Flüchtlingsheime

Was die Bezirke zu den 69 neuen Standorten sagen

Die Einigung auf 69 Standorte für Flüchtlingsheime in Berlin stößt auf wenig Kritik. Missfallen gibt es in Reinickendorf und Neukölln.

Weil sie ihren Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft räumen sollen, protestierten  Bewohner der Wagenburg an der Kiefholzstraße am Rande derBezirksverordnetenversammlung (BVV)

Foto: DAVIDS/Boillot / DAVIDS

Weil sie ihren Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft räumen sollen, protestierten Bewohner der Wagenburg an der Kiefholzstraße am Rande derBezirksverordnetenversammlung (BVV)

Der Sturm hat sich gelegt: Nach der Einigung über 69 Standorte, auf denen Modularbauten oder Containerunterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden sollen, ist nur wenig Kritik aus den Bezirken zu vernehmen. Das war vor zwei Wochen ganz anders, als Standortlisten der zur Senatsfinanzverwaltung gehörenden Berliner Immobilien Management-GmbH (BIM) kursierten, die teilweise ohne Abstimmung erstellt worden waren.

Dieses Mal scheint die Kommunikation zwischen Senat und Bezirken funktioniert zu haben. Lediglich aus Reinickendorf wurde erneut Missfallen laut. Die Standorte habe der Senat beschlossen, eine Abstimmung sei nicht erfolgt, sagte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) der Berliner Morgenpost. Alle sechs Projekte belegten Flächen, die beim Wohnungsbau nun fehlten.

Sein Amtskollege Matthias Köhne (SPD) erhebt gegen die in Pankow geplanten vier Modular- und fünf Containerbauten keinen Einspruch. "Standorte, die das Bezirksamt ablehnte, wurden verworfen", sagt er. Einzig ein Projekt in Karow sei ihm unbekannt gewesen. Dieses sei aber noch nicht entschieden. Als "an sich geeignet" bezeichnet auch Lichtenbergs Bezirksamtschefin Birgit Monteiro (SPD) die Auswahl, fordert aber weiter eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadt.

Lichtenberg hatte mit 5721 Asylbewerbern bereits einen Spitzenplatz und soll nun noch neun modulare und temporäre Bauten aufnehmen – so viele wie nur noch Pankow. Dazu kämen weitere Wohnplätze in Bestandsimmobilien. So sollen in einem Komplex an der Ruschestraße statt 1000 bis zu 2000 Flüchtlinge beherbergt werden. "Wir haben fünfmal mehr Plätze als Neukölln", rechnete Monteiro vor.

Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht sich mit ihrer Kollegin allerdings im Konsens: Auch sie fordert eine faire gesamtstädtische Betrachtung aller Flüchtlinge pro Bezirk. "Neukölln hat mit Mitte die größte arabische Community." Wer nicht in Unterkünften, sondern privat bei Bekannten oder im Hostel lebe, falle aus der Statistik aber heraus. "Ob in Willkommensklassen oder Kursen der Volkshochschule, hier haben die meisten eine private Adresse", sagt Giffey. Neukölln erhält nach der Liste sieben mobile Bauten, einer davon, an der Späthstraße, liegt laut Giffey bereits auf Treptower Gebiet.

Weil sie ihren Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft räumen sollen, protestierten etwa 100 Menschen, darunter Bewohner der Wagenburg an der Kiefholzstraße, am Mittwoch am Rande der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Von 16.15 Uhr bis etwa 19.15 Uhr versammelten sie sich am Rathaus Neuköln. Nach Informationen der Polizei verliefen die Proteste friedlich.

Spandau muss nicht mehr 18.000 Plätze bereitstellen

Erleichterung herrscht in Spandau. Statt ursprünglich geschätzter 18.000 werde Spandau nun um die 12.000 Wohnplätze vorhalten, sagte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Einwände des Bezirks gegen einzelne Standorte seien berücksichtigt worden. Für einen auf der Liste vermerkten vermieteten Bestandsbau an der Rhenaniastraße werde man einen Ersatzstandort benennen. Auch Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und Gernot Mann, Referent des Steglitz-Zehlendorfer Rathauschefs Norbert Kopp (CDU), bestätigten, die aufgeführten Grundstücke seien alle mit dem Bezirk abgestimmt.

Wichtig seien jetzt Lösungen für Fragen wie Schul- und Kitaplätze, medizinische Versorgung und Integration, fordert Stefan Komoß, Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf (SPD). Notfalls müssten Räume für Willkommensklassen und Kitabetreuung in den Unterkünften vorgehalten werden, sagt Matthias Köhne aus Pankow. Und Monika Herrmann, grüne Bezirkschefin von Friedrichshain-Kreuzberg, fordert Mittel für Angebote der Familienförderung, Schulsozialarbeit und der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen.

Die Berliner zeigen Verständnis für die Senatspläne. In Charlottenburg wird die Planung einer Unterkunft am Spandauer Damm 148 von Anwohnern begrüßt: "Ich finde das wichtig und gut, dass die Menschen eine vernünftige Bleibe bekommen", sagt Margarita Emrisch, selbst Spätaussiedlerin aus Kasachstan. Probleme befürchtet die 20-Jährige nicht. "Wir haben uns auch integriert. Meine Eltern haben waren nie arbeitslos, und wir sind jeden Tag dankbar, dass wir hier in Freiheit leben können." Hausmeisterin Dagmar Rösler (62) sagt: "Den Tieren geht es in unserem Land manchmal besser als den Menschen, die zurzeit unwürdig zusammengepfercht leben müssen." Und Bärbel Meyer fordert: "Es geht nicht, dass Familien so beengt leben müssen. Gerade sie müssen unterstützt werden."

"Das sind arme Leute, und hier ist doch Platz"

Elsa Müller in Reinickendorf findet, irgendwo müssten die Flüchtlinge schließlich untergebracht werden. Ein Kioskbesitzer im Umfeld der Holländerstraße, wo ein Modularbau geplant ist, ergänzt: "Das sind arme Leute, und hier ist Platz."

Auch in der Eckkneipe "Norbert's" in der Spandauer Neustadt haben die Stammgäste keine Probleme mit den Flüchtlingen. "Wo sind die denn, die treten ja gar nicht in Erscheinung", sagte Helmut, 50 Jahre alt und derzeit Umschüler mit 400 Euro monatlichem Einkommen. Es sei aber positiv, dass in Spandau nicht wie ursprünglich geplant fast 18.000 Flüchtlinge unterkommen.

Proteste gibt es allerdings dort, wo eigene Belange tangiert sind: So demonstrierten Bewohner der Wagenburg an der Kiefholzstraße in Neukölln am Mittwochabend vor der Bezirksverordnetenversammlung gegen die geplante Unterkunft auf dem Grundstück, dass sie seit 2010 nutzen. Dort leben rund 20 Wagenburgler auf 8000 Quadratmetern.

Insgesamt sollen 90 Modularbauten und Containerdörfer für Flüchtlinge errichtet werden. Rund 20 Standorte sind noch offen. Sollte es dazu Dissens mit den Bezirken geben, entscheidet der Senat.

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