Sondersitzung Senatskanzleichef Björn Böhning: "Es gibt keinen Filz"

Mi, 23.03.2016, 21.01 Uhr

Berlins Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) hat heute Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Beraterfirma McKinsey zurückgewiesen. Es gebe keinen Filz, sagte er in einer Sondersitzung des Hauptausschusses. Zu Gast im Studio ist Dorit Knieling.

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Im Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich der Senatskanzleichef der Kritik der Opposition. Ausschuss verhängt Geldstrafe.

Berlins Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) hat Vorwürfe zu Vetternwirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Beraterfirma McKinsey zurückgewiesen. "Es gibt keinen Filz", sagte Böhning am Mittwoch in einer Sondersitzung des Hauptausschusses.

Die Senatskanzlei habe keine "personenscharfen" Bedingungen dafür gestellt, dass McKinsey den Beratervertrag zum Flüchtlingsmanagement bekomme. Die Beschäftigung von Ex-Staatssekretär Lutz Diwell sei nicht gefordert worden. "Es gab keine Vermittlungstätigkeit", betonte der Senatskanzleichef.

Die Opposition wirft der Landesregierung - vor allem Böhning und Regierungschef Michael Müller (SPD) - vor, dem SPD-Mann Diwell einen lukrativen Beraterjob bei McKinsey zugeschanzt zu haben. Anlass für diesen Verdacht ist das gemeinsame Parteibuch und die Tatsache, dass Diwell die Senatskanzlei vor seinem McKinsey-Engagement beraten hatte - teils gegen Honorar, teils kostenlos.

>> Die Chronologie des Falls

Am Anfang der Sitzung am Montag musste Böhning, der angespannt wirkte, sich den Fotografen stellen. Der Medienandrang war so groß, dass die Plätze für Journalisten nicht reichen.

Grüne: "Nicht gebotene Intransparenz"

Die Grünen und die Linken hatten zuvor umfangreiche Fragenkataloge für die Sitzung eingereicht. Nicole Ludwig (Grüne) kritisierte, erst Mitte Februar sei das Abgeordnetenhaus von der Vergabe des Auftrags an McKinsey ohne Ausschreibung informiert worden. Dass hätte früher erfolgen müssen, außerdem sei die Vergabe ohne Ausschreibung nicht nachvollziehbar. Wie berichtet, hatte die Senatskanzlei den Auftrag an McKinsey bereits am 5. Januar vergeben.

Ludwig fragte auch nach Terminen und unterschiedlichen Aussagen. Zum einen sei von der Senatssprecherin Daniela Augenstein vermittelt worden, der Senat habe sich rund um die Jahreswende entschieden, externe Beratung zum Masterplan einzuholen. Ähnlich hatte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus geäußert. Andererseits, so Ludwig, sei geäußert worden, der Senat habe sich erst auf der Senatsklausur am 13. Januar mit dem Masterplan eingehend beschäftigt. Zu diesem Zeitpunkt aber war McKinsey bereits beauftragt.

Linke: "Senat informiert nur tröpfchenweise"

Steffen Zillich (Linke) äußert, der Vorwurf der Intransparenz sei entstanden, weil die Senatskanzlei immer nur tröpfchenweise über die Auftragsvergabe und die Mitarbeit von Lutz Diwell informiert habe. Das Parlament sei ganz klar zu spät in Kenntnis gesetzt worden. Es sei nicht hinreichend geklärt, warum bei der Auftragsvergabe an McKinsey von den Regularien abgewichen wurde. Das Abgeordnetenhaus hätte eingebunden werden können.

Um 10.32 Uhr begann Böhning, die Fragen zu beantworten. Er startet mit dem Katalog der Grünen. Im vergangenen Jahr sei McKinsey auf die Senatskanzlei zugegangen und habe Hilfe angeboten, pro bono, bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Das sei geschehen, nachdem Dieter Glietsch zum Flüchtlingsstaatssekretär berufen und der Landesweite Koordinierungsstab gegründet wurde. McKinsey habe dann geholfen, Flüchtlinge schneller zu registrieren, ihnen schneller die ihnen zustehenden Leistungen zukommen zu lassen, das Management vor und im Lageso zu verbessern.

