Rechtsextremismus

Deutschtümelnde Helfer machen Stimmung gegen Flüchtlinge

Verfassungsschutz warnt vor der Obdachlosen-Initiative „Deutsche helfen Deutschen“: Es gebe Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Im Januar erfror ein Obdachloser am Kurfürstendamm. Die Initiative "Deutsche helfen Deutschen" will Obdachlosen helfen. Doch sie hat laut Verfassungsschutz Verbindungen zur rechtsextremen Szene

Foto: Tobias Köberlein

Im Januar erfror ein Obdachloser am Kurfürstendamm. Die Initiative "Deutsche helfen Deutschen" will Obdachlosen helfen. Doch sie hat laut Verfassungsschutz Verbindungen zur rechtsextremen Szene

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge unter dem Deckmantel des Engagements für Obdachlose – das beklagen Mitarbeiter der Wohnungslosenhilfe in Berlin. Eine Initiative namens "Deutsche helfen Deutschen" ist seit einigen Monaten an den sozialen Brennpunkten der Stadt aktiv, verteilt Kleider- und Lebensmittelspenden und macht nebenbei Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer.

Auf ihrer Facebook-Seite berichten die Mitglieder der Initiative von Spendensammlungen und Verteilaktionen in Berlin und nennen das Motiv: "Deutschland hat in Massen Geld für Flüchtlinge, aber unsere eigenen Obdachlosen und armen Menschen werden gänzlich vergessen." In Kommentaren werden die Nutzer ausdrücklich aufgefordert, Spenden nicht an Flüchtlingsheime zu geben.

Zunächst habe man geglaubt, es handele sich um nur einzelne Personen, sagt ein Mitarbeiter von Gangway e. V., dessen Streetworker an vielen Brennpunkten der Stadt Wohnungslose unterstützen. "Aber mittlerweile sieht es aus, als würden diese Leute sich vernetzen."

"Stimmungsmache gegen Flüchtlinge verbitten wir uns"

Für den 5. März rufen die deutschtümelnden Aktivisten nun zu einer Mahnwache für gestorbene Obdachlose an der Gedächtniskirche in Charlottenburg auf, von der sich Gangway und andere Einrichtungen der Obdachlosenhilfe in Berlin distanzieren. "Eine solche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge verbitten wir uns", sagt Dieter Puhl, der die Bahnhofsmission am Zoo leitet. Dort werden täglich bis zu 600 Bedürftige mit Essen und Kleiderspenden versorgt, etwa zwei Drittel der Gäste seien nicht deutscher Herkunft. "Bei uns werden alle Gäste versorgt, egal woher und warum sie zu uns kommen. Wir fragen nicht ausdrücklich nach der Herkunft", so Puhl.

Der Berliner Verfassungsschutz sieht bei der Initiative und ihrer Facebook-Seite "Bezüge und Vernetzungen der Organisatoren mit der rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Szene Berlins". Dafür spreche sowohl der Interessentenkreis als auch der übersichtliche Kreis an eingeladenen Teilnehmern wie beispielsweise die Bürgerbewegung Pro Deutschland und Bärgida. Darüber hinaus suggeriere der vermeintliche Vereinsname eine für die rechte Szene charakteristische Diskriminierung. "Sie knüpft an eine von der NPD durchgeführte Kampagne gegen soziale Desintegration an. Insbesondere die NPD-Sachsen hat im Zuge der Kampagne ,Deutsche helfen Deutschen' Aktionen durchgeführt und etwa Versorgungspakete verteilt."

Auch in Berlin sind die Helfer aktiv – teilweise sogar direkt in sozialen Einrichtungen. Bereits mehrmals seien Helfer der Initiative bei der Obdachlosen-Ambulanz der Gebewo am Ostbahnhof gewesen, um Sach- und Lebensmittelspenden abzugeben, sagt Robert Veltmann, Geschäftsführer der Gebewo, die zahlreiche Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe betreibt. "Der Name dieser Initiative und deren Äußerungen auf der Internetpräsenz lösen bei uns Unbehagen aus." Weil auf der Facebook-Seite inzwischen auch Fotos veröffentlicht wurden, die die Ambulanz von außen zeigen, ist es Veltmann wichtig, sich davon zu distanzieren. "Unsere Mitarbeiter helfen nach Bedarf und nicht nach Nationalität. Wir können gegen die Fotos rechtlich nicht vorgehen, aber eine Zusammenarbeit mit dieser Gruppe gab und gibt es nicht."

Mahnwache für verstorbene Obdachlose am 5. März

Zu den Betreibern der Facebook-Seite gehört nach eigenen Angaben Beate Rätz (42), die auch die Mahnwache beantragt hat und betont: "Es ist keine politische Aktion." Anlass des Gedenkens sei der Tod eines Obdachlosen, der am 15. Januar an der Ecke Kurfürstendamm und Joachimsthaler Straße erfroren war. Zwar streitet Rätz nicht ab, selbst auf mehreren Pegida-Kundgebungen gewesen zu sein. "Aber mit der Politik von Lutz Bachmann will ich nichts zu haben."

Die Polizei bestätigt, dass für den 5. März am Breitscheidplatz eine Mahnwache und keine Demonstration angemeldet sei. Etwa 100 Teilnehmer seien angekündigt, man werde die Veranstaltung "entsprechend schützen", aber von politischen Bezügen sei nichts bekannt.

Vielmehr hätten persönliche Erfahrungen sie dazu veranlasst, mit anderen die Initiative zu gründen, aus der demnächst ein Verein werden solle, sagt Rätz. "Ich habe einige Zeit selbst auf der Straße gelebt und weiß, wie wichtig eine helfende Hand ist." Die Initiatoren stammten aus Berlin, Wittenberge und dem Raum Königs Wusterhausen.

Obdachlose sind oft Opfer rechtsextremer Gewalt

Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) sehen die Initiative in der Nähe zum politisch rechten Rand. Eine Sachspenden-Verteilstelle solle laut der Facebook-Seite von dem AfD-Politiker Thorsten Sigg aus Zehdenick (Brandenburg) und seiner Frau Britta betrieben werden, überhaupt weise die Seite insgesamt zahlreiche Bezüge zur rechtsextremen Szene auf. Das Engagement für Obdachlose halten die Berater für wenig glaubwürdig: "Tatsächlich sind Obdachlose eine der größten Opfergruppen rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung."

Clara Hermann, Rechtsextremismus-Expertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, warnt: "Die Gruppierung versucht unter dem Deckmantel des sozialen Engagements ihre Inhalte zu verbreiten und gegen Geflüchtete zu hetzen. Das sollte man nicht relativieren. Solche Hetze ist der Nährboden für Gewalt."

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