Klausur in Erfurt Linksfraktion bereitet Rot-Rot-Grün in Berlin vor

Bereit für Rot-Rot-Grün: Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linken (l.), und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, hier auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke Ende November 2015

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Bereit für Rot-Rot-Grün: Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linken (l.), und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, hier auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke Ende November 2015

Berlins Linksfraktion tagt in Erfurt und sieht ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen als Option - unter einer Bedingung.

Bodo Ramelow kam direkt vom Papst. Aus dem Vatikan war der einzige Linken-Ministerpräsident Deutschlands herbeigeeilt, um seinen Berliner Parteifreunden zu erklären, wie ein Dreierbündnis in einer Regierung funktioniert. "Wir haben ein Bündnis auf Augenhöhe", beschrieb Ramelow die Grundlage der gemeinsamen Arbeit mit den sehr viel kleineren Partnern.

Dass die Linksfraktion aus der Hauptstadt ausgerechnet in jenem Saal eines Erfurter Hotels tagte, in dem im November 2014 Thüringens Linke, SPD und Grüne ihre Koalition aushandelten, wurde als gutes Omen verstanden.

Denn "R2G", wie diese Konstellation abgekürzt wird, arbeitet seither geräuschlos zusammen und daran sind auch einige frühere Berliner beteiligt, allen voran Ramelows Staatskanzleichef Benjamin Hoff und sein Sprecher Günter Kolodziej, die lange im Berliner Senat arbeiteten.

"CDU und SPD können und wollen nicht mehr miteinander"

Die Berliner Linken bereiten sich viereinhalb Jahre nach dem Ende von Rot-Rot in Berlin auf den Wiedereintritt in die Regierung vor. "CDU und SPD können und wollen nicht mehr miteinander", sagte Fraktionschef Udo Wolf gleich zu Beginn der Klausur, "insofern steht Rot-Rot-Grün als Option". Bestärkt sehen sich die Linken durch die jüngsten Umfrageergebnisse des Berlin Trends.

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Die Mehrheit für SPD und CDU hängt am seidenen Faden. Selbst rechnerisch könnte ein linkes Dreierbündnis nach den Wahlen am 18. September der einzig gangbare Weg für eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus sein. "Thüringen zeigt, dass eine Dreierkonstellation funktionieren kann", sagte Wolf, der Bruder des früheren linken Wirtschaftssenators Harald Wolf.

Dennoch sind die Linken in Sorge. Grund dafür ist der Politikstil einer SPD, den sie vor allem in der zweiten rot-roten Legislaturperiode zwischen 2006 und 2011 als einigermaßen dominant erlebt haben. Die SPD dürfe nicht länger "im Basta-Stil durchregieren", sagte Wolf mit Verweis auf Bauprojekte, Flüchtlingsheime und mangelnde Bürgerbeteiligung.

Kein permanenter Kleinkrieg

Die seit 25 Jahren in wechselnden Senaten sitzende SPD betrachte die Regierungsrolle als naturgegeben und benehme sich so, als ob ihr die Stadt gehörte, warnte Linken-Landeschef Klaus Lederer. In einer neuen Koalition müssten die "Koch- und Kellner-Spiele" aufhören. Die Schwäche von Rot-Schwarz sieht Lederer neben grundsätzlichen inhaltlichen Differenzen auch darin begründet, dass die Partner sich "gegenseitig nichts gönnen". Die möglichen Akteure der drei "R2G"-Parteien verstünden sich immerhin persönlich gut genug, um eben nicht in permanenten Kleinkrieg zu verfallen.

Lederer und Wolf warben dafür, Rot-Rot-Grün nicht nur als Machtoption zu begreifen, sondern auch inhaltlich vorzubereiten. Die Linken ahnen, dass sie vor allem kluge Konzepte brauchen, wenn sie als womöglich kleinster Partner nicht an die Wand gedrückt werden wollen. "Wir sind sehr detailliert vorbereitet auf eine Regierungsbeteiligung", sagte Wolf selbstbewusst.

Die in der Klausur behandelten Themen muten denn auch an wie die Blaupause für ein rot-rot-grünes Projekt. Eine neue Flüchtlingspolitik, die das Gegeneinander von SPD und CDU beendet. Geld für die Energiewende und Ausbau des Stadtwerks. Mehr Straßenbahnlinien und schnellere Busse. Mehr Personal für den öffentlichen Dienst Abbau des Sanierungsstaus vor allem an den Schulen. Ex-Senator Harald Wolf stellte den Plan für eine eigene Gesellschaft für Schulimmobilien vor, die den Vorstellungen der Grünen stark ähnelt.

Nähe zu SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen

Die Linken wollen diese Gesellschaft Kredite aufnehmen lassen, die durch die aus dem Landeshaushalt bezahlten Mieten der Schulen refinanziert werden. Auf diese Weise ließe sich bei den niedrigen Zinsen sofort viel Geld mobilisieren. Die jährlichen Belastungen von etwa 122 Millionen Euro jährlich für ein Darlehen über zwei Milliarden Euro seien weniger als was heute in Unterhalt und Sanierung der Schulgebäude fließe, rechnete Wolf vor. Der Sanierungsstau wachse dennoch.

Nicht zu übersehen ist die Nähe dieses Konzeptes zu den Gedanken des SPD-Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen. Der nutzt ebenfalls Kredite an eine eigene Finanzierungsgesellschaft, um neue U-Bahnwagen für die BVG zu finanzieren.

Im Wahlkampf wollen die Linken jedoch nicht ganz den Thüringer Erfahrungen folgen. Die Erfurter Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow berichtete, man habe seinerzeit im Wahlkampf nur die CDU attackiert deren Koalitionspartner SPD aber geschont. Das gehe in Berlin nicht, sagte Lederer. Zwar sei der Hauptgegner die CDU, aber man müsse auch der SPD ihre "Versäumnisse der letzten vier, fünf Jahre vorhalten", so der designierte Spitzenkandidat. Nur persönliche Verletzungen sollten unterbleiben. Fraktionschef Udo Wolf ahnt, dass das nicht einfach wird mit dem Regierenden Bürgermeister. "Wir wissen, dass Michael Müller schnell schmallippig werden kann, wenn man ihn nicht jeden zweiten Tag lobt", sagte Wolf.

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