Neues Verbot

Ferienwohnungen: Opposition fordert 500.000 Euro Strafe

Die Verschärfung des Ferienwohnungsverbots soll Strafen bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen. Das will die Berliner Opposition.

Vermieter sollen künftig drastische Strafen zahlen, fordert die Opposition

Vermieter sollen künftig drastische Strafen zahlen, fordert die Opposition

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / dpa

Der Opposition geht die geplante Verschärfung des Ferienwohnungsverbots in Berlin nicht weit genug. "Wenn man schon ein Gesetz ändert, dann richtig", forderte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger am Mittwoch im Bauausschuss. Unter anderem müsse die Strafe erhöht werden.

Die Oppositionsfraktionen fordern Geldbußen von 500.000 Euro und als letztes Mittel den Einsatz von Treuhändern. SPD und CDU wollen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro. Grüne und Linke kündigten an, das Verbot nach der Wahl im September einer "Generalüberholung" unterziehen zu wollen.

Der rot-schwarze Senat will mit dem seit Mai 2014 geltenden Zweckentfremdungsverbot mehr Wohnungen für die wachsende Berliner Bevölkerung schaffen. Mit der Änderung sollen nun Internetplattformen wie Airbnb verpflichtet werden, Auskunft über die Anbieter einer Ferienwohnung zu geben. Zudem bekommen die Bürgerämter zwei Jahre Zeit, um Anträge auf Ausnahmen zu bearbeiten.

Das Gesetz untersagt auch spekulativen Leerstand und Abriss ohne Ersatzwohnung. Die Opposition sieht die Gefahr, dass preiswerter Wohnraum verloren geht, wenn teure Wohnungen als Ersatz anerkannt werden. Außerdem könnten die Bezirke das Verbot kaum umsetzen, weil ihnen Personal fehle.

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