Oranienburger Vorstadt

Bezirk erlaubt Luxuswohnungen - Mieterschutz gescheitert

Der Kiez zwischen Chausseestraße und  Invalidenstraße hat sich grundlegend gewandelt - und das trotz Milieuschutz

Foto: Krauthoefer

Der Kiez zwischen Chausseestraße und Invalidenstraße hat sich grundlegend gewandelt - und das trotz Milieuschutz

Der Bezirk Mitte kann den Anstieg der Mieten in der Oranienburger Vorstadt nicht stoppen. Eine Ausnahme gilt für fünf neue Quartiere.

Mitte hebt den Milieuschutz in der Oranienburger Vorstadt auf. Das Bezirksamt habe diesen Beschluss jetzt gefasst, sagte Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Voraussetzung dafür sei eine soziale Untersuchung gewesen, die den Bevölkerungswandel in dem Quartier bestätigt hat. Dort wohnen mittlerweile vor allem gut verdienende Angestellte und Selbstständige. Fast die Hälfte der Bewohner lebt in Eigentumswohnungen, als Mieter oder als Eigentümer. "Der Bildungsgrad im Quartier ist hoch", so der Stadtrat.

Familien mit niedrigem Einkommen und Rentner haben das Quartier längst verlassen. Die Wohnungen im Gebiet zwischen Invalidenstraße, Torstraße, Bergstraße und Chausseestraße sind aufwendig modernisiert und haben einen hohen Ausstattungsgrad. Dennoch galt bislang noch immer eine Milieuschutzverordnung. Diese war 2003 vom Bezirksamt Mitte eingeführt worden und sollte ermöglichen, dass auch Bewohner mit geringem Einkommen bleiben können.

Auch am aktuellen Baugeschehen ist der Wandel zwischen Tor- und Invalidenstraße allgegenwärtig. In Baulücken entstehen immer neue Wohnungsprojekte, sie tragen Namen wie "Residence Garden" oder "Quartier 100". Die Restaurants im Parterre sanierter Neubauten heißen "Neumond" oder "Alpenstück": Käsespätzle mit Allgäuer Bergkäse und Blattsalat kosten satte 15,50 Euro.

"Milieuschutz bringt gar nichts"

Trotz Nieselregen sitzt Oliver auf einem Sofa mit weißen Sitzkissen auf dem Gehsteig. Der gebürtige Stuttgarter ist vor zwölf Jahren in den Kiez gezogen. "Man muss die Dinge ihren Lauf gehen lassen", sagt er. Soziale Durchmischung zulassen, denen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können, Geld geben, das seien wirkungsvolle Maßnahmen. "Milieuschutz bringt gar nichts", sagt der Bauingenieur. Das hätte sich in seinem Kiez bewahrheitet. "Nach dreizehn Jahren gibt es kein schützenswertes Milieu mehr hier."

Dass der Milieuschutz in dem Quartier gescheitert ist, habe mehrere Ursachen, sagt Sascha Schug, SPD-Verordneter in Mitte. "Mein Eindruck ist, dass die Regelungen zur Mietenbegrenzung den Bewohnern viel zu wenig bekannt waren." Sie hätten überhöhte Mieten nach einer Modernisierung beim Bezirksamt anzeigen müssen. "Das ist nur in geringem Maß passiert." Er glaube auch, dass das Bestreben des Bezirksamtes, dafür zu sorgen, dass die Regelungen eingehalten und umgesetzt werden, "nicht so ausgeprägt war, wie es nötig gewesen wäre". Außerdem hätten Vermieter hohe Abstandszahlungen angeboten, um Mieter zum Auszug zu bewegen.

Auch für Frank Bertermann (Grüne), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in der BVV Mitte, hat der Milieuschutz letztlich nichts gebracht. "Die Gentrifizierung ist vollzogen. Man hatte 2003 einen für dieses Gebiet spezifischen Mietspiegel eingeführt", so Bertermann. Modernisierungen wie Anbau eines Balkons oder In­stallation eines Aufzugs oder einer Einbauküche sollten vom Amt nur genehmigt werden, wenn die Miete anschließend eine definierte Obergrenze nicht überschreitet. Doch diese alten Mietgrenzen seien längst überholt. Die soziale Studie von 2016 habe ergeben, dass ein Austausch der Bevölkerung stattgefunden habe. Zudem hätten die neuen Bewohner nur noch eine geringe Bindung an den Kiez.

Milieuschutz für fünf neue Quartiere

Dieser Prozess könnte sich auch in anderen Regionen des Bezirks Mitte vollziehen. Soziale Untersuchungen haben für große Gebiete in Wedding und Moabit gezeigt, dass die dort ansässige Bevölkerung durch stark steigende Mieten verdrängt werden könnte. Die Bestrebungen der Eigentümer nehmen zu, Häuser zu modernisieren und hochwertig auszustatten, oder zu verkaufen. Deshalb soll für die Quartiere Leopoldplatz, Seestraße, Sparrplatz, Birkenstraße und Waldstraße eine entsprechende Milieuschutzverordnung erlassen werden. Auch das hat das Bezirksamt nun beschlossen. Einzelheiten werden ausgearbeitet. Im April oder Mai 2016 sollen die neuen Verordnungen für die fünf Gebiete beschlossen werden.

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