Flüchtlingskrise Senator Czaja fordert Wohnungsbau-Offensive in Berlin

Flüchtlinge kommen in einer Notunterkunft in Friedenau an

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Flüchtlinge kommen in einer Notunterkunft in Friedenau an

Tausende anerkannte Flüchtlinge leben in Berlin noch in Notunterkünften des Landes. Das will der Sozialsenator ändern.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert eine Offensive für zusätzliche neue Wohnungen mit günstigen Mieten. Diese Wohnungen sollten allen Bewerbern offenstehen, auch Flüchtlingen. Hintergrund ist, dass bereits jetzt rund 3000 Flüchtlinge in Not- und Gemeinschaftsunterkünften des Landes Berlin leben, obwohl ihr Asylverfahren längst abgeschlossen ist. Sie gelten rechtlich als ausländische Obdachlose und sollten eigentlich in eine Wohnung ziehen – wenn sie denn eine finden würden.

Die Sozialverwaltung geht davon aus, dass diese Zahl in den kommenden Monaten stark steigen wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) habe angekündigt, nach personeller Aufstockung von April an in Berlin 7000 Asylanträge pro Monat zu bearbeiten. Ziel der Bundesbehörde sei es, bis Ende des Jahres 50 Prozent aller Neuzugänge innerhalb von 48 Stunden endgültig zu entscheiden. Der Rückstand, der zusätzlich zu den Anträgen neu ankommender Flüchtlinge, abgebaut werden muss, geht in die Zehntausende.

Im vergangenen Jahr haben 55.000 Menschen einen Asylantrag in Berlin gestellt. Der Senat geht davon aus, dass Berlin in diesem Jahr eine ähnlich hohe Zahl an Asylsuchenden aufnehmen muss. Derzeit sind in den rund 150 Berliner Not- und Gemeinschaftsunterkünften mehr als 43.000 Flüchtlinge untergebracht. Etwa ein Drittel der Unterkünfte sind Turnhallen. Nach einer Hochrechnung der Sozialverwaltung auf der Datenbasis von zwei Heimbetreibern sind im Februar rund 15 Prozent der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften mit anerkannten Flüchtlingen belegt. In Notunterkünften, die keine Sporthallen sind, beträgt die Quote etwa fünf Prozent. In einigen Heimen liegt sie bei 25 Prozent.

"Programm der städtischen Baugesellschaften reicht nicht"

Die Zahlen würden zeigen, dass einerseits weitere Kapazitäten für neu ankommende Flüchtlinge benötigt würden sowie für jene, die möglichst bald aus den Sporthallen ausziehen sollen. "Andererseits brauchen wir schnell zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum", sagte Senator Czaja der Berliner Morgenpost. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte in dieser Woche angekündigt, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden zehn Jahren rund 60.000 neue Wohnungen bauen und dafür bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr investieren würden. Die Gesellschaften bauen vor allem auf landeseigenen Grundstücken, die ihnen übertragen wurden.

Das Programm sei gut, sagte Czaja, es reiche aber bei weitem nicht aus, um die Aufgaben zu lösen, die sich aus den anerkannten Flüchtlingen ergäben. Mehr als 60.000 Wohnungen könnten die sechs Unternehmen nicht schaffen. Daher brauche Berlin die Unterstützung der privaten Wohnungswirtschaft. Damit die Privaten ebenfalls Wohnungen preiswert bauen können, sollte eine Förderung aufgelegt oder eine Überlassung landeseigener Grundstücke zu günstigen Konditionen ermöglicht werden. Der Sozialsenator regte auch Gespräche mit Brandenburg an, um verstärkt das unmittelbare Berliner Umland, etwa den Bereich zwischen Strausberg und Oranienburg, für den Bau preisgünstiger Wohnungen zu nutzen. Die Brandenburger Landesregierung lehnt zwar derzeit die Unterbringung von Flüchtlingen in den von Berlin betriebenen Messehallen in Selchow ab, ist aber grundsätzlich zu Gesprächen über eine Kooperation bereit.

Czaja fordert aber auch, die zweite Tranche der geplanten Flüchtlingsunterkünfte, die in modularer Leichtbauweise errichtet werden sollen, auf den Prüfstand zu stellen. Wie berichtet, plant der Senat stadtweit solche Modulbauten auf 60 Grundstücken aufzustellen. Bislang gelten rund 40 Standorte als beschlossen und weitgehend mit den Bezirken abgestimmt. Die übrigen sollen im Mai festgelegt werden, nach einer weiteren Bedarfsprognose, die die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen berücksichtigt. "Die Situation macht deutlich, dass wir nicht mehr nur über modulare Unterkünfte auf diesen Grundstücken reden müssen, sondern möglicherweise auch über den Bau preiswerter Wohnungen", sagte der Sozialsenator.

Bedenken gegen lange städtebauliche Festlegung

Diese Vorschläge dürften etliche CDU-Abgeordnete sehr gern hören. In der Fraktion tun sich manche schwer mit den Modulbauten, die bis zu 60 Jahre stehen bleiben könnten. Sie hätten lieber mehr Containerdörfer aufgestellt, deren Genehmigung auf drei Jahre befristet ist. Einige Parlamentarier führten ins Feld, dass mit den Modulbauten langfristige städtebauliche Weichen gestellt würden, andere räumten ein, dass die auf eine kürzere Frist ausgelegte Belegung mit Containern im Wahlkreis leichter zu vermitteln sei. Unstrittig ist, dass eine Unterbringung anerkannter Flüchtlinge in Not- und Gemeinschaftsunterkünften keine gute Lösung darstellt. Sie belastet die Menschen, behindert die Integration und ist obendrein erheblich teurer als eine Wohnung. Selbst bei einem günstigen Tagessatz kommen für eine Familie mit zwei Kindern schnell 2000 bis 3000 Euro im Monat zusammen.

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