Keine Vorverträge

Damals sei es noch nicht um die Integration der Flüchtlinge gegangen. Das sei dann das Thema im Dezember gewesen. Dem Senat sei klar geworden, dass er für den Masterplan wichtige Strukturdaten benötigt, über die nur McKinsey verfüge. Am 5. Januar habe er selbst, so Böhning, McKinsey informiert und gefragt, ob sie den Auftrag annehmen. Gleichzeitig seien mündlich Eckpunkte der Tätigkeit festgelegt worden.

Böhning betonte, es habe keine Vorverträge gegeben und es gebe auch keine weiteren Verträge mit McKinsey. Zur Frage, ob es mündliche Nebenabreden gegeben habe, erklärte Böhning, er habe die Eckpunkte der Zusammenarbeit mit McKinsey zunächst mündlich festgelegt. Es sei möglicherweise ungewöhnlich, dass das erst später schriftlich fixiert wurde. Aber es habe schnell gehen müssen. "Dazu stehe ich", sagte Böhning.

Am 8. Januar seien sie von McKinsey informiert worden, dass das Unternehmen Unteraufträge an Berater vergebe. "Davon war Diwell offenbar einer", so Böhning. Er sei an jenem Tag darüber informiert, dass Diwell mit McKinsey über eine Mitarbeit verhandele. Wann ein Vertrag zwischen McKinsey und Diwell zustande gekommen sei und zu welchen Konditionen, wisse er nicht.

Müller wurde über Böhning informiert

Böhning stellte zudem klar, dass er mit McKinsey verhandelt habe, der Regierende Bürgermeister habe davon keine Kenntnis gehabt, sondern sei erst hinterher von ihm, Böhning, informiert worden. Es habe keine Bedingung gegeben, dass der Vertrag mit McKinsey nur zustande komme, wenn das Unternehmen Lutz Diwell beschäftige. Böhning betonte, es habe von seiner Seite keine Vermittlungstätigkeit gegeben. Es könne allerdings sein, dass McKinsey im Rahmen seiner pro-bono-Tätigkeit für das Lageso auf Diwell aufmerksam geworden sei. Das aber habe nichts mit Filz oder Mauschelei zu tun.

Diwell sei nicht an allen Workshops zum Masterplan beteiligt gewesen. Eine Einzelabrechnung mit Diwell habe es nicht gegeben. Es lägen der Senatskanzlei keine Informationen über das Honorar für Diwell vor. Nach Informationen der Berliner Morgenpost betrug es rund 30.000 Euro.

Abgeordnete fragten, warum Diwell als ehemaliger Spitzenbeamter nicht reaktiviert wurde? Böhning: "Das stand nicht zur Debatte. Es hat von uns keine Absicht dazu gegeben." Die Tätigkeit von Diwell für McKinsey sei nicht verheimlicht worden, es habe kein Vertragsverhältnis im Januar oder Februar zwischen Diwell und der Senatskanzlei gegeben.

Über Diwell habe die Senatskanzlei nicht informiert, weil sie über die anderen Berater auch nicht informiert habe. In der Rückschau sei ihm klar, dass es wohl besser gewesen wäre, alle Namen offenzulegen. Böhning räumte auch ein, es sei ein Fehler gewesen, den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erst im Februar zu informieren. Dieses hätte bereits Ende Januar erfolgen können und müssen. Böhning sprach von einem Versehen, für das er sich entschuldige.

Dieses Versehen hat eine teure Konsequenz: Der Hauptausschuss brummte der Senatskanzlei eine Konventionalstrafe in Höhe von 75.000 Euro auf. Das Geld aus dem Etat der Senatskanzlei fließt in den Landeshaushalt. Es ist bereits die 15. Konventionalstrafe, die der Hauptausschuss in dieser Legislaturperiode verhängte. Elfmal traf es Senatsverwaltungen, viermal Bezirke.

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