Flüchtlinge in Berlin

Opposition unzufrieden mit Masterplan zur Integration

500 neue Polizeistellen sollen geschaffen werden, um die Integration der Flüchtlinge in Berlin voranzutreiben. Das Echo ist geteilt.

Die Senatspläne, mehr als 500 neue Polizeistellen einzurichten, um die Integration der Flüchtlinge in der Stadt voranzutreiben, sind am Donnerstag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Vorstoß, für die Opposition ist das Konzept nicht ausreichend.

>> Das steht im Masterplan für die Integration in Berlin

"Die Idee, 560 neue Stellen beim Polizeivollzug und 219 beim Objektschutz zu schaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung und besser als nichts", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Detlef Herrmann. "Über den akuten Personalengpass kann das aber nicht hinwegtäuschen."

Die Polizei verfüge angesichts der wachsenden Stadt über viel zu wenig Personal, um alle aktuellen und zukünftigen Lagen in der richtigen Qualität zu bewerkstelligen. "Daran ändert dieses Stellenpaket kaum etwas. Ohnehin ist zu bedenken, dass es aufgrund der schlechten Besoldung schwer sein wird, geeignete Bewerber zu finden", sagte Herrmann. Polizeianwärter seien erst nach drei Jahren einsetzbar, wenn sie die Ausbildung beendet hätten.

Grüne: "Das ist nichts Neues"

Grüne und Linke kritisieren dagegen das Konzept als unzureichend. "Das ist nichts Neues, es fehlen nach wie vor konkrete Vorstellungen, wie die Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden sollen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop. "Es spricht Bände, dass der Senat ein Beratungsunternehmen dafür braucht, um ein Integrationskonzept vorzulegen." Auch konkrete Wege, wie der Bildungs- und Spracherwerb möglichst früh gefördert werde, seien in dem Konzept nicht ersichtlich.

Auch die Linkspartei bewertet den ersten Entwurf des Konzeptes als unzureichend. "Da steht nichts Konkretes drin, ein Masterplan liegt nach wie vor nicht vor", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Breitenbach. Es seien viele Einzelmaßnahmen aufgeführt, die aber nicht zu einem Gesamtkonzept verbunden werden. "Ein paar mehr Stellen einzurichten, ist ja okay. Aber es fehlt ein Plan", kritisiert Breitenbach weiter.

Im vergangenen Jahr sind etwa 80.000 Menschen nach Berlin gekommen, von denen 50.000 aufgenommen wurden. In diesem Jahr wird mit weiterem Zuzug gerechnet.

In Sicherheit investieren und Polizei aufstocken

Nach dem Entwurf zum Masterplan Integration will der Senat aufgrund des Flüchtlingszustroms vor allem in die Sicherheit investieren und die Polizei aufstocken. Demnach gibt es einen Bedarf von 560 zusätzlichen Polizeivollzugsstellen und 219 Stellen im zentralen Objektschutz sowie beim Gefangenenbewachungsdienst.

Der Masterplan sieht zudem vor, die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht zu verbessern. Dafür sollen einerseits neue Behörden wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zum 1. August eingerichtet werden. Die Senatsschulverwaltung will bis 2018 20.000 neue Schulplätze schaffen. In den Kitas sollen 14.000 zusätzliche Plätze entstehen. Flüchtlinge sollen hier als Erzieher helfen. Zudem soll die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Im Masterplan sind dafür insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro aufgelistet.

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