Landesparteitag

Berliner AfD fordert Kopftuchverbot für Schülerinnen

"Wir sind viele" und "Berlin gegen Nazis" steht auf dem Schild eines Demonstranten. Die Proteste richteten sich gegen den Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) Berlin

Foto: dpa

"Wir sind viele" und "Berlin gegen Nazis" steht auf dem Schild eines Demonstranten. Die Proteste richteten sich gegen den Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) Berlin

Rund um den Parteitag der AfD in Lichtenberg kommt es zu Gegendemonstrationen. Scheiben wurden eingeworfen und Torten aufgefahren.

Das Gebäude gleicht einer Festung. Nur mit einer Genehmigung der Alternative für Deutschland (AfD) kommt man durch die Absperrungen der Polizei. Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot und zahlreichen Gegendemonstranten hat der Berliner Landesverband der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag seinen Wahlprogrammparteitag begonnen. Etwa 150 Polizisten riegelten mit Sperrgittern das Tagungshotel in Lichtenberg komplett ab.

Rund 300 Gegendemonstranten protestierten lautstark und mit zahlreichen Plakaten gegen die ausländerfeindliche Flüchtlingspolitik der AfD. Wie die Polizei mitteilte, blieb es dabei am Sonntagvormittag zunächst ruhig. Autofahrer müssen bis etwa 19 Uhr mit Verkehrsbehinderungen an der Hohenschönhauser Straße, Konrad-Wolf-Straße, Werneuchener Straße, Große-Leege-Straße, Freienwalder Straße und Genslerstraße rechnen.

Torten aufgebaut, Katapult beschlagnahmt

Demonstranten stellten vor dem Hostel Torten auf eine Bank, auf denen "No AfD" zu lesen war. Die Polizei beschlagnahmte ein Katapult, das ebenfalls aufgebaut worden war.

Ende Februar war die Berliner AfD-Landesvorsitzende und Bundes-Vizechefin Beatrix von Storch bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der Bundesprogrammkommission der Partei von einem als Clown verkleideten Mann mit einer Torte beworfen worden. Von Storch und Petry hatten sich zuvor zu einem möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen geäußert.

Unbekannte hatten am späten Samstagnachmittag die Fenster eines Hostels in Alt-Hohenschönhausen mit Steinen zerstört. Wie Zeugen berichteten, tauchten sechs bis acht Vermummte gegen 17.30 Uhr vor dem Gebäude an der Genslerstraße auf, warfen insgesamt acht Fenster ein und flüchteten anschließend. Verletzt wurde niemand. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Mehr als 150 Delegierte diskutierten diszipliniert das rund 30-seitige Programm der AfD zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September. Der Co-Landesvorsitzende Georg Pazderski rechnet in Berlin mit einem zweistelligen Ergebnis, wie er am Sonntag sagte. "Wer glaubt, uns aufhalten zu können, ist schief gewickelt. Wir sind gekommen, um die Politik in diesem Land zu verändern." In Umfragen liegt die AfD derzeit bei sieben Prozent.

Im Programm fordert die Partei unter anderem ein differenziertes Schulsystem mit Stärkung des Gymnasiums und Förderung der akademischen Elternschaft sowie ein generelles Kopftuchverbot in Schulen und Universitäten, auch für die Schülerinnen und eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Schutz- und Kriminalpolizei in Berlin sollten 2000 zusätzliche Beamte erhalten.

Die AfD verlangt zudem eine stärkere Bekämpfung des islamischen Extremismus sowie eine Kurskorrektur beim "Asylchaos". So sollten Asylverfahren künftig ausschließlich vor der Einreise nach Deutschland in Asylzentren in Drittstaaten oder an den Außengrenzen der EU erfolgen. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Delegierten dafür aus, die Zuwanderung nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Unter den Delegierten waren zu 90 Prozent Männer, auffallend viele Anzugträger.

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