auch fünfmal mehr Menschen. In Niedersachsen gibt es ähnlich viele Hilfeempfänger wie in Berlin (410.000), allerdings leben auch hier mehr Menschen (acht Millionen).

Mehr fehlerhafte Bescheide der Jobcenter

Weiterhin hoch ist auch die Anzahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide vor den Sozialgerichten. Von den insgesamt 37.000 Vorgängen, die im vergangenen Jahr beim Sozialgericht eingingen, betrafen 20.500 Hartz-IV-Leistungen. Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler bei der Berechnung der Hilfen.

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In vergangenen Jahren stellte das Gericht deutlich mehr fehlerhafte Bescheide der Jobcenter fest. "Ein Grund für diese Entwicklung wird sein, dass es immer weniger Untätigkeitsklagen gibt, also Klagen, in denen bemängelt wird, dass die Jobcenter Bearbeitungsfristen verletzt haben", sagt der Sprecher des Sozialgerichts, Marcus Howe. "Dadurch, dass die Jobcenter ihre Arbeitsabläufe besser organisiert haben, werden weniger Fristen verletzt." Nach wie vor sitzt das Gericht allerdings auf einem Aktenberg von 39.000 Fällen, die unbearbeitet sind. Gleichzeitig gehen jeden Monat durchschnittlich 1700 neue Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ein.

Trotz der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung stagniert die Zahl der Hilfeempfänger in Berlin auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr sank sie nur um 0,7 Prozent auf jetzt 410.000. Alle Versuche, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, schlugen in den vergangenen Jahren mehr oder weniger fehl. Als Ursachen gelten meistens fehlende Schul- oder Berufsabschlüsse und fehlende Sprachkenntnisse. Sozialexperten erwarten, dass auch ein großer Teil der anerkannten Flüchtlinge zunächst Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten wird, bevor er in den Arbeitsmarkt integriert werden kann – mit Folgen auch für die Gerichte. Allein im vergangenen Jahr haben sich 400 Flüchtlinge an das Sozialgericht gewandt, Tendenz stark steigend.

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