Wirtschaftspolitik CDU fordert Bau eines Kongresszentrums in Berlin

Das ICC und der Funkturm

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Das ICC und der Funkturm

Die Messe braucht dringend neue Flächen. In Tempelhof fallen hohe Schadenersatzzahlungen an.

Im Internationalen Congress Centrum leben derzeit 600 Flüchtlinge. Die Untersuchungen des Senats über eine spätere Mischnutzung des riesigen Gebäudes am Messedamm für Kongresse und privat finanzierte Hotels sind immer noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und dem steigenden Bedarf Berlins nach Flächen für Veranstaltungen und Kongresse fordert die Berliner CDU jetzt, so schnell wie möglich ein neues Kongresszentrum zu errichten.

"Der Senat muss der Messe GmbH kurzfristig freie Hand zum Bau einer weiteren Veranstaltungshalle auf dem Gelände der Messe geben", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Dietmann. Dieses Gebäude könnte später als Messehalle genutzt werden, stünde aber zunächst dem Kongressgeschäft zur Verfügung. Ersatzweise könnte die Messe auch über Alternativen nachdenken und etwa Flächen im Innenraum des Funkturms für Veranstaltungen ertüchtigen und so Kongresskapazitäten schaffen.

Machbarkeitsstudie sollte schon Ende 2015 vorliegen

Der neue Vorstoß des Koalitionspartners in der endlosen Debatte um das ICC und die fehlenden Kongressflächen folgt einer Antwort der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Wirtschaftsexperten Dietmann. Darin zeigt sich die Behörde von Senator Andreas Geisel (SPD) nicht in der Lage, Fragen zur Zukunft des ICC zu beantworten. Dabei sollte schon Ende 2015 die gewünschte Machbarkeitsstudie über die Mischnutzung des ICC vorliegen. Aber weder über die Grundsatzfrage, ob die Sanierung in einzelnen Modulen Sinn mache, noch zur Frage des Raumprogramms oder der Schadstoffsanierung kann die Behörde Aussagen machen. Die Untersuchungen liefen noch.

"Die Antwort dokumentiert die ganze Umsetzungsschwäche der Stadtentwicklungsverwaltung und macht deutlich, dass sich die Absichtserklärungen des Regierenden Bürgermeisters zum Weiterbetrieb des ICC in Schall und Rauch auflösen", sagte CDU-Politiker Dietmann. Den Senatsbeschluss aus dem Juni könne man "getrost als nicht abgearbeitet betrachten". Die CDU beurteile das sehr kritisch, zumal klar sei, dass Berlin neue Kongresskapazitäten benötige. Das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert schon lange ein zusätzliches Kongresszentrum, damit das Geschäft mit den zahlungskräftigen Kongressbesuchern keinen Schaden nimmt.

Die landeseigene Messegesellschaft hält sich in der Debatte zurück. Man habe die Anforderungen nach zusätzlichen Kongressflächen weitergegeben, sagte Messe-Sprecher Emanuel Höger, und stehe in den Startlöchern, diese Flächen zu bespielen, wenn sie denn fertig seien.

Das 2014 mit der Schließung des ICC eröffnete neue Kongresszentrum City Cube am Standort der ehemaligen Deutschlandhalle hatte die Messe mit eigenen Mitteln finanziert und innerhalb von zwei Jahren für 83 Millionen Euro hochgezogen. Eine Sanierung des ICC würde ein Mehrfaches kosten.

Dass die Messe erneut einen "City Cube 2" ohne Landeshilfe bezahlen könnte, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Weil die Grundstücke der Messe nicht dem Unternehmen gehören sondern dem Land Berlin, kann das Unternehmen dieses Vermögen nicht als Sicherheit einbringen, um von Banken Kredite zu bekommen.

Der Bedarf für neue Flächen ist da, heißt es in der Messe. Die Internationale Funkausstellung im September ist so gut gebucht, dass die Messegesellschaft zusätzliche Flächen im privaten Veranstaltungszentrum Station am Gleisdreieck hinzumieten muss.

Selbst wenn der Senat sich zu einer Teilsanierung des ICC entscheidet, würde das kurzfristig kaum helfen. Völlig unabhängig von der Frage, wie lange dort noch Flüchtlinge leben, würde es mehrere Jahre dauern, den umfangreichen Umbau zu planen und zu realisieren. In dieser Zeit würden weiter Räume für Kongresse fehlen.

Erschwerend kommt hinzu, dass auch Berlins zweites landeseigenes Veranstaltungszentrum auf Jahre hinaus ausfällt. Die Hangars des Flughafens Tempelhof sind mit Tausenden von Flüchtlingen belegt. 70 bis 90 Veranstaltungen müssen ausweichen oder ausfallen. "Wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Eventverträge zu erfüllen", sagte Holger Lippmann, Chef der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH, die das Gebäude verwaltet. 2016 finde dort nichts statt, auch 2017 nicht. Die jährlich fünf Millionen Euro Mieterlöse aus dem Veranstaltungsgeschäft fallen aus.

Für Events wie die Formula E für Elektroautos ist auf der Karl-Marx-Allee ein Ersatz gefunden, das Musik-Festival Lollapalooza soll in den Treptower Park ziehen. Andere Veranstalter fragten unter anderem bei der Messegesellschaft an, hatten dort jedoch wenig Erfolg, weil auf dem Messegelände zu den gefragten Zeiten der Platz knapp ist.

Land muss mit Forderungen von mehreren Millionen rechnen

Weil das Land Berlin die Verträge gebrochen hat, muss die Tempelhof Projekt den ausgeladenen Veranstaltern nun Schadenersatz bezahlen. Lippmann will die Größenordnung nicht beziffern. Zu rechnen ist aber nach Informationen der Berliner Morgenpost mit Forderungen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Man sei dem Grund nach schadenersatzpflichtig, so der Manager, müsse aber in jedem Einzelfall konkret nachprüfen, welche zusätzlichen Kosten den abgewiesenen Mietern tatsächlich entstanden seien. Derzeit verhandele man konkret mit zwei Unternehmen über die Höhe der zu leistenden Zahlungen.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte die gesamten finanziellen Ausfälle für die Tempelhof-Gesellschaft durch die Belegung mit Flüchtlingen einmal auf rund 20 Millionen Euro veranschlagt.

